Karl Wienand aus U-Haft entlassen

KÖLN. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand kommt nun doch in den Genuß der Haftverschonung. Der im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage gegen Wienand ergangene Haftbefehl wurde "unter Auflagen und Weisungen" vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln außer Kraft gesetzt (Az: 2 Ws 409/02). Karl Wienand mußte Reisepaß und Personalausweis abgeben, darüber hinaus muß er sich dreimal wöchentlich bei der örtlichen Polizeidienststelle melden. Der frühere Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion soll mehrere Millionen Mark Schmiergelder angenommen haben, zudem wird ihm Bestechung sowie Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Verfahren wegen Untreue eingestellt

ROSTOCK. Die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen 18 Abgeordnete der SPD-Fraktion eingestellt. Die Abgeordneten stimmten im Mai 2001 in einer Fraktionssitzung für die Schaltung einer 6.000 Euro teuren Anzeige gegen die Landes-CDU aus Fraktionsmitteln. Die Staatsanwaltschaft Schwerin sah in dieser Anzeige eine unzulässige Verwendung von Fraktionsgeldern und nahm im April das Verfahren auf. Wegen der "Dimension des zu klärenden Vorgangs" zog die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren vergangene Woche an sich. Die Generalstaatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens mit einer wenige Tage alten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Fall. Auch wenn die Verwendung von Fraktionsmitteln für die Öffentlichkeitsarbeit rechtswidrig gewesen sei, wurden dadurch keine Strafgesetze verletzt. Weiter wurde der weite Ermessensspielraum der Parlamentarier in dieser Frage betont. Es sei deshalb denkbar, daß die betroffenen Abgeordneten ihr Vorgehen für erlaubt hielten und ohne Vorsatz handelten. Offensichtlich schützt in diesem ganz speziellen Fall Unwissenheit vor Strafe.

Ermittlungen gegen Rudolf Scharping

KOBLENZ. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit Dienstag gegen den Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der PR-Berater Moritz Hunzinger soll Scharping Kleidung im Wert von rund 27.600 Euro bezahlt haben, ohne das Scharping dafür eine Schenkungssteuer gezahlt habe. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat gab zu, 1998 von Hunzinger 80.000 Mark für seine Memoiren erhalten zu haben, sowie 1999 60.000 Mark für drei gehaltene Vorträge. "Ich bin selbst daran interessiert, daß der Sachverhalt aufgeklärt wird", so Scharping. Von der Kleiderrechnung habe er nichts gewußt. Die Staatsanwaltschaft hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bereits vergangene Woche über die Ermittlungen informiert.