Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

HAMBURG. Auf Kritik ist der Entwurf der Hamburger Innenbehörde für ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur bei der politischen Opposition, sondern auch im Lager der CDU-geführten Regierungskoalition gestoßen. Neben der SPD drohte auch der FDP-Landesvize Joachim Sproß rechtliche Schritte an, sollte die Bürgerschaft dem Entwurf der Innenbehörde am 30. Oktober zustimmen. Zuvor hatte bereits der SPD-Innenexperte Michael Neumann eine Klage angedroht. Der Entwurf gehe weit über das bundesweite "Sicherheitspaket II" von Innenminister Otto Schily (SPD) hinaus. So sollen der "Lauschangriff" wesentlich ausgeweitet und künftig auch Nichtverdächtige vom Verfassungsschutz observiert werden, sofern sie in Kontakt zu Verdächtigten stehen könnten, darunter auch Ärzte, Journalisten und Anwälte, erläuterte der SPD-Politiker. Der Innenexperte der Schill-Fraktion, Frank-Michael Bauer, warf Neumann "unverantwortliche Panikmache" vor. Die Regierungskoalition sehe den angekündigten juristischen Schritten "entspannt entgegen".

Integrationsdefizite führen zu Gewalt

HANNOVER. Schwere Defizite bei der Eingliederung junger Ausländer haben nach Meinung von Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) die exzessive Jugendgewalt an einer Schule in Stadthagen (Kreis Schaumburg) gefördert. Im Mai war bekannt geworden, daß eine Gruppe von Jugendlichen über Monate hinweg Mitschüler drangsaliert und zusammengeschlagen hatte. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft seien vier Fünftel der Taten von gut einem Dutzend junger Türken und anderer ausländischer Jugendlicher begangen worden. Den Grund sieht Pfeiffer in der benachteiligten Rolle dieser Jugendlichen im Bildungsbereich, was zu Gewalt führe. Darüber hinaus sei das Rollenbild als "Macho", das viele türkische Familien ihren Söhnen vermittelten, als ein weiteres Motiv für Gewalt zu suchen, sagte der Minister.

ÖDP: Atomausstieg ist eine rot-grüne Lüge

WÜRZBURG. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist empört über die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, das Atomkraftwerk Obrigheim am Neckar nun doch weiterlaufen zu lassen. Bereits im Jahr 2000 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, daß über die Betriebsgenehmigung des AKWs neu verhandelt werden muß, da laut Begründung des Vorsitzenden Richters und heutigen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, Eckart Hien, vom AKW Obrigheim "ein großes Sicherheitsrisiko" ausgehe. "Jetzt wird auch den größten Optimisten klar - der Atomausstieg ist eine Lüge. Schon beim Atomkompromiß hat Minister Jürgen Trittin der Atomindustrie ein Geschenk nach dem anderen serviert. Jetzt sind wir so weit, daß über den Kompromiß noch einmal ein Kompromiß geschlossen wird - natürlich wieder zugunsten der Konzerne!", kritisiert der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Klaus Buchner.

US-Tarnkappenbomber in die Eifel verlegt

TRIER. Die US-Luftwaffe hat wieder vier Tarnkappenbomber des Typs F-117A "Nighthawk" aus New Mexico auf den Militärflughafen in Spangdahlem in der Eifel verlegt. Die US-Air Force teilte in einem offiziellen Memorandum mit, die Maschinen befänden sich lediglich "zu Übungszwecken" in Europa. Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreunds handelt es sich aber möglicherweise um Vorbereitungen für einen anstehenden Militärschlag gegen den Irak. Bereits 1999 hatten die USA schon einmal zwölf Tarnkappenbomber gleicher Bauart in Spangdahlem stationiert. Die Maschinen waren dann an den Nato-Angriffen auf Jugoslawien beteiligt.