© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    44/02 25. Oktober 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Christdemokraten für das Leben

Bereits zum wiederholten Mal soll sich nach Angaben der Christdemokarten für das Leben (CDL) der UN-Repräsentant der Bundesregierung in New York, Christian Much, vehement für die Zulassung des Klonens für Forschungszwecke ("therapeutisches Klonen") ausgesprochen haben. Das widerspreche eindeutig dem geltenden Recht in Deutschland. Die Christdemokraten für das Leben fordern deshalb von der Bundesregierung "den sofortigen Stopp dieses Vorstoßes und die umgehende Abberufung des deutschen UN-Repräsentanten" betonte die CDL-Bundesvorsitzende Johanna Gräfin von Westphalen. Die CDL kündigt energischen Widerstand gegen die Initiative der Bundesregierung an, ein vollständiges Verbot des Klonens in der UNO zu verhindern. "Es gibt keinen faktischen Unterschied zwischen reproduktivem und 'therapeutischem' Klonen. In beiden Fällen werden Kopien von Menschen künstlich hergestellt", stellt Gräfin von Westphalen klar. Es sei in keiner Weise hinzunehmen, daß die Bundesregierung auf internationalem Parkett Konventionstexte vorbereite, deren Inhalt gegen die Menschenwürde und geltendes deutsches Recht verstoße.

 

Christlich- Demokratische Union

Der Vorstand der niedersächsischen CDU hat Landesparteichef Christian Wulff erneut als Kandidaten für den stellvertretenden Bundesvorsitz vorgeschlagen. Auch Wulffs Stellvertreter Friedbert Pflüger und die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl seien einstimmig als Beisitzer zum Bundesvorstand nominiert worden, teilte der Generalsekretär David McAllister am Dienstag in Hannover mit. Die Wahlen finden auf dem Bundesparteitag am 11. November in Hannover statt.

 

Deutsche Burschenschaft

Der Dachverband der Burschenschaftlichen Studentenverbindungen in Deutschland und Österreich, die "Deutsche Burschenschaft" (DB) überreichte dem Bürgermeister im Rathaus der zwischen Dresden und Pirna gelegenen Gemeinde Dohna einen Spendenscheck in Höhe von 7.500 Euro als finanzielle Hilfe für die hochwassergeschädigten Familien der Stadt. Der Pressesprecher der DB, Karsten Rausch erwähnte hierbei auch die große Zahl Burschenschafter, die in den Orten Freital und Dohna bei den Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe geholfen hätten.

 

Grün-Alternative Liste Hamburg

Christa Goetsch führt ab heute die GAL-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie wurde als neue Fraktionschefin mit 10 Ja- und und nur einer Nein-Stimme gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die bisherige Vorsitzende Krista Sager jetzt in Berlin der Bundestagsfraktion vorsteht.Im Vorfeld hatte der bisherige Mitkonkurrent Wilfried Maier seine Gegenkandidatur als offensichtlich chancenlos zurückgezogen. Christa Goetsch kündigte nach ihrer Wahl an, dass sie als neue Chefin der GAL-Fraktion den Mitte-Rechts-Senat vor sich hertreiben wolle. Die Grünen in Hamburg spüren nach eigenen Empfinden den angenehmen Rückenwind seit ihrem hervorragenden Wahlergebnis in der Bundestagswahl. Diesen Schwung will Christa Goetsch zusammen mit ihrer Fraktion nutzen. Anja Hajduk und Krista Sager wechseln vom Hamburger Rathaus in den Berliner Bundestag.

 

Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion

Zum neuen Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Abgeordnete Günter Krings aus Mönchengladbach gewählt worden. Der 33jährige folgt damit Ursula Heinen, die aus Altersgründen dieses Amt nicht weiterführen konnte. Der erstmals in den Bundestag gewählte Krings setzte sich bei der Wahl gegen seine Mitbewerberin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz durch. Mit 26 Mitgliedern und über zehn Prozent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die neue Junge Gruppe deutlich größer als bisher.

 

Die Republikaner

Die Republikaner haben dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Stephan Hilsberg zu seiner mutigen Kritik am designierten Minister Manfred Stolpe gratuliert. Es sei bezeichnend, daß Hilsberg von Politikern aus PDS und SPD im Gleichklang angegriffen werde, so der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. "Nicht Stephan Hilsberg hat sich zu entschuldigen, sondern Gerhard Schröder, der erst die Wähler mit einer Orgie von Steuererhöhungen betrogen hat und uns dann auch noch die Stasi am Kabinettstisch andrehen will", so Schlierer. Die Berufung des Brandenburger Ex-Ministerpräsidenten zum Bundesminister müsse im Interesse des Ansehens Deutschlands in der Welt verhindert werden.

 

Schill-Partei

Im dritten Anlauf hat die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill am Samstag in Hannover einen niedersächsischen Landesverband gegründet. Zum Landesvorsitzenden wählten die etwa 240 Delegierten den Polizisten Dirk Salzmann aus Neustadt am Rübenberge. Salzmann bekräftigte, die Partei werde zur Landtagswahl am 2. Februar 2003 antreten. Die Landesliste dafür werde im November festgelegt.

Weiter beklagt die Schill-Partei den Abbau des Ehegatten-Splittings als Werteverfall. "Der von Rot-grün beabsichtigte Abbau des Ehegatten-Splittings ist eine weitere Schädigung unserer positiven Werte", so Frank Bücken, hessischer Landesvorsitzender Schill-Partei anläßlich einer Klausurtagung der Landesverbände in Eisenach.

 

Sozialverband VDK Deutschland

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt, daß die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aller Voraussicht nach das neue Superministerium für Gesundheit und Soziales übernehmen soll. "Wir halten es für richtig, daß alle Zweige der Sozialversicherung unter einem Dach zusammengeführt werden sollen", erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. Er forderte, die Behindertenpolitik unter dem Dach des neuen Ministeriums weiterzuführen und auszubauen. "Die Probleme in der Sozialversicherung sind so schwerwiegend, daß Kompetenzen gebündelt werden müssen, um Reformen im Gesundheitswesen und der Rentenversicherung vernünftig umzusetzen. Dazu gehören die Ressorts Gesundheit, Rehabilitation, Behindertenpolitik, Pflege und Rente unter ein Dach", so VDK-Präsident Hittlinger.


 
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