Die Folgen zweier totalitärer Systeme in Deutschland sind noch nicht überwunden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch heute noch bedroht durch politischen Extremismus von links und von rechts. Die Verfolgten und Gegner des Kommunismus wollen ihre leidvollen Erfahrungen in den Dienst der Aufklärung der Ursachen und Wirkungen totalitärer Herrschaft stellen, und sie erwarten eine gerechte Wertung ihrer durch Verfolgung und Haft verursachten materiellen und gesundheitlichen Schäden.

Deshalb fordern wir:

- Die gesellschaftliche Würdigung und Anerkennung jeglichen Widerstands gegen politische Diktaturen.

- Die ideelle und materielle Gleichstellung aller Opfer von Diktaturen. Sie muß sich zeigen in einer Gleichbehandlung in Entschädigungsfragen, in der unterschiedslosen Zahlung einer Ehrenpension, in der Rückgabe geraubten Eigentums und in der Anerkennung von Gesundheitsschäden, die durch politische Haft verursacht wurden, vor allem von psychischen Haftfolgeschäden.

- Den politischen Einsatz für die Bezahlung von Zwangsarbeit, die politische Häftlinge für deutsche Firmen leisten mußten. Die ausführliche Behandlung des Terrors nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur im Schulunterricht.

- Den Erhalt des Stasi-Unterlagengesetzes in der Form, daß es die Aufklärung aller Verbrechen an den Gegnern der kommunistischen Diktatur möglich macht und die Täter und Verursacher dieser Verbrechen in keiner Weise schützt.

- Keine Partnerschaft demokratischer Parteien mit der PDS!

Sie verleugnet bis heute die verbrecherische Geschichte ihrer Vorgängerpartei SED. Zum Beispiel zeigte sich dies erst in diesen Tagen bei der Vorstellung eines Buches von 20 hochrangigen Offizieren des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, bei der Opfer der Stasi des Saales verwiesen wurden. In dem Buch wird unter anderem behauptet, es sei legitim gewesen, den "historisch gerechtfertigten Versuch des Sozialismus durch das Ministerium für Staatssicherheit zu schützen". Eine Partei, die nicht ausdrücklich die Verfechter solcher Ansichten verurteilt, verhöhnt deren Opfer. Sie ist unglaubwürdig und kann nicht Partnerin demokratischer Parteien sein.

Kontakt: Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), Genslerstr. 66, 13055 Berlin. Tel. /Fax: 030 / 9 86 08 24 68, E-Post: uokg@freenet.de , Internet: www.uokg.de