© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/02 30. August 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund der Selbständigen

Die Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Journalisten und Historiker im Bund der Selbständigen, "Stimme der Mehrheit", wird am 19. und 20. Oktober in Hamburg ihre Herbsttagung abhalten. Die Tagung wird von General a.D. Gerd Schultze-Rhonhof geleitet werden. Unter anderem wird die Journalistin Bettina Röhl in einem Vortrag auf die Vergangenheit des Bundesaußenministers Joseph Fischer im Frankfurter Milieu der siebziger Jahre eingehen.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt den Vorschlag der Union ab, einen Teil des Bundesbankgewinns in Höhe von 7,7 Mrd. Euro für die Hochwasserhilfen zu verwenden. "Der 3,5 Milliarden Euro übersteigende Anteil des Bundesbankgewinns ist für die Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds vorgesehen, und das muß auch so bleiben", sagte der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke. Der Verband wies darauf hin, daß es angesichts der erdrückend hohen Last der Staatsverschuldung von 1,24 Billionen Euro keinerlei Spielraum für derartige Dispositionen gäbe. Ein verläßlicher Abbau des Schuldenberges, zu dessen Finanzierung schon jetzt 15 Prozent der Steuereinnahmen verwendet würden, müsse ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Die Opferung des Bundesbankgewinns hätte zudem Präzedenzcharakter für künftige Finanznöte und wäre damit, einmal in die Fänge der Politik geraten, gänzlich der Schuldentilgung entzogen.

 

FDP Sachsen

Die sächsische FDP hat sich am vergangenen Wochenende in Dresden auf einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung mit den Hochwasserfolgen in Sachsen beschäftigt. Die Liberalen verabschiedeten ein 5-Punkte-Programm mit Maßnahmen zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen in den betroffenen Gebieten. Der Landesvorsitzende Holger Zastrow forderte eine deutliche Anhebung der Soforthilfe-Obergrenze für geschädigte Unternehmen von derzeit 15.000 auf 40.000 Euro. "Nur die Kombination aus unverzüglicher Bereitstellung von Barmitteln und die Aussicht auf eine deutliche Steuerentlastung ist geeignet, den Wirtschaftskreislauf nachhaltig in Gang zu bringen", sagte Zastrow.

 

FDP Schleswig-Holstein

Die FDP-Landtagsfraktion hat in der letzten Woche turnusgemäß ihre Fraktionsspitze neu bestimmt. Wolfgang Kubicki (50) wurde für eine weitere Periode einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch die lauenburgische Landtagsabgeordnete Christel Happach-Kasan (52) bleibt stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Ekkehard Klug (46) wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer ebenfalls einstimmig in seinem Amt bestätigt.

 

Familienbund der Katholiken

Zusammen mit dem Deutschen Caritasverband hat der Familienbund der Katholiken am 21. August in Berlin ein Modell für ein familiengerechtes Sozialversicherungssystem vorgestellt. Auf der Grundlage des Prüfauftrages des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) vom April 2001 schlagen die beiden Verbände einen Beitragserlaß für Familien in der Kranken-, Renten-, und Pflegeversicherung vor. Die Beitragsentlastung soll durch einen Freibetrag geschehen und als Kinderbonus gekoppelt mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, bemängelte, daß selbst zehn Jahre nach dem sogenannten "Trümmerfrauenurteil" die vom BVG wiederholt geforderten Korrekturen zugunsten der Familien ausgeblieben seien.

 

Deutscher Hochschulverband

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Dagmar Schipanski, hat im Organ des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) "Forschung und Lehre" der Forderung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn nach einem nationalen Bildungsrat eine klare Absage erteilt. Diese Forderung entspringe einem fatalen bildungspolitischen Trugschluß: Neue Gremien gleich bessere Ergebnisse. Schipanski kündigte bis zum Jahr 2004 nationale Bildungsstandards an. Darauf hätten sich die Kultusminister der Länder bereits im Mai 2002 geeinigt. "Die Länder werden eigenverantwortlich prüfen, in welchem Umfang die Standards erreicht werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen wollen wir künftig als Teil eines Bildungsberichtes veröffentlichen. Im Herbst 2003 wird der erste Bericht vorliegen." Mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Kultusminister der Länder bliebe für einen nationalen Bildungsrat nichts übrig, was er tun könne.

 

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Auf dem Gründungsparteitag des hessischen Landesverbandes der Partei Rechtsstaatlicher Offensive wurde am letzten Wochenende in Frankfurt Frank Bücken zum ersten Vorsitzenden des neuen Landesverbandes gewählt. Dem Eppsteiner Rechtsanwalt stehen als Stellvertreter der Kasseler Unternehmer Volkard Greiner und der Frankfurter Polizist Alexander Rennert zur Seite. In seiner Grundsatzrede auf dem Gründungsparteitag ging der Bundesvorsitzende Ronald Schill auf aktuelle Themen wie Zuwanderung und EU-Osterweiterung ein.

 

PDS

Die PDS schlägt in den Hochwassergebieten ein Hilfsprogramm, ein "Neues Aufbauwerk" (NAW) vor und bezieht sich damit auf das "Nationale Aufbauwerk (NAW)" aus den fünfziger Jahren in der DDR. Die Altmärkerin Katrin Kunert und der Priegnitzer Wolfgang Gehrcke fordern Banken und Versicherungen auf, ein Notopfer zu bringen. Zum Beispiel sei ein Zins- und Schuldenerlaß für Menschen, Betriebe, Städte und Gemeinden, deren Hab und Gut in der Flut untergegangen oder erheblich beschädigt worden ist, sehr hilfreich. Zusätzlich fordert die PDS, daß auf neue Rüstungsprojekte verzichtet werden soll. Allein die Absage an den Truppentransporter A400M brächte der Staatskasse 9,6 Milliarden.

 

Republikaner

Die Republikaner unterstützen die Forderung des "Arbeitskreises Deutsche Zwangsarbeiter" auf Entschädigung und Anerkennung des erlittenen Unrechts. "Nach jahrzehntelanger Nichtbeachtung haben die ehemaligen deutschen Zwangsarbeiter ein Recht darauf, daß die deutsche Politik sich ihrer endlich annimmt", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Uschi Winkelsett. "Wer es ernst meint mit den Menschenrechten, darf nicht zulassen, daß es Opfer erster und zweiter Klasse gibt", sagte Winkelsett mit Blick auf die seit einem Jahr laufende Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern aus einem Zehn-Milliarden-Mark-Fonds der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft.


 
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