© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    43/02 18. Oktober 2002

 
Meldungen

Zimmer befürwortet Regierungsbeteiligung

SCHWERIN. Die wiedergewählte PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer kündigte an, sich in den kommenden Wochen mit Vertretern des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern treffen zu wollen. "Es gibt von meiner Seite aus die Bereitschaft zu signalisieren, daß uns die Regierungsbeteiligungen wichtig sind", sagte die Parteichefin, die noch auf dem PDS-Parteitag in Gera jede Regierungsbeteiligung der PDS scharf kritisiert hatte. Zimmer trat damit Aussagen des PDS-Landesvorsitzenden Peter Ritter entgegen, wonach die schon sicher geglaubte Wiederauflage der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern nun unsicher sei. Auch Vize-Regierungschef Helmut Holter (PDS) zweifelte, ob ein rot-roter Koalitionsvertrag beim Landesparteitag am 2. November die nötige Zweidrittelmehrheit der 120 Delegierten finde, da sich nach dem Geraer Parteitag die Gegner einer SPD-PDS-Koalition gestärkt fühlten.

 

Polizeigewerkschaft kritisiert Einsparungen

POTSDAM. Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Brandenburg, wird die Einsparung von 3,7 Millionen Euro im Polizeihaushalt katastrophale Folgen für die innere Sicherheit im Land haben. Die Brandenburger Polizei sei damit nur noch bedingt handlungsfähig. Der Gewerkschafts-Landesvorsitzende Frank Domanski sagte, es gehe nicht um die Nichtanschaffung von Bleistiften und Mülleimern. Es gehe darum, daß zum Beispiel Streifenwagen nicht mehr betankt werden können. Von der Anschaffung benötigter Kfz- und PC-Technik ganz zu schweigen. Die weitere Umsetzung der Polizeireform sei nicht mehr möglich.

 

Aachener OB Linden in Müllskandal verwickelt

AACHEN. Die Entscheidung der Aachener Staatsanwaltschaft steht noch aus, ob sie auch Ermittlungen gegen Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) aufnimmt. Zum bisherigen Ermittlungsstand wollte die Behörde bisher jedoch keine Auskunft geben. Zur Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen die Geschäftsführer der Müllverbrennungsanlage Weisweiler wegen des Verdachts auf Spendenabsprachen bei der Inbetriebnahme der Anlage. Der Erbauer der MVA, die Oberhausener Babcock hatte über die Stadt Aachen 100.000 Mark an den Fußball-Zweitligisten Alemannia Aachen gespendet. Linden war vormals nicht nur Vorsitzender des Verwaltungsrates bei der Alemannia, sondern als Rathauschef auch Gesellschafter der Abfallwirtschaft Aachen (AWA), die neben der aus dem Kölner Skandal bekannten Firma Trienekens Betreiber der Müllverbrennungsanlage war. Linden bestreitet jeden Zusammenhang der Spende des Oberhausener Unternehmens an den damaligen Aachener Regionaligaverein mit der MVA. Zumindest arbeitet die Zeit für den SPD-Politiker: Wenn die Aachener Staatsanwaltschaft nicht bis Mittwoch 24 Uhr die Ermittlungen aufnimmt, wäre eine eventuelle Straftat der Untreue verjährt.


 
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