© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    41/02 04. Oktober 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

ADAC

Der Präsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs, Peter Mayer, fordert, die Ökosteuer auszusetzen. Kanzler Gerhard Schröder habe ihm versichert, daß es über das Jahr 2003 hinaus keine weiteren Anhebungen der Ökosteuer geben wird." Damit stünde er gegenüber den deutschen Autofahrern "im Wort." Nach vier Stufen Ökosteuer sei der Liter Benzin mit 77 Cent Steuern belastet, das seien fast dreiviertel des Gesamtpreises.

 

AKTIONSGEMEINSCHAFT ARTENSCHUTZ e.V.

Unter dem Motto "Artenschutz ist Menschenschutz" lädt die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. zu einer Artenschutzausstetellung in Offenburg. Schirmherr der Ausstellung, die bis zum 6. Oktober geht, ist der Offenbacher Oberbürgermeister Wolfgang Bruder. Der Mensch müsse sich endlich als "Zahnrad im Getriebe der Erde" verstehen, so Vorstandsmitglied Günther Peter. Durch die häufiger werdenden Naturkatastrophen steige vor allem die Not der Menschen in den ärmsten Ländern der Erde. Der Mensch habe es noch nicht verstanden, daß "Artenschutz gleich Menschenschutz" sei, und Artenvielfalt Lebensqualität bedeute. Die Artenschutzausstellung der Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. sei weltweit einzigartig.

 

Bund der Vertriebenen

In Düsseldorf haben letzte Woche über 180 jugendliche Rußlanddeutsche auf Einladung des Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt am zweiten Aussiedlerkongreß des Bundes der Vertriebenen (BDV) teilgenommen. In seiner Begrüßung hob Schmidt die Initiative des Verbandes auf dem Gebiet der Aussiedlerbetreuung hervor und dankte für den ehrenamtlichen Einsatz. Gleichzeitig betonte er, daß die Arbeit für Toleranz und Mitmenschlichkeit ein wichtiges Betätigungsfeld der Nachkommen deutscher Vertriebener sei. Mit den jungen Spätaussiedlern diskutierten der Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Klaus Lefringhausen, sowie Abgeordnete der im Landtag vertretenen Parteien.

 

CHRISTDEMOKRATEN FÜR DAS LEBEN

Die Vorsitzende der CDL, Johanna Gräfin von Westphalen, freut sich, daß der stellvertrende Vorsitzende der Enquetekommission und stellvertretende CDL-Vorsitzende Hubert Hüppe sowie viele Lebensrechtler den Einzug in den Deutschen Bundestag wieder geschafft haben. Sie bedauert allerdings, daß es "für einen Politikwechsel in Deutschland nicht gereicht hat". Die schwerwiegenden Probleme auf dem Gebiet des Lebensschutzes seien nach wie vor geblieben. "Wir rufen deshalb den neugewählten Deutschen Bundestag auf, das Menschenrecht auf Leben tatkräftig zu stärken." Der sogenannte Gencheck und die Selektion von im Reagenzglas gezeugten Menschen durch die Präimplantationsdiagnostik (PID) dürfe nicht zugelassen werden. Die CDL ist die Lebensrechtsinitiative innerhalb der CDU/CSU.

 

DSU

Der Deutschen Sozialen Union sind die familienpolitischen Veränderungen nach der Bundestagswahl zu oberflächlich. Der DSU-Vorsitzende Roberto Rink erklärte, daß Familienpolitik sich "eben nicht nur auf ein Familienministerium" beziehe, "sondern daß alle gesellschaftlichen Bereiche Auswirkung auf die kleinste Sozialisationseinheit der Gesellschaft haben", sei nicht im "Grundverständnis der derzeit regierenden Parteien." Die DSU fordert daher die Einführung eines Familienwahlrechts. "Der Einzelne behält sein Wahlrecht, was aber erweitert wird, ist, daß jedes Kind das aktive Wahlrecht zugestanden bekommt, welches bis zum Erreichen der Wahlmündigkeit, durch den Sorgeberechtigten ausgeübt wird."

 

FDP-SACHSEN

Trotz der insgesamt für die FDP miserablen Wahlergebnisse sieht sich die sächsische FDP im Aufwind. Wie der Landesvorsitzende der Sachsen-FDP, Holger Zastrow, nach einer Sitzung des Landesvorstandes am Sonntag in Dresden mitteilte, hätten die Liberalen "die schwerste Etappe auf dem Weg in den Sächsischen Landtag" erfolgreich bewältigt. Die FDP erzielte bei der Bundestagswahl ein Landesergebnis von 7,3 Prozent. Mit einem Zuwachs von 3,7 Prozent gegenüber 1998 ist die sächsische FDP der Landesverband mit den größten Zuwächsen innerhalb der freien Demokraten.

 

JUSO-HOCHSCHULGRUPPE

Der Bundesvorsitzende der Hochschulgruppe der Jungsozialisten, Holger Mann, erhofft sich vom rot-grünen Wahlsieg eine umfangreiche Palette an Änderungen in der Hochschulpolitik. Er fordert eine Steigerung der Studierendenzahl von derzeit 28 Prozent auf 40 Prozent. Weiter plädiert er für eine eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen. "Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Studiengebühren verschließen diesen Zugang und senken die Studierquote" lautet eine Forderung der Juso-Hochschulgruppen. "Diese Forderungen können nur unter Beteiligung von Lehrenden und Lernenden und einer weiteren Demokratisierung der Hochschulen gelingen. Die Juso-Hochschulgruppen wollen die Bundesregierung hierbei nachhaltig unterstützen."

 

ÖDP

Der Generalsekretär der Ökologisch Demokratischen Partei, Claudius Moseler, kritisiert die Auswirkungen des "Kanzlerduells" auf die Bundestagswahlen. Aufgrund dieser "sehr schwachen Startsituation" sei ein besseres Ergebnis für die Grünen-Abspaltung kaum möglich gewesen. Die ÖDP erreichte bundesweit nur 0,1 Prozent der Stimmen und erzielte somit ein schlechteres Ergebnis als bei den Wahlen 1998 (0,2 Prozent). Bei den kommenden Wahlen hofft die ÖDP darauf, sich unter besseren Umständen präsentieren zu können.

 

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, kritisiert scharf eine vom Fernsehsender "Neun Live" geplante Arbeitsvermittlungs-Sendung. "Arbeitsvermittlung ist eine seriöse Angelegenheit. Wer Arbeitslose zu Showzwecken mißbraucht, der spielt auf schamlose und menschenverachtende Weise mit den Ängsten und Hoffnungen von Menschen", so Hirrlinger. Eindeutiger Gewinner sei der
Sender, nämlich über die Telefongebühren (49 Cent pro Anruf) der anrufenden Zuschauer, über die sich der Sender finanziere. "Wer die Einschaltquoten auf Kosten Arbeitsloser erhöhen will, muß sich fragen lassen, ob er am richtigen Platz sitzt". Angesichts dieser Entwicklung dürfe man sich nicht wundern, "wenn demnächst Plätze in Pflegeheimen in medialen Pseudo-Gladiatorenkämpfen in Fernsehshows von Zuschauern per Telefon vergeben würden", so Hirrlinger.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen