© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    43/02 18. Oktober 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Demokratie Direkt München e.V.

Auf einer Vortragsveranstaltung am 10. Oktober mit dem Motto "Kriegsverbrechen - gestern und heute, Dimensionen einer Gewichtung" über die umstrittene Wehrmachtsausstellung sprach der Historiker Walter Post von einer "mittelmäßigen Auftragsarbeit mit vorgegebenen Ergebnissen". Die wesentliche Schwäche der Ausstellung läge in der selektiven Präsentation von Fakten. So würde die sowjetische Kriegsstrategie der "verbrannten Erde" und das Wirken der Partisanen völlig unberücksichtigt gelassen.

 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) wendet sich entschieden gegen eine Aufweichung des Sparkurses der Bundesregierung. Walter Kaiser, Pressesprecher des Verbandes, sagte, daß der Koalition offensichtlich die Phantasie und Kraft fehle, die unverzichtbare Konsolidierung durch Einsparungen bei Ausgaben und Subventionen sicherzustellen. Haushaltslöcher durch Steuererhöhungen, ausgerechnet bei einer investierenden Wirtschaft zu stopfen, sei beschäftigungsschädlich. Eine Mindeststeuer für große Unternehmen schrecke Investoren sowohl des Inlandes als auch besonders des Auslandes ab.

 

Domowina

Die Sorbische Dachorganisation Domowina hat am Sonntag ihr 90jähriges Bestehen begangen. An der zentralen Festveranstaltung in der Hoyerswerdaer Lausitzhalle nahmen unter anderem die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Georg Milbradt, teil. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, betonte, daß die neue Bundesregierung dem Schutz nationaler Minderheiten weiter eine hohe Priorität einräumen werde. Das Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Europarat sowie der Sprachencharta habe erstmals in der Geschichte von Minderheiten verbindliches internationales Recht geschaffen.

 

FDP Sachsen

Die sächsische FDP hat sich gegen die Einschränkung der derzeit geltenden Sonderregelung zur Sonntagsöffnung ausgesprochen. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow übte scharfe Kritik am Vorstoß des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Gillo (CDU), der die Sonntagsöffnung vor 13.00 Uhr generell verbieten will. "Die Begründung, damit Menschen den Besuch der Kirche zu ermöglichen, ist abenteuerlich. Zum einen ist nur ein äußerst geringer Teil der Sachsen konfessionell gebunden. Andererseits wird niemand gezwungen, am Sonntagvormittag einzukaufen und damit auf den Kirchgang zu verzichten", sagte Zastrow.

 

FDP Sachsen-Anhalt

Der bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Rainhard Lukowitz, ist am Montag zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Der 52jährige hat sich auf einer Klausurtagung der FDP-Fraktion in Tangermünde gegen den anderen Fraktionsvize, Norbert Volk, durchgesetzt. Lukowitz tritt nun die Nachfolge von Cornelia Pieper an, die bei der Bundestagswahl erneut ein Mandat erhielt und nun nach Berlin wechselt. Lukowitz war Bürgermeister von Quedlinburg (1982-1990) und war 1993/94 in der ersten CDU/FDP-Koalition sachsen-anhaltinischer Wirtschaftsminister.

 

HELP

Im Rahmen einer Aktion der Initiative "Geschichte und Verantwortung" der Opfer-Hilfs-Organisation politischer Gewalt in Europa (Help e.V.) zur besseren Behandlung aller Verfolgten der SED-Diktatur haben Prominente, wie die Schriftsteller Erich Loest und Günter Wallraff, der bekannte Rechtsanwalt Rolf Bossi sowie die Universitätsprofessoren Dieter Voigt und Hans-Jörg Bücking und über tausend Bürger sowie Vorstandsmitglieder anderer Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen an die Koalitionäre von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen appelliert, das berufliche Rehabilitierungsgesetz, das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz und das Stiftungsgesetz zu überarbeiten bzw. voranzutreiben.

 

Junge Union

Die Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, scheidet nach vier Jahren aus ihrem Amt aus. Auf dem Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation am heutigen Freitag wird ein Nachfolger für die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete gewählt. Als sicherer Nachfolger gilt der 23jährige Philipp Mißfelder aus Bochum. Bis Sonntagmittag werden die über 300 Delegierten und Gäste zudem die Gelegenheit haben, mit der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Michael Glos, die aktuelle politische Lage zu diskutieren.

 

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Die Schill-Partei begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Kompetenzen für Wirtschaft und Arbeit in einer Behörde zusammenzulegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Dirk Nockemann, verwies auf den gleichen Schritt ihrer Koalition bereits vor einem Jahr. "Die Hamburger SPD hat unsere Entscheidung damals massiv kritisiert und behauptet, sie wäre gegen die Interessen der Arbeitslosen." Die entsprechende Entscheidung Schröders in Berlin wertet die Schill-Partei als Ohrfeige für die Hamburger Genossen.

 

SPD Nordrhein-Westfalen

Ein Schiedsgericht der nordrhein-westfälischen SPD hat beschlossen, den langjährigen Kölner Parteichef Kurt Uhlenbruch trotz des Spendenskandals nicht aus der SPD auszuschließen. Statt dessen erhielt er nur ein vorläufiges Funktionsverbot. Die Landespartei erklärte auf Anfrage, sie werde gegen das Urteil beim SPD-Bundesvorstand in Revision gehen. Der Landesvorstand hatte den Ausschluß Uhlenbruchs gefordert.

 

VOLKSINITIATIVE

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben keine Bedenken mehr gegen die geplante Volksinitiative am 24. Oktober. Der Verwaltungsaufwand für die 396 Kommunen ist aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes nach einer Novellierung deutlich verringert worden. Eine Bürgerinitiative in Herne-Wanne möchte mit dieser ersten Volksinitiative erreichen, daß der Landtag noch einmal über das Konzept zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter berät. Eine umstrittene forensische Klinik in Herne soll so verhindert werden.


 
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