DSU Leipzig

Die Leipziger DSU hat sich gegen eine Unterstützung der Schill-Partei gewandt. "Wer sein Kreuz bei Schill macht, kann ebenso gleich den Ministerpräsidenten aus Bayern wählen oder eine andere Bundestagseinheitsfront", hieß es in einer Pressemitteilung von letzter Woche. "Die DSU mußte es schmerzlich über Jahre erfahren: Mit der CDU/CSU wird es nie ein Bedeutung geben, die über den Kommunalen Bereich hinausgeht. Nur die Loslösung von den auf Machterhalt und Pfründesichernden Europaanhängern, die jegliche nationale Interessen an die europäische Bürokratie verscherbeln würden, gibt uns eine Chance, aktiv in die Politik einzugreifen. Egal ob Schill, CDU, CSU oder die anderen: man wählt die Mitte, in der sich vom bekennenden Linksradikalen bis zu Herrn Stoiber alles drängelt", so die DSU Leipzig.

CSU

Bayerns Innenminister Günther Beckstein will den Sozialhilfebezug von Ausländern einschränken. "In Deutschland lebt eine nennenswerte Zahl von Ausländern, die oft schon nach kurzer Zeit weit überwiegend von der Sozialhilfe leben. Hier führt das deutsche System mit seiner besonderen Anziehungskraft zu einer Art Sozialhilfe-Tourismus", kritisierte der CSU-Politiker letzten Freitag. Man müsse prüfen, ob und in welchem Umfang deren Sozialhilfe abgesenkt werden kann. "Von Zuwanderung profitieren in erster Linie die Zuwanderer, nicht der Staat. Das hat eine Untersuchung von 2001 im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ergeben. Nur bei einer langen Aufenthaltsdauer von über 25 Jahren ergibt sich ein Überschuß der geleisteten über die empfangenen Zahlungen", so Beckstein.

Deutsche Journalisten-Union

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Linken Journalismus - gibt's den noch?" veranstaltete am 16. September die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Frankfurter "Club Voltaire". Eckart Spoo, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Rundschau, erklärte, linker Journalismus sei ganz einfach zu definieren: "Für unten, gegen oben; für Arbeit, gegen Kapital; für Frieden, gegen Krieg." Spoo kritisierte den "Kulturverfall in den Zeitungen". Kriege würden selbst in linksliberalen Zeitungen herbeigeschrieben. Vor allem der Glaubenssatz "Es muß gespart werden", werde von Journalisten nicht mehr hinterfragt, meinte Spoo. In der Berichterstattung über den 11. September 2001 seien Bilder transportiert worden, die, so Spoo, "den Tatbestand der Volksverhetzung" erfüllten.

FDP Brandenburg

Der Sprecher für die Angelegenheiten der neuen Länder in der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Türk, hat vor der Gefahr "eines Brain Drain im Osten Deutschlands" gewarnt. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sowie des IWH Halle über Abwanderungen von Beschäftigten aus den neuen Bundesländern in den Westen der Republik seien erschreckend. "Sie hatten mit etwa 100.000 Personen 2001 den Höchststand erreicht und wachsen im Jahr 2002 voraussichtlich weiter auf bis zu 200.000 Menschen, die den Osten verlassen. In ganz besonderem Maße sind hiervon die EU-Ostgrenzregionen betroffen", so Türk. Der "Brain Drain" habe "langfristig negative Effekte für das wirtschaftliche Entwicklungspotential in den ostdeutschen Regionen".

FDP Sachsen

Die sächsische FDP hat die Ausweitung der Hochwasserhilfsprogramme auf die Vermieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien gefordert. "Durch die Flutkatastrophe stehen viele Hauseigentümer vor dem Nichts", erklärte FDP-Landeschef Holger Zastrow letzte Woche. Sie seien verpflichtet, die beschädigten Räume wiederherzustellen, hätten jedoch keine Mittel. Zastrow bezeichnete die Situation vor allem im Bereich vermieteter Gewerberäume als dramatisch. Viele Einzelhandelsgeschäfte könnten die Arbeit nicht wieder aufnehmen, da der Vermieter nicht in der Lage sei, die Schäden zu beseitigen. Dadurch stünden sowohl die Vermieter als auch die Mieter vor dem Ruin. Etablierte Geschäfte müßten den bewährten Standort wechseln und dem Hauseigentümer fehlten die Mieter.

SCHLESISCHE JUGEND

Der Oberbürgermeister von Düsseldof, Joachim Erwin ehrte die erst 15 Jahre alte Sabrina Heimann für ihre "vorbildliche Jugendarbeit". Heimann ist stellvertendende Leiterin einer Kinder- und Jugendgruppe der "Schlesischen Jugend" und organisiert in dieser Position Fahrten und Ausflüge. "Mit der Ehrung (...) wurde sehr deutlich, daß die Anliegen und Ziele der Vertriebenenverbände nichts an ihrer Aktualität und Attraktivität eingebüßt haben", so CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin zur Preisverleihung.

SPD Hamburg

Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD- Bürgerschaftsfraktion, Uwe Grund, ist letzten Freitag in einem offenen Brief von Mitgliedern der Schill-Partei aufgefordert worden, sich bei Innensenator Ronald Schill zu entschuldigen. Grund hatte in der Bürgerschaftssitzung am 19. September erklärt, Schill habe während seiner aktiven Amtszeit als Richter "Willkürurteile" gefällt. "Wir fordern Sie auf, bis Samstag abend verbindlich zu erklären, sich zu Beginn der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. Oktober 2002 beim Präses der Behörde für Inneres, Herrn Senator Ronald Schill, zu entschuldigen. Sollte diese Absichtserklärung unterbleiben, wären wir gehalten, das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft aufzufordern, Sie nach § 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft für mehrere Sitzungen auszuschließen."

Zukunft braucht Schule

Letzte Woche hat in Sachsen die Unterschriftensammlung zur Durchsetzung des Volksbegehrens "Schule braucht Zukunft" begonnen. Die Initiatoren wollen so einen Volksentscheid über den vom Verein "Zukunft braucht Schule e.V." entwickelten Gesetzentwurf herbeiführen. Damit soll erreicht werden, daß im Freistaat kleine Schulen erhalten bleiben und die Klassenstärke auf 25 Schüler beschränkt wird. Dafür müssen in den nächsten acht Monaten 450.000 Unterschriften gesammelt werden. "Zukunft braucht Schule e.V." gehören 160 Vertreter von Schulen aus ganz Sachsen an. Er wird von den Landtagsfraktionen PDS und SPD sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt. Die CDU-Landtagsfraktion Sachsens hat für den Fall eines Volksentscheids einen eigenen Änderungsantrag des Schulgesetzes angekündigt.