© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    33/02 09. August 2002

 
Aufgeschnappt
Teure Haschpfeife
Matthias Bäkermann

Die Partei von Bündnis 90/Die Grünen nimmt sich im aktuellen Wahlkampf, nachdem Friedenspolitik durch zwei Kriege kaum glaubhaft vertreten werden kann, besonders der Liberalisierung der Drogenpolitik als po-pulistisches Thema an.

Nun ist ihre lange geforderte Entkriminalisierung des Besitzes und des Konsums von Cannabis nach der jüngsten Bundesratsinitiative des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) auf alles andere als Zustimmung gestoßen. Seine Forderung der Herabstufung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit würde praktisch zur Verschärfung führen, klagte der Mainzer "Jugendpolitik-Experte" der Grünen, Nils Wiechmann. Er forderte die für die Drogenpolitik zuständige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) auf, "diese unsinnige Initiative im Landeskabinett zu stoppen". Denn während Gerichte bisher die Verfahren wegen Geringfügigkeit oft einstellten, könnten Ordnungswidrigkeiten empfindliche Geldstrafen bedeuten. 


 
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