Der finanzpolitische Maßnahmenkatalog der neuen Regierungskoalition bietet ein Bild des Grauens. Nicht nur, daß sämtliche Versprechen, Steuererhöhungen zu vermeiden und die Staatsausgaben den Einnahmen anzupassen, fallengelassen wurden. Die drängenden Bitten und dringlichen Ratschläge der Wirtschaftssachverständigen, eine fundamentale Umkehr der bisherigen Wirtschaftspolitik einzuschlagen und die mehr als überfälligen Reformen der verkrusteten Strukturen zu wagen, fielen allesamt der Feigheit vor der politischen Auseinandersetzung mit dem Regierungspartner zum Opfer. Die Beseitigung von angeblichen Steuervorteilen, angefangen von der Anhebung der Mehrwertsteuersätze bei Gas und Lebensmitteln bis zur Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, dienen allein der Ausweitung der Staatseinnahmen. Dazu zählt auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung und die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes, denn zwischen Steuern und Abgaben läßt sich kaum noch Trennendes finden.

Auf jeden Fall wird durch all diese Maßnahmen das verfügbare Einkommen der Verbraucher noch mehr sinken. Das Anhalten der Wirtschaftsrezession ist damit vorprogrammiert. Perfide sind auch die Pläne zur vollen Besteuerung von Aktiengewinnen und Immobilienverkaufserlösen. Beides ist unter dem fortschreitenden Versagen des staatlichen Systems für die Alterssicherung unverzichtbar. Die Rentner sehen nun noch hoffnungsloser ihrem Lebensabend entgegen.