AMNESTY INTERNATIONAL

Amnesty International (ai) wirft der US-amerikanischen Regierung vor, ihre Berichte über den Irak dahingehend zu mißbrauchen, um einen möglichen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. "Einmal mehr wird die Menschenrechtsbilanz eines Landes selektiv gehandhabt und damit für politische Zwecke mißbraucht", kritisiert Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai. Amnesty International befürchtet, daß ein Angriff auf den Irak eine Massenflucht auslösen könnte. Vorangegangene bewaffnete Interventionen in der Golfregion hätten gezeigt, daß getötete Zivilisten nur allzu oft als "akzeptable Verluste" betrachtet würden.Die Zerstörung der Infrastruktur könnte angesichts des Mangels an Medikamenten und Nahrungsmitteln eine humanitäre Krise auslösen.

Arbeitskreis FUNK UND FERNSEHEN

Der Sprecher des Arbeitskreises Funk und Fernsehen, Ferdinand Neitzert, hat den Einfluß der Medien auf den Wahlkampf stark kritisiert. "Wenn Wahlentscheidungen so kurzfristigen Schwankungen aufgrund von Augenblicksempfindungen durch die Medien geprägt und unterworfen sind...,zeigt dies nur, daß wir in einer von den Medien geprägten und nicht vom Wählerwillen beeinflußten politischen Szene leben, in einer Mediokratie also." Durch die Fernseh-Duelle werde die Demokratie ausgehebelt, so Neitzert weiter. Schröder sei nicht der fähigere Bundeskanzler, sondern der bessere Medienkanzler.

BUND DER STEUERZAHLER

Der Bund der Steuerzahler hat die staatlichen Hilfen für die angeschlagene Mobilcom AG kritisiert. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte: "Es ist keine Staats-aufgabe, Fehlentwicklungen in der Privatwirtschaft mit öffentlichen Geldern zu korrigieren ... In letzter Konsequenz führt solch eine Politik in die Staatswirtschaft." Es sei scheinheilig, so Däke, sich bei Großkonzernen publikumswirksam zu engagieren und deren Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen, während kleine und mittelständische Betriebe reihenweise in Konkurs gehen müssen.

DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG

Als "absolut unsinnig und kostentreibend" kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Absicht von EU und UN, konkurrierende Schadstoffemissionsregister einzuführen. Die beiden Systeme müßten von europäischen Unternehmen mit unterschiedlichen Emissionsdaten gespeist werden. "Der Grenznutzen zweier unterschiedlicher Emissionsregister liegt bei Null" und bedeute lediglich eine höhere Belastung für Unternehmen und Behörden ohne zusätzliche Vorteile zu bringen.

DSU LEIPZIG

Großes Erstaunen hat die Wahlempfehlung für die Partei des Ronald Barnabas Schill innerhalb der Partei ausgelöst. In einem Schreiben an die Parteimitglieder hieß es, daß aufgrund Schills Rede im Bundestag, die eine Kampfansage an alle Parteien gewesen sei, man keine "Sympathieerklärung auf ewig" abgebe, wenn man ihn wählte. Wer sein Kreuz bei Schill mache, könne ebenso gleich den Ministerpräsidenten aus Bayern wählen oder eine andere Bundestagseinheitsfront, so die Reaktion des DSU-Verbandes Leipzig in einer Pressemitteilung.

GRÜNE NRW

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, die 39jährige Monika Düker, wies die Forderung der FDP nach einem Polizeibeauftragten im Landtag Nordrhein-Westfalen zurück. Der FDP-Vorstoß stehe für mehr Bürokratie und wenig Nutzen für die Polizei, so Düker. Die Fraktionsvorsitzende wörtlich: "Vorhandenen Fehlentwicklungen bei der Polizei - wie zum Beispiel Mobbing, Corpsgeist, Korruption oder polizeiliche Übergriffe sowie Überforderungs- und Burn-Out-Symptome - müssen wir innerhalb der Behörden entgegenwirken."

PDS HESSEN

Die Spitzenkandidatin der hessischen PDS und ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Lucretia Jochimsen, hat für die Dauer ihres Bundestagswahlkampfes Unterkunft bei einem prominenten CDU-Mitglied gefunden. Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, stellte ihr zu "günstigen Bedingungen" eine Zwei-Zimmer-Wohnung im Frankfurter Stadtteil Westend zur Verfügung, wie der Spiegel zu berichten wußte.

SCHILL-PARTEI MECKLENBURG

Olaf Schneider, Kriminalpolizist und Landtagskandidat der Schill-Partei in Mecklenburg-Vorpommern, möchte der Korruption den Garaus machen. In einem Interview mit der Ostsee-Zeitung (OZ) erklärte der 46jährige, es könne nicht sein, daß jährlich zehn Milliarden Euro in Deutschland durch Korruption verlorengingen. In der Bildungspolitik sei er zwar kein Experte, möchte jedoch Eltern von Schulschwänzern das Kindergeld kürzen werden, so Schneider zur OZ.

Sorbischer Künstlerbund

Am Mittwoch dieser Woche fand in Bautzen eine Pressekonferenz des Sorbischen Künstlerbundes statt. Es wurde ein Offener Brief der Mitglieder diskutiert, der die existenzbedrohende Situation des Bundes schildert. Weiter wies der Vorsitzende Benedikt Dyrlich auf das 24. Fest der sorbischen Poesie vom 24. bis 26. Oktober hin.

SPD HAMBURG

Die SPD hat mit Vural Öger ein neues Mitglied in der freien und Hansestadt Hamburg. Als Grund für den Parteieintritt sechs Tage vor der Bundestagswahl gab der 60jährige Öger, Chef des fünftgrößten Touristikunternehmens Deutschlands, Stoibers Populismus an. Seine "geistige Heimat" sei schon immer die Sozialdemokratie gewesen, sagte der Chef von "Öger-Tours". Entscheidend sei aber die "populistische" Rede von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber am Freitag im Bundestag gewesen. Darin habe dieser behauptet, das Zuwanderungsgesetz bedeute eine Erweiterung statt einer Einschränkung der Zuwanderung. Bei der Übergabe des Parteibuches sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ex-Innensenator Hamburgs, Olaf Scholz: "Vural Öger hat sich um die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht." Seine Arbeit in der Zuwanderungskommission wäre von Kennern der Thematik begrüßt worden, sagte der SPD-Vorsitzende. Ögers bisheriges politisches Engagement konzentrierte sich auf die Deutsch-Türkische Stiftung (DTS), die er 1998 gemeinsam mit Theo Sommer und anderen gründete, um Deutsche und Türken einander näherzubringen.