Rot-Grün schadet der heimischen Wirtschaft

BERLIN. "Die rot-grünen Beschlüsse lassen Schlimmes ahnen, fest steht: Die ersten Verlierer sind heimische Wirtschaft, Vereine und Gemeinden", so Martin Hohmann, CDU-MdB aus Fulda. Nach seinen Worten führe die geplante Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft dazu, daß ein Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen seine Einzelergebnisse der Tochtergesellschaften für die Gewerbesteuer nicht mehr konsolidieren könne. "Das wird zu gewaltigen Verzerrungen zwischen den Städten und Gemeinden führen, denn bisher konnten bei einem insgeamt mit Gewinn arbeitenden Unternehmen alle Standorte mit Gewerbesteuerzahlungen rechnen", so Hohmann. Im Einzelbeispiel bedeute dies, daß Unternehmensteile, die ein Minus erwirtschafteten, auch keine Gewerbesteuer mehr zahlten, obwohl das Gesamtunternehmen schwarze Zahlen schreibe. Auch viele kleine Vereine werden sich nach Hohmann neue Sponsoren suchen müssen: "Wenn der Spendenabzug für Kapitalgesellschaften komplett gestrichen wird, werden Vereine, die auf regelmäßige Spenden von GmbHs angewiesen sind, zukünfrtig wohl leer ausgehen. 2001, im Jahr des Ehrenamtes, noch die großen Lobreden, und jetzt, ein Jahr später, geht Rot-Grün den Vereinen ans Leder."

Zimmer: Wahlen sind Alibi-Veranstaltungen

BERLIN. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat Rot-Grün Wahlbetrug vorgeworfen und den Koalitionsvertrag als "sozial ungerecht" kritisiert. Die Koalition breche Wahlversprechen in einer Geschwindigkeit, die ihresgleichen suche, so Zimmer. Die Regierung mache Wahlen damit zu "Alibi-Veranstaltungen". Die wiedergewählte PDS-Chefin rief die verschiedenen Flügel innerhalb ihrer Partei zu einer gemeinsamen Linie auf. Der neugewählte Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch betonte, kritische Positionen von PDS-Mitgliedern müßten mehr in die Partei integriert werden. Ausdrücklich forderte er den ehemaligen Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi zur Zusammenarbeit auf. Gysi sei das "Salz in der Suppe" der PDS. Er habe immer den "Finger in die Wunde gelegt." Hiksch betonte weiter, daß nach dem PDS-Bundesparteitag im thüringischen Gera rund 600 neue Anträge auf PDS-Mitgliedschaft eingegangen seien.

Staatsanwalt ermittelt gegen Aachen-OB

AACHEN. Gegen den Aachener SPD-Bürgermeister Jürgen Linden wird nun doch wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Das bestätigte die Aachener Staatsanwaltschaft am Donnerstag letzter Woche. Die Staatsanwaltschaft kam mit der Aufnahme der Ermittlungen einer drohenden Verjährung zuvor, die bei Untreue nach fünf Jahren einsetzt. Linden selber wurde am Montag vergangener Woche von dem Verfahren informiert. Zuvor hatten bereits Büro-Durchsuchungen bei möglicherweise beteiligten Unternehmen stattgefunden.