© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/02 13. September 2002

 
Meldungen

Glos wirft Schröder Antisemitismus vor

LEIPZIG. CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, mit der populistischen Ablehnung eines Militärschlags gegen Irak "antiamerikanische und antisemitische Kräfte einzusammeln". Das wirke, "gepaart mit nationalistischen Tönen", vielleicht kurzfristig bei Wahlen, führe aber zur Isolierung Deutschlands in Europa, sagte Glos der Leipziger Volkszeitung. Bundesverteidigungsminister Peter Struck widersprach Glos. Jeder Wähler müsse wissen, daß die neue Bundesregierung mit Sicherheit zu entscheiden habe, ob sie sich an einer Militäraktion gegen den Irak beteilige oder nicht.

 

Bütikofer: PDS-Stimme verhindert Stoiber nicht

BERLIN. Die Behauptung in der Wahlkampfkampagne der PDS, daß nur sie einen Kanzler Edmund Stoiber verhindern könne, hält der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer für ein "absurdes Argument" und eine "Veralberung aller Leute, die rechnen können". Bei Umfragen liege die PDS unter fünf Prozent. "Eine Stimme für die PDS könnte sich als Stimme für Stoiber entpuppen. Denn der Einzug der PDS ins Parlament könnte eine Große Koalition zur Folge haben - schlimmstenfalls unter einem Kanzler Stoiber." Eine von der PDS tolerierte Minderheitenregierung sei nämlich ausgeschlossen, ebenso wie eine doppelrot-grüne Koalition.

 

Ausreisezentren für abgelehnte Asylanten

FÜRTH. Bayern will künftig mit Ausreisezentren wie in Fürth die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber oder illegal in Deutschland lebender Ausländer beschleunigen. Die Asylbewerber hätten immer raffiniertere Methoden entwickelt, um ihre Ausweisung hinauszuschieben, erklärte Innenminister Günther Beckstein letzten Montag. "So geben rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber an, keine gültigen Ausweispapiere zu besitzen. Ihr Ziel ist es, ihre gerichtlich bestätigte Rückkehrverpflichtung zu unterlaufen und einen Daueraufenthalt in Deutschland zu erzwingen. Dies kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen", meinte der CSU-Politiker. In Fällen, in denen Ausländer ihre Herkunft verschleiern, sollen "erfahrene Behördenmitarbeiter, Spezialisten und Wissenschaftler bei der Aufklärung der Identität helfen".

 

Zentrumspartei tritt nicht bundesweit an

DORMAGEN. Neben den bereits in der JUNGEN FREIHEIT vorgestellten kleineren Parteien tritt auch die "Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands von 1870" zur Bundestagswahl an. Allerdings sucht man in vielen Bundesländern die Partei vergeblich auf dem Wahlzettel, denn nur in Nordrhein-Westfalen tritt das Zentrum mit einer Landesliste an. Darüber hinaus gibt es mit Arno Felser im sachsen-anhaltinischen Wahlkreis Stendal/Altmark und dem Bundesvorsitzenden Gerhard Woitzik in Dormagen/Neuss zwei Direktkandidaten für ein Bundestagsmandat. In den übrigen Landesverbänden Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat das Zentrum aus organisatorischen Gründen von der Aufstellung einer Landesliste abgesehen.

 

SPD-Parteivorsitz: Schröder will bleiben

HAMBURG/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Bereitschaft signalisiert, die Sozialdemokraten unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl als Parteivorsitzender auch künftig zu führen. Anders als vor drei Jahren, als Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehört hätten, sei der Vorsitz der SPD für ihn inzwischen ein Wert an sich, sagte Schröder dem Magazin Stern. Der Kanzler hatte im April 1999 den Parteivorsitz von Oskar Lafontaine übernommen.


 
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