Catherine Mégret freigesprochen

PARIS. Catherine Mégret, Bürgermeisterin von Vitrolles-en-Provence (Bouches-du-Rhône), ist von einem Pariser Berufungsgericht von der Anklage "rassistischer Äußerungen" freigesprochen worden. Die Ehefrau von Bruno Mégret, Chef des rechten Mouvement National Républicain (MNR), hatte im Februar 1997 in der Berliner Zeitung erklärt, es gebe "genetische Unterschiede" zwischen den Rassen. Die Äußerungen waren einen Tag später von der Pariser Zeitung Le Monde nachgedruckt worden. Das Berufungsgericht hielt sich an ein Urteil des Kassationsgerichts vom 19. Juni 2001. Dieses hatte verfügt, daß Catherine Mégret nicht verurteilt werden könne, da die Anzeige wegen des Artikels in Le Monde erstattet wurde, während das Interview von der Berliner Zeitung zuerst veröffentlicht wurde. Die Angeklagte könne nicht zur Verantwortung gezogen werden, bloß weil eine andere Zeitung ohne ihre Zustimmung beschlossen habe, dieselben Äußerungen ein zweites Mal zu drucken. Am 9. März 1998 war die Politikerin zunächst zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 50.000 Franc (7.622 Euro) Strafgeld verurteilt worden. Nach dem Erscheinen des Interviews waren gegen Mégret über 700 Klagen eingereicht worden. Im Frühjahr 2001 war Catherine Mégret zum zweiten Mal in ihrem Amt als Bürgermeisterin bestätigt worden. Am 29. September finden wegen Wahlanfechtung Neuwahlen statt.

Gemeinsame Regeln für Asylbewerber

KOPENHAGEN. Die Innenminister der 15 EU-Staaten haben sich letzten Freitag auf gemeinsame Regeln für Asylbewerber verständigt. Mit den gemeinsamen Grundsätzen soll ein Weiterreisen von Asylanten innerhalb der EU unterbunden werden. Allerdings werden die Asylgründe massiv erweitet. So sollen Asylanten künftig auch bei Verfolgung "durch andere Täter als dem Staat" EU-weit Aufnahme finden. Auch drohende Folter oder Todesstrafe soll von allen EU-Staaten als Fluchtgrund anerkannt werden. Uno-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers schlug auf der Ratssitzung eine "Konvention plus" als Zusatz zu den Regeln der 50 Jahre alten Genfer Flüchtlingskonvention vor. Neue Mechanismen sollten erlauben, den Flüchtlingen näher an ihrer Heimat Schutz zu gewähren, sagte der niederländische Christdemokrat. Lubbers schätzte die Zahl der Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen einen Asylantrag stellten, auf bis zu 90 Prozent. Lubbers schlug daher vor, daß Entscheidungen über die Rückführung von Flüchtlingen in sichere oder fast sichere Staaten EU-weit innerhalb von 24 Stunden getroffen werden. Die 15 EU-Staaten wollen demnächst eine verbindliche Liste von sicheren oder fast sicheren Staaten für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ausarbeiten.