© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/02 13. September 2002

 
Meldungen

Kein Wiederaufbau in Hochwassergebieten

BERLIN. Mitteleuropa muß künftig häufiger mit schweren Unwettern, Stürmen und Überschwemmungen rechnen, davor warnte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, letzten Freitag im Deutschland-Radio Berlin. Wegen der hohen Unwettergefahr, vor der Klimafolgenforscher schon seit zehn Jahren gewarnt hätten, sollten in möglichen Überschwemmungszonen keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden, forderte der CDU-Politiker. Es sei auch nicht richtig, die jetzt zerstörten Bauten an gleicher Stelle wieder aufzubauen. Wenn man sich dennoch dafür entscheide, weil man die Menschen nicht entwurzeln wolle, müsse man über eine Versicherungspflicht nachdenken. Troge kritisierte auch fehlende Konzepte von Union und FDP für eine umweltgerechte Globalisierung: "Wo sind die Vorschläge dieser Parteien zu einer Weltwirtschaftsordnung, die Umweltschutz in ihren Regeln automatisch mit beachtet?", fragte der UBA-Chef. Beim Thema Wirtschaft und Umwelt habe auch der vergangene Uno-Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg "eine Riesenchance versäumt".

 

Steuererhöhungen wegen Flutschäden

PRAG. Wegen der schweren Flutschäden hat die regierende tschechische Mitte-Links-Koalition Steuererhöhungen bei Tabak und Benzin sowie höhere Abgaben für Besserverdienende beschlossen. In den kommenden drei Jahren sollen demnach Jahresgehälter, die 900.000 Kronen (etwa 29.600 Euro) übersteigen, mit 35 statt wie bisher mit 32 Prozent besteuert werden. Auch die Staatsbediensteten sollen einen Beitrag zur Finanzierung der Hochwasserschäden leisten. Es wurde vereinbart, die Löhne und Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 2003 statt wie geplant um 13 Prozent nur um sieben Prozent anzuheben. Dies gab Finanzminister Bohuslav Sobotka letzte Woche bekannt. Der Sozialdemokrat schätzte die Hochwasserschäden in der Tschechei auf etwa 3,3 Milliarden Euro. Die rechtsliberale Opposition nannte die von der Regierung beschlossenen Steuererhöhungen eine "Fehlgeburt". Die Regierung von Premier Vladimír Spidla nutze das Hochwasser zur Deckung ihres defizitären Haushalts aus, sagte der Finanzexperte der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vlastimil Tlusty. Der durchschnittliche Jahresverdienst in der Tschechei liegt derzeit bei 180.000 Kronen (etwa 5.900 Euro).

 

"Stettiner Haff - Region zweier Nationen"

PASEWALK. Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (PDS), und sein polnischer Amtskollege Andrzej Posluszny haben letzten Freitag in Pasewalk die "Agenda 21 Stettiner Haff - Region zweier Nationen" unterzeichnet. Die deutsch-polnische Partnerschaft an der Ostseeküste sieht unter anderem konkrete Projekte in den Bereichen Umweltbildung, nachhaltiger Tourismus, ökologischer Landbau und Nutzung regenerativer Energien vor. Eine grenzüberschreitende Schulung von sogenannten Umweltmoderatoren sei bereits angelaufen.


 
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