© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    33/02 09. August 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen erinnert an den 5. August 1950, an dem vor dem Schloß in Stuttgart die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verkündet wurde. In der Charta wurde von den Opfern der Vertreibung der Verzicht auf Rache und Vergeltung proklamiert und dafür zur Schaffung eines geeinten Europas, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können und zum Wiederaufbau Deutschlands aufgerufen. Aufgrund des erlittenen Schicksals fordern die Heimatvertriebenen in ihrer Charta, das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte anzuerkennen und zu verwirklichen. Schon darum ist der 5. August am besten geeignet, um zum nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu werden, fordert die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Es sei Aufgabe des gesamten deutschen Volkes, die Erfahrung aus dem Schicksal der Vertriebenen und Zwangsarbeiter als Mahnung im kollektiven Gedächtnis zu behalten. Es sei ferner ein guter Tag, der gewaltigen Integrationsleistungen des gesamten deutschen Volkes zu gedenken. Die Bundestagsparteien haben in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine des Bundes der Vertriebenen dazu Stellung genommen. CDU und CSU haben ausdrücklich erklärt, daß sie im Falle einer Regierungsbildung den 5. August zum nationalen Gedenktag erheben werden, was der BdV begrüßt.

 

Domowina

Anläßlich des ersten Jahrestages der Aktionen für den Erhalt sorbischer Schulen als öffentliche sorbische Sprachräume findet in der Pfarrkirche Crostwitz am 9. August um 19 Uhr ein Gottesdienst statt. Alle Interessenten und Gläubige aus den umliegenden Kirchgemeinden sind herzlich eingeladen. Im Anschluß findet ein Treffen auf dem Crostwitzer Schulhof statt. Dort wird unter anderem ein Vertreter des sächsischen Vereins "Zukunft braucht Schule" die Verfahrensweise bei der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid erläutern, mit dem eine Novelle des Schulgesetzes erwirkt werden soll. Bis dahin sind Signale notwendig, die den Erhalt des Schulnetzes beabsichtigen.

 

Familienbund der Katholiken

Der Berliner Erzbischof, Georg Kardinal Sterzinsky, fordert in der Zeitschrift Stimme der Familie dazu auf, die Parteien im Wahlkampf ganz konkret auf ihr Finanzkonzept zur Umsetzung des notwendigen Familienleistungsausgleichs und auf das auf die Ehe bezogene Leitbild der Familie hin zu befragen. Die Bedeutung von Rahmenbedingungen, die es Eltern ermöglichen, frei zu entscheiden, wie sie die Aufgaben der Familien- und Berufstätigkeit untereinander aufteilen, betont die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. In der Stimme der Familie sind die familienpolitischen Wahlprogramme der Bundestagsparteien in einer vergleichenden Gegenüberstellung auf acht Seiten nachlesbar und überprüfbar. Die Stimme der Familie ist beim Familienbund der Katholiken, Neue Kantstraße 2, 14057 Berlin erhältlich.

 

FDP Bayern

Den Austritt des ehemaligen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden (1998 bis 2000) Hermann Stützer aus der FDP nimmt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, erleichtert zur Kenntnis. Offensichtlich habe "Herr Stützer seine demokratische Abwahl als Landesvorsitzender auf dem Parteitag in Dingolfing im Dezember 2000 nicht verkraftet, denn seither hat es aus seinem politischen Verantwortungsbereich keine produktive Unterstützung des Landesverbandes gegeben", resümiert seine Nachfolgerin. Stützer hatte die Partei mit schweren Vorwürfen verlassen. Die führenden Köpfe der FDP stellten den politischen Liberalismus in Deutschland nicht mehr in geeigneter Weise dar, bemängelte er. Politmarketing habe die Substanz der Partei überlagert. An der Bayern-FDP kritisierte Stützer "deutlich totalitäre Züge", die sich unter Leutheusser-Schnarrenberger entwickelt hätten.

 

PDS

Der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke begrüßt und unterstützt die Forderung des CDU-Außenpolitikers Karl Lamers, daß die Europäische Union einen Militärschlag der USA gegen den Irak verhindern müsse. Für diese europäische Position ist die deutsche Haltung von besonderer Bedeutung. Deshalb fällt der Bundesregierung die Aufgabe zu, sich in dieser Frage eindeutig zu verhalten und eine gemeinsame europäische Position zu dieser Frage zu erreichen. Gehrcke fordert die Bundesregierung auf, eindeutig zu erklären, daß sich Deutschland nicht an einem Militärschlag gegen den Irak beteiligt. Und diese Absage müsse unabhängig von einem möglichen UN-Mandat gelten. Gerade die in diesen Tagen auch international von Politikern und Juristen vorgetragenen Bedenken und die Versuche eines neuen Dialogs zwischen der Uno und Irak zur Entsendung von Inspektoren in den Irak würden allen Anlaß für diesen Schritt geben.

 

Republikaner Bremen

Die Republikaner in Bremen machen in einem aktuellen Brief an den Innensenator Kuno Böse (CDU) darauf aufmerksam, daß die Ausländerbeauftragte des Landes Bremen, Dagmar Lill, auf ihrer Internet- Seite offenbar extremistische Bestrebungen unterstützt. Auf der Linkseite zum Thema "Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" werden Organisationen genannt, die der Ausländerbeauftragten als "besonders wichtig" erscheinen. Darunter findet sich auch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Bremen". Dem Verfassungsschutzbericht 2001 ist zu entnehmen, daß diese Organisation von orthodoxen Kommunisten geprägt werde und mit linksextremistischen Gruppen bis hin zu gewaltbereiten Antifa zusammenarbeite, bemerkte Harald Wiese von den Republikanern Bremen.

 

Republikaner Stuttgart

Die Republikaner im Stuttgarter Gemeinderat fordern Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) auf, im Interesse der Stadt auf eine Berufung des Verwaltungsgerichtsurteils zu verzichten, das die Unrechtmäßigkeit der Wahlwiederholung für die Besetzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses feststellte. Gleichzeitig wiederholen sie die sofortige Wiedereinsetzung der RepublikanerStadträte in den Verwaltungs- und Sozialausschuß. Der Stadtrat und Gruppensprecher der Fraktion der Republikaner, Dieter Lieberwirth mahnt Schuster, das Urteil umzusetzen: "Er ist schlecht beraten, wenn er beabsichtigt, bereits im September wieder Wahlen für die Ausschüsse anzusetzen, wie in der Presse angekündigt. Wir halten diese Vorgehensweise für einen miserablen Stil und werden uns gegen jede Mißachtung des Urteils zur Wehr setzen."


 
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