© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    37/02 06. September 2002

 
Plünderung
von Jens Jessen

Jedes Jahr dasselbe: die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weist zur Jahreshalbzeit ein Defizit auf. Wie im letzten Jahr beruhigt Bundesgesundheitsministerin Schmidt die Versicherten. Der Beruhigung des Jahres 2001 folgte Anfang 2002 eine saftige Steigerung der Beitragssätze. Gereizt weist sie sicherheitshalber den Ärzten die Schuld für das neue Defizit zu: aus wahltaktischen Gründen verordneten sie den Versicherten zu teure Arzneimittel. Ein derart einfältiges Argument fällt auf sie zurück. Dabei könnte die GKV einen saftigen Überschuß aufweisen, wenn da nicht die Mordio schreienden Politiker den laufend ausgeweiteten Verschiebebahnhof von der GKV zu den anderen Sozialversicherungen (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) selber eingerichtet hätten.

Allein im Jahr 2001 ist die Krankenversicherung mit 3,83 Milliarden Euro belastet worden. Statt des 2,8 Milliarden-Defizits hätte es einen Überschuß von 1,03 Milliarden Euro geben können, der eine satte Beitragssenkung für die Versicherten ermöglicht hätte. Das Institut für Gesundheits-System-Forschung in Kiel hat die Belastungen der GKV im einzelnen berechnet und ist zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen: allein seit 1992 hat der Gesetzgeber neun Gesetze durchgebracht, die zu Zusatzbelastungen der GKV geführt haben, die nur durch steigende Beiträge geschultert werden konnten. Schmidt, Riester, Seehofer und Blüm - sie haben alle zur Auszehrung der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen. Die politische Farbe spielt keine Rolle.


 
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