Tiefensee warnt vor PDS-Funktionären

LEIPZIG. Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee warnt seine Partei eindringlich vor der Aufnahme von Funktionären der SED-Nachfolgepartei PDS. In einem Interview mit der Welt äußerte Tiefensee, die PDS sei als "Ostalgie-Verein" entzaubert. "Der Adressat der SPD ist die PDS-Wählerschaft, weniger die Mitglieder und schon gar nicht die Funktionäre." Damit erteile Tiefensee den Ausführungen des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie eine klare Absage. Dieser könne sich sogar PDS-Funktionäre in der SPD vorstellen - solange diese "im Grunde ihres Herzens Sozialdemokraten" seien. Weiter bezeichnete Tiefensee die momentanen rot-roten Landesregierungen aus PDS und SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als reine "Zweckehen". Dem Modell einer künftigen rot-roten Bundesregierung erteilte Tiefensee eine Totalabsage als "verstiegene Wunschvorstellung".

Eklat um PDS-Frau spitzt sich zu

POTSDAM. Die Brandenburger PDS-Fraktion prüft den Ausschluß ihrer arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Esther Schröder. Dies teilte Fraktionsvorsitzender Lothar Bisky mit. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf machte die Ernennung der 33jährigen Diplom-Volkswirtin zur Staatssekretärin rückgängig. PDS-Landeschef Ralf Christoffers sagte über die Affäre: "Der politische Flurschaden für die PDS ist sehr hoch." Anders als von Schröder dargestellt, sei der gesamte Vorgang kein rechtliches, sondern ein politisches Problem. Schröder hatte ihre Ablehnung damit begründet, eine zweijährige Probezeit als Staatssekretärin sei ihr nicht zuzumuten. "Sie macht sich vor allem über ihre eigene soziale Absicherung Sorgen", so die brandenburgische Finanzausschußvorsitzende Kerstin Osten.

Internet-Zensur in der EU geplant

SAARBRÜCKEN. EU-weit aus dem Internet verbannt und unter Strafe gestellt werden sollen künftig Internet-Seiten mit "rechtsradikalen Parolen". Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Eckhart Pick (SPD), auf dem 11. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken an. Pick erklärte anstelle der ausscheidenden Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, daß bis Ende des Jahres eine entsprechende Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten auf Europarat-Ebene unterzeichnet sein werde. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang, was unter "Rechtsradikalismus" zu verstehen ist. Gegen eine in Deutschland von der nordrhein-westfälischen Medienaufsicht angeordnete Sofortsperrung zweier als rechtsextrem eingestufter Internetseiten hatten mehrere Internet-Zugangsanbieter an fünf Gerichten in NRW Einspruch eingelegt. Die durchgeführten Sperrungsversuche seien eine Benachteiligung der NRW-Internetwirtschaft, so der Geschäftsführer des Online-Branchenverbandes Eco, Harald Summa.