© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/02 27. September 2002

 
Meldungen

Berliner CDU-Chef entschuldigt sich

BERLIN. Der Berliner CDU-Chef Christoph Stölzl bedauert seine Äußerungen zum Wahlsieg von Rot-Grün. "Ich kann mich gern nochmal entschuldigen bei denen, die etwas mißverstanden haben und sich verletzt fühlen", sagte der 58jährige. Vom Amt des Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses will er jedoch nicht zurücktreten. Stölzl war von SPD- und Grünen-Politikern kritisiert worden, weil er Parallelen zwischen dem Ausgang der Bundestagswahl und dem Erfolg der Nationalsozialisten 1931/32 gezogen hatte. Im Inforadio Berlin-Brandenburg hatte Stölzl am Montag erklärt, die Fortsetzung der rot-grünen Koalition sei ein Sieg der Unvernunft über die Vernunft. "Die Deutschen haben immer Unglück gehabt, wenn sie sich irrationalen Stimmungen hingegeben oder sich mit Propaganda-Phrasen in Gang bringen ließen. Das war 1914 so, das große Unglück der Erdrutsch-Wahlen von 1931/32 war so - und sie waren immer im Glück, wenn sie nüchtern waren", sagte der studierte Historiker und ehemalige Berliner Kultursenator.

 

Stichwahlen bringen Entscheid zur OB-Wahl

POTSDAM. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in der Landeshauptstadt Brandenburgs müssen am 27. Oktober Stichwahlen entscheiden. Jann Jacobs (SPD) kam auf 45,42 Prozent, Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) auf 31,18 Prozent. Wegen angeblicher Bevorzugung des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft bei dem Erwerb einer Immobilie steht der SPD-Kandidat und potentielle Nachfolger Matthias Platzecks jedoch unter Druck. Wieland Niekisch (CDU) hatte mit 15,51 Prozent keine Chancen, verbesserte jedoch sein Ergebnis von 1998. Jörg Schönbohm, der Innenminister Brandenburgs, sagte am Montag, man werde keine Wahlempfehlung für die Stichwahlen abgeben. Potsdam sei offenbar noch nicht so weit, einen Bürgerlichen zu wählen, so Schönbohm.

 

Wahlbetrug beeinflußte CSU-Wähler nicht

DACHAU. Der massive Wahlbetrug zugunsten der CSU bei der Kommunalwahl im März 2002 hat der Partei in der Großen Kreisstadt Dachau kaum geschadet. Bei der Wiederholung der Stadtratswahl parallel zur Bundestagswahl kam die CSU auf 39,5 Prozent (16 statt 18 Sitze). Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB) kam auf 21 Prozent (9 statt 8 Sitze), die SPD erreichte 20,6 Prozent (8 statt 7 Sitze). Viertstärkste Kraft wurde das Bündnis für Dachau mit 8,5 Prozent (3 Sitze), gefolgt von den Freien Wählern mit 4,3 Prozent (2 Sitze). Auch bei der ebenfalls wiederholten Kreistagswahl in Dachau blieb die CSU mit 43,3 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Republikaner und FDP mit jeweils 3 Prozent bekommen je einen Sitz im Stadtrat. Bei der Bundestagswahl kam die CSU in Dachau auf 57,8 Prozent der Zweitstimmen, Direktkandidatin Gerda Hasselfeldt sogar auf 58,6 Prozent der Erststimmen.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen