Die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Forderung, für US-Soldaten grundsätzlich Immunität gegenüber diesem Strafgerichtshof festzuschreiben, ist in den meisten Ländern mit großem Befremden oder sogar Empörung aufgenommen worden. Ausgerechnet der Staat, der einst den Völkerbund und später die Vereinten Nationen kreierte und der das Nürnberger Internationale Militär-Tribunal (IMT) sowie sein Tokioter Pendant weitgehend formte und bestimmte und der Welt als historische Errungenschaften und säkularen Fortschritt pries und empfahl, ausgerechnet dieser Staat will nun beim Internationalen Strafgerichtshof, der letztlich nichts anderes ist als ein juristisch faires und demilitarisiertes IMT, nicht mitmachen. Welche Gründe treiben die USA zu dieser Haltung? Warum dieser erbitterte Widerstand?

Es gibt zwei Kategorien von Beweggründen: Die offen diskutierten und die in der Öffentlichkeit nicht genannten, aber mindestens ebenso gewichtigen Gründe. Die beiden Begründungskategorien lassen sich wie folgt analysieren:

Offiziell sehen sich die USA als die einzige verbliebene wirkliche Weltmacht, die nicht einsieht, warum sie auch nur einen Deut ihrer Souveränität an ein - wie immer geartetes - internationales Gremium abgeben soll. Das Motto lautet: "Wir haben nicht in vielen Kriegen - angefangen mit dem Unabhängigkeitskrieg bis zu Weltkrieg I und II, dem Korea- und dem Vietnamkrieg etc. - gekämpft, um uns nun, da wir als Sieger dastehen, von irgendwelchen Dritten sagen zu lassen, was wir tun oder nicht tun sollen. Das niemals!" (Deshalb auch das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.)

Die USA nehmen als Axiom für sich in Anspruch, daß ihre Soldaten grundsätzlich nicht von Fremden kommandiert werden dürfen. Das ist nicht nur ihr Selbstverständnis als derzeit einzige wirkliche Weltmacht, sondern diese Einstellung geht zurück bis auf den Unabhängigkeitskrieg. Das von Großbritannien unabhängig gewordene Amerika beschloß, über seine Truppen grundsätzlich selbst und direkt verfügen zu wollen. Ein "Ausleihen" eigener Soldaten an fremde Mächte bzw. die Unterstellung eigener Soldaten unter fremdes Kommando oder unter die Jurisdiktion eines Internationalen Strafgerichtshofes, wird als Rückfall in feudalistische Zustände begriffen, denen zu entkommen man schließlich einen blutigen Unabhängigkeitskrieg geführt hat. Daß damit jede internationale militärische Zusammenarbeit von vornherein unter einem besonderen Spannungsverhältnis steht, quittieren die US-Amerikaner mit einem Achselzucken.

Wenn man US-Amerikanern sagt, daß, falls alle Staaten sich analog verhalten würden, eine multinationale Truppe nicht realisierbar sein würde, dann bekommt man zur Antwort: Die USA nähmen eben nicht nur als einzige wirkliche Weltmacht, sondern als ein Staat sui generis, nämlich als die Vereinigten Staaten von Amerika - mit ihrem erkämpften freiheitlichen Staats- und Rechtssystem - dieses Vorrecht für sich in Anspruch, dafür stellten sie im Ernstfall ja auch die größte militärische Macht zur Verfügung. Das Motto ist bekannt: "Quod licet Jovi, non licet bovi." Basta!

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Naumann, hat kürzlich (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 7. Juli 2002) darauf hingewiesen, daß antiterroristische Operationen nur dann vor Strafverfolgung sicher sind, "wenn sie auf einem UN-Mandat oder einer Einladung des betroffenen Landes fußen." Beides ist im Falle eines Krieges der USA gegen zum Beispiel den Irak durchaus zweifelhaft. Die USA wollen auf keinen Fall ihre Verteidigung bzw. ihre Angriffsentscheidung (inklusive eines Präventivschlages!) von unsicheren Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat abhängig machen. Den Sicherheitsrat braucht man zwar, um per Veto für die USA nicht akzeptable Aktionen oder Entwicklungen verhindern zu können, aber wenn es um eigene Verteidigungs- oder Angriffsaktionen geht, möchte man doch lieber ohne den dann lästigen Sicherheitsrat agieren können. Analoges gilt für den Internationalen Strafgerichtshof. Schließlich möchten die USA im Falle eines Angriffs auf den Irak nicht als "Agressorstaat" angeklagt werden. Ähnliche Überlegungen dürften auch Israel und China bewogen haben, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht zu unterschreiben. Zu dieser Haltung der USA paßt auch die Nichtaufhebung der UN-Feindstaatenklauseln, mit denen sich die USA noch immer ein Interventionsrecht in Deutschland vorbehalten, für den Fall, daß es hier zu einer politischen Entwicklung kommen sollte, die den USA nicht genehm wäre. Dieses Ablehnungsmotiv ist also eine Mischung aus "Arroganz der Macht" und "Sicherstellung der Handlungsfreiheit einer Weltmacht".

Die USA wollen "politisch motivierte Strafverfolgung" ihrer Soldaten ausschließen. Das ist sicherlich das schillerndste Argument für die ablehnende Haltung der USA, denn es impliziert, daß der Internationale Strafgerichtshof sich politisch mißbrauchen lassen würde, also nicht qualifiziert wäre. Damit ist aber nicht zu rechnen, denn man kann davon ausgehen, daß der Internationale Strafgerichtshof mit hochkarätigen Juristen besetzt werden wird.

Nein, hinter diesem Argument steht das Wissen um die selbst betriebene "politisch motivierte Strafverfolgung", wie sie in den unfairen und juristisch außerordentlich angreifbaren Anklagen, Verhandlungen und Urteilen der Internationalen Militärtribunale (IMT) von Nürnberg und Tokio praktiziert wurde. Die USA wissen genau, daß in diesen Prozessen die Verteidigung schwerstens behindert wurde, um die "politisch motivierte Strafverfolgung" möglichst rasch durchzusetzen. Offenbar schließen die USA nicht aus, daß ihren Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof ähnliches widerfahren könnte, obwohl es für diese Annahme keine ersichtlichen Gründe gibt, denn der Internationale Strafgerichtshof dürfte sich nach internationalem Völkerrecht richten und wird die Verteidigung der Angeklagten sicherlich nicht behindern, wie es in Nürnberg und Tokio geschah.

Soweit die Analyse der offiziellen Beweggründe für die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Nun zur zweiten Kategorie der Ablehnungsgründe:

Die Führungsschicht der USA weiß sehr genau, daß sie sich der Disziplin und des korrekten Verhaltens von US-Truppen keinesfalls sicher sein kann. Vielmehr muß sie befürchten, daß auch in zukünftigen kriegerischen Auseinandersetzungen und im derzeitigen Kampf der USA gegen Taliban- bzw. Al-Quaida-Terroristen Menschenrechtsverletzungen durch US-Streitkräfte in möglicherweise erheblichem Umfang stattfinden werden oder vielleicht schon stattfinden - diese Befürchtungen lehrt die Geschichte: Beginnend mit den Indianerkriegen, haben sich US-Truppen nie durch besondere Zimperlichkeit ausgezeichnet. Wenn die Kriegsverbrechen US-amerikanischer Soldaten vor einem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt worden wären, wären die USA vor der Welt in höchstem Maße desavouiert worden. Dabei muß man sich darüber im klaren sein, daß sich völkerrechtswidriges Verhalten von US-Truppen nicht nur in gelegentlichen Einzelfällen darstellt, sondern eine erheblich größere Verbreitung hatte, als gemeinhin angenommen wird. Für diese Feststellung sprechen US-amerikanische Quellen am besten:

Charles A. Lindbergh, der durch seine Überquerung des Atlantiks am 20./21. Mai 1927 berühmt wurde, war ein erklärter Gegner Präsident Franklin Delano Roosevelts. Als 1941 die USA in den pazifischen und europäischen Krieg eintraten, verweigerte man ihm die Wiederaufnahme in das US-Fliegerkorps. Als technischer Berater und Testpilot konnte er dennoch seinem Land dienen. In dieser Eigenschaft wurde er 1944 und danach auf die pazifischen und europäischen Kriegsschauplätze entsandt. 1970 hat er sein Kriegstagebuch veröffentlicht: "The Wartime Journals of Charles A. Lindbergh", das in deutscher Übersetzung 1972 mit dem Titel "Kriegstagebuch 1938-1945" erschien. Wenn man die relevanten Tagebuchpassagen gelesen hat, versteht man die Befürchtungen über mögliche Verhaltensweisen der US-Truppen und der sich daraus gegebenenfalls ableitenden Implikationen vor einem Internationalen Strafgerichtshof. Hier einige Zitate aus Lindberghs Tagebuch:

21. Mai 1944: "General Arnold kam mit dem Jeep, um mich zu General McClure zu bringen. Dann eine Fahrt mit General McClure, dieses Mal zur Besichtigung unserer Küstenstellungen (...) Die Armeepioniere bauen eine Straße durch das Gebiet (...) An mehreren Stellen hatte man japanische Schädel auf Pfähle gesteckt."

21. Juni 1944: "Der General berichtete von der Tötung eines japanischen Soldaten: Ein Sergeant im technischen Dienst beklagte sich vor einigen Wochen, daß er jetzt seit über zwei Jahren bei den Kampftruppen im Pazifik sei und nie die Chance bekommen habe, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen - er wolle doch wenigstens einen Japaner getötet haben, ehe er heimkomme. Er wurde zu einer Patrouille ins Feindgebiet mitgenommen. Der Sergeant sah keinen Japaner, den er hätte erschießen können - aber die Patrouille machte einen Gefangenen. Man brachte den Japaner zu dem Sergeanten und sagte, jetzt hätte er seine Gelegenheit einen zu töten. 'Aber ich kann ihn doch nicht töten. Er ist gefangen und wehrlos!' 'Teufel, hier ist Krieg! Wir zeigen Dir, wie man den Schweinekerl umbringt!' Einer der Soldaten bot dem Japaner eine Zigarette und Feuer an, und als er zu rauchen begann, legte man ihm den Arm unter das Kinn und schlitzte ihm die Kehle von Ohr zu Ohr auf. Der General, der die Sache erzählte, billigte den Vorgang."

27. Juni 1944: "Wir sprachen von Kriegsgefangenen und darüber, daß nur wenige Japaner in Gefangenschaft geraten. 'Oh, wir könnten mehr gefangennehmen, wenn wir wollten' ,erwiderte einer der Offiziere, 'aber unsere Jungens machen nicht gerne Gefangene!' (...) 'Wir hatten drunten bei ...... zweitausend, aber nur ein- oder zweihundert wurden eingeliefert. Mit den anderen gab es einen Unfall. Die anderen geben sich nicht so leicht gefangen, wenn sie hören, daß ihre Kameraden auf den Flugplatz geführt und mit MG's niedergemacht werden.' - 'Oder wenn ein paar andere mit erhobenen Händen herauskommen und dann umgelegt werden', mischte sich ein anderer Offizier ein (...) Alle Piloten bestanden darauf, daß es völlig in Ordnung sei, feindliche Piloten abzuknallen, die mit dem Fallschirm 'ausgestiegen' waren".

13. Juli 1944: "Es wurde offen zugegeben, daß einige unserer Soldaten japanische Gefangene foltern und manchmal genauso grausam und barbarisch waren wie die Japaner selbst. Unsere Soldaten denken sich nichts dabei, einen japanischen Gefangenen zu erschießen oder einen Soldaten, der sich ergeben will. Sie behandeln den japanischen Soldaten mit weniger Achtung, als sie einem Tier erweisen würden, und diese Handlungen werden von fast jedermann gebilligt."

24. Juli 1944: "Beim Abstieg von dem Hügel stießen wir auf die Leichen eines japanischen Offiziers und von zehn bis zwölf Soldaten... Einer der Offiziere neben mir sagte: 'Wie ich sehe, war die Infanterie wieder bei ihrer Lieblingsbeschäftigung.' Das heißt, alle Zähne mit Goldfüllungen waren als Souvenirs herausgeschlagen worden."

11. August 1944: "Die Offiziere wollten Gefangene, um sie zu verhören, aber sie konnten keine bekommen. Erst als man für jeden eingelieferten Gefangenen zwei Wochen Urlaub in Sydney anbot, bekam man mehr, als man brauchen konnte. Als sie aber keinen Urlaub mehr gewährten, kamen auch keine Gefangenen mehr. Die Jungs sagten, sie könnten keine fangen."

4. September 1944 (Kwajalein / Roi-Insel): "Einer der Ärzte sagte mir, daß einige Marineinfanteristen japanische Leichen ausgruben, um Zähne mit Goldfüllungen als Souvenirs zu bekommen."

In Europa nach dem Krieg:

18. Mai 1945 (bei München): "'Gestern kamen einige amerikanische Soldaten hierher. Sie nahmen uns unsere Kameras und Feldstecher weg. Ist das erlaubt?' In der Tat sind unsere Soldaten auf Beute aus, wo sie sie nur bekommen können. (...) Für einen G.I. ist es ganz in Ordnung zu zerstören und zu plündern. Hier verstehen unsere Soldaten unter dem Ausdruck 'befreien' soviel wie sich Beute zu beschaffen. Alles, was man einer feindlichen Person abnimmt oder aus einem Haus wegträgt, wird der Sprache der G.I.'s zufolge 'befreit'. Leicas werden 'befreit' (sie sind wahrscheinlich die begehrtesten Artikel), Waffen, Proviant, Kunstwerke, einfach alles. Ein Soldat, der eine Deutsche vergewaltigt, hat sie 'befreit'."

11. Juni 1945: "Eine lange Reihe derartiger Vorfälle tauchte vor meinem geistigen Auge auf: die Berichte von unserer Militärinfanterie, die auf unbewaffnete Überlebende schoß, als sie in Midway zum Strand schwammen; die Berichte, daß wir auf einem Flugplatz in Hollandia unsere Gefangenen mit MG's erschossen haben (wie im April 1945 in Dachau, Anm. d. Verf.); die Geschichte von den Australiern, die ihre Gefangenen aus dem Transportflugzeug stießen, die sie in Neuguinea über die Berge nach Süden bringen sollten; von Schienbeinen frisch gefallener Japaner in Noemfoor, aus denen Brieföffner und Federhalter angefertigt wurden; von dem jungen Piloten, der entschlossen war, ‚sich ein japanisches Lazarett vorzunehmen', von amerikanischen Soldaten, die aus dem Gebiß gefallener Japaner Goldplomben herausbrachen (die Lieblingsbeschäftigung der amerikanischen Infanterie): von japanischen Köpfen, die in Ameisenhaufen vergraben wurden, um sie als Souvenir zu säubern."

Soweit Charles A. Lindbergh.

Nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch zwei B-29-Bomber der US-Luftwaffe, hatte Japan am 15. August 1945 kapituliert. Im Herbst 1945 beauftragte daraufhin US-Luftwaffengeneral Anderson ein Kamerateam des US-Bomberkommandos, nach Japan zu fliegen, um an Ort und Stelle die Niederwerfung Japans zu dokumentieren, bevor dort "das Gras wieder grün wird", wie er sich ausdrückte. Der Dokumentarfilm wurde unter dem Arbeitstitel: "Das geschlagene Japan" gedreht. Der Chef des Kamerateams war Leutnant Daniel McGovern, der als Kameramann die berühmte Dokumentation "The Memphis Belle" über die amerikanischen Bomber gedreht hatte und deren kommandierender Offizier für einige Zeit Ronald Reagan war.

Von dem Japan-Kamerateam unter McGovern wurden insgesamt 30.000 Meter Farbfilm gedreht; 9 Stunden über Hiroshima und Nagasaki und 30 Stunden über das übrige Japan. Der fürchterlichen und grausamen Bilder wegen wurde aber das gesamte Filmmaterial 1946 vom Pentagon als "top secret" klassifiziert. Erst 1983, wurde es - auf japanische Initiative - vom Pentagon freigegeben. Robert Harris von der BBC drehte daraufhin 1984 unter Benutzung des freigegebenen Filmmaterials und im Zusammenhang mit der Befragung von Zeitzeugen, darunter Daniel McGovern, den Dokumentarfilm: "Hollywood geht nach Hiroshima - Bilder des japanischen Holocaust, 1945". Aus diesem Dokumentarfilm werden im folgenden - in der deutschen Version - einige Passagen zitiert:

"Daniel Mc Govern: 'Eine Sache hat mich fürchterlich abgestoßen - darüber wollte ich nie reden: Ein menschliches Wesen lief da herum, mit zwei Lederbeuteln an seinem Hemd. In den einen kam das Silber, in den anderen das Gold. Dieser Mensch hat sich das Silber und Gold aus den Schädeln gebrochen; ich habe es selbst gesehen.'

Sprecher: 'Wer war das?'

Daniel McGovern: 'Ein Armeeof-fizier.'

Sprecher: 'Ein Amerikaner?'

Daniel McGovern: 'Ja, Amerikaner.'

Sprecher: 'Er hat Gold und Silber von Toten geholt?'

Daniel McGovern: 'Ja, das war die einzig widerliche Sache, die ich dort erlebt habe. Hätte ich dort das Sagen gehabt, ich hätte ihn totgeschlagen.'"

Soweit der Auszug aus dem Dokumentarfilm.

Zusammenfassend läßt sich sagen: Neben dem Motiv, "politisch motivierte Strafverfolgung" zu vermeiden, gibt es als weiteres, wahrscheinlich stärkeres, Motiv für die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die USA deren Sorge, sie könnten durch Angehörige der US-Streitkräfte in größtem Umfang vor dem Internationalen Strafgerichtshof bloßgestellt werden.

Deshalb verlangen die USA für die Angehörigen ihrer Streitkräfte Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Würde gleiches Recht für alle gelten, würden die USA höchstwahrscheinlich vor dem Gerichtshof eine miserable Figur abgeben und müßten zugeben, daß sie in ihren Streitkräften korrekte Disziplin nicht durchsetzen können oder wollen, und daß diese weder die Genfer Konventionen noch die Haager Landkriegsordnung beachten. Das aber ist nicht im Interesse der - Vorbilfunktion beanspruchenden -Vereinigten Staaten von Amerika, muß also mit allen Mitteln verhindert werden.

Dr. rer. nat. Dieter Bartling, Jahrgang 1928, ist Chemiker und Publizist.