© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/02 16. August 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Deutsche Zwangsarbeiter

Der 2000 gegründete AK Deutsche Zwangsarbeiter, dem viele Landsmannschaften und verschiedene Verbände angehören, klärte bisher fast 100.000 Schicksale von Millionen deutscher Zwangsarbeiter aus Mittel- und Ostdeutschland und den deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa auf und erfaßte darunter etwa 30.000 heute noch in und außerhalb Europas lebende Personen. Am 21. August soll nun Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Resolution unter Beteiligung vieler deutscher Zwangsarbeiter übergeben werden, in der die Zwangsarbeiterproblematik dargestellt wird.

 

Bayerisches Innenministerium

Das Bayerische Innenministerium hat auf Antrag des Landratsamtes Dachau und der Regierung von Oberbayern zugestimmt, daß am 22. September zusammen mit der Bundestagswahl auch die wegen der Ungültigerklärung erforderlichen Nachwahlen in Dachau zum Stadtrat und Kreistag stattfinden können. Die Nachwahlen wurden erforderlich, weil bei der Briefwahl für diese Wahl erhebliche Manipulationen festgestellt worden waren. Aufgrund einer Klage des Oberbürgermeisters von Dachau, Peter Bürgel, gegen die Aufhebung der erhobenen Klage kann derzeit nicht abgesehen werden, ob auch die Ungültigerklärung der Oberbürgermeisterwahl Bestand haben wird und wann eine Neuwahl angeordnet werden kann.

 

Bündnis 90/ Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert bei der Bekämpfung der Korruption eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Räte in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. "Die aktuellen Korruptionsfälle in Wuppertal, Köln und anderswo machen deutlich, daß die einzelnen Ratsmitglieder wesentlich mehr Kompetenzen brauchen, um Korruption in den Verwaltungen wirksam aufzudecken", sagte Ewald Groth, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen. Zwar gäbe es bislang bereits die Möglichkeit, das Rechnungsprüfungsamt mit der Aufklärung bestimmter Vorgänge zu befassen, allerdings reichten deren Kompetenzen nicht aus, um Vorwürfe umfassend aufzuklären. Daher sollte die Einrichtung von kommunalen Sonderermittlungsausschüssen betrieben werden, die mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vergleichbar sein sollen. Darüber hinaus sei ein umfassendes Akteneinsichts- und Informationsrecht für jedes Ratsmitglied nötig. Dafür müsse die Gemeindeordnung entsprechend geändert werden.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) hält die derzeitige Diskussion über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz im Irak für verfehlt. Bis jetzt habe sich der Sicherheitsrat der Uno noch nicht mit der Sache befaßt und daher auch noch keine Entscheidung getroffen. Es könne nur darum gehen, die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen durchzusetzen, sagte der Vorsitzende des DBwV, Oberst Bernhard Gertz. Um politischen Druck erzeugen zu können, benötigten die Vereinten Nationen eine glaubhafte "Drohkulisse", die auch militärische Optionen einschließt. In der Resolution 1284 heißt es, der Irak müsse den Inspektoren sofortigen und bedingungslosen Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, welche die Kommission inspizieren wolle. "Ein Uno- Mandat für eine militärische Operation mit dem Ziel, das Regime Saddam Hussein zu beseitigen, schließe ich aus", sagte Gertz.

 

Deutsche Partei

Ab dem 1. September 2002 wird in Rheinland-Pfalz der 59jährige Ingenieur Jörg Zeitzmann in der Landeshauptstadt Mainz die Position des Landesbeauftragten der Deutschen Partei (DP) übernehmen. Er formuliert das hohe Ziel, 2002 /2003 den Mitgliederstand in Rheinland-Pfalz auf 1000 Mitglieder zu bringen, um neben dem Kreisverband Mainz Stadt / Land sich im ganzen Bundesland auszubreiten. "Die intensive Parteiarbeit wird aber erst nach dem 22. September anfangen, da sich das Volk entscheiden muß, Grüne und PDS aus dem Bundestag abzuwählen", sagte Zeitzmann.

 

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Die Kampagne der evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes, die auf den Pflegenotstand hingeweist, wird vom Landesvorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, unterstützt. "In NRW fallen der katastrophalen Haushaltspolitik der Regierung unter Wolfgang Clement auch viele notwendige soziale Ausgaben zum Opfer." So würden die Mittel für den Bau weiterer Pflegeheime vollkommen gestrichen. Das Programm "Jugend in Arbeit", so Wüst, werde trotz Rekordarbeitslosenzahlen um ein Drittel zurückgefahren.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält die Mitglieder des sogenannten "Kompetenz-Teams" von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bis auf Katherina Reiche für bekannte Gesichter, die schon einmal ganz oben gestanden haben und zu Recht zurücktreten mußten oder abgewählt wurden. Uwe Dolata, ÖDP-Bundesvorsitzender, bemängelt, "daß nun die alten und verbrauchten Gesellen wieder aufgestellt würden." Offenbar fehle es bei den christlichen Parteien an sauberem Nachwuchs.

 

SPD Sachsen

Die sächsische SPD wählte auf ihrem Landesparteitag in Zwickau am letzten Wochenende eine neue Parteispitze. Die Parteivorsitzende wurde Constanze Krehl ohne Gegenkandidatur mit 69 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wurden der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (63 Prozent) und die Bundestagsabgeordnete Barbara Wittig (60 Prozent) gewählt. Die Europa-Abgeordnete Krehl war erstmals im Oktober 1999 mit knappen 61 Prozent der Stimmen zur Landesparteichefin gewählt worden, obwohl sie ohne Gegenkandidaten angetreten war. Ihr Vorgänger Karl-Heinz Kunckel hatte wegen des 10,7-Prozent-Debakels bei der Landtagswahl 1999 das Amt niedergelegt.

 

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD) ist bestürzt über das Urteil des Bundessozialgerichts, daß die Rentenanpassung im Jahr 2000 nicht für grundgesetzwidrig erklärt. "Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der 19 Millionen Rentner. Sie sind maßlos enttäuscht und zornig über das Urteil, das die Rentner zu den Sparschweinen der Nation macht." Über drei Millionen Rentner hatten im Vorfeld gegen die Rentenanpassung Widerspruch eingelegt.


 
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