273 Verfahren wegen Menschenhandels

MÜNCHEN. Der bayerische Innenstaatssekretär Hermann Regensburger hat letzte Woche gefordert, daß die EU-Staaten mehr Informationen in das Schengener Informationssystem (SIS) einspeißen, um speziell den Menschenhandel besser bekämpfen zu können. Bei einem Personenfahndungsbestand von insgesamt 1,24 Millionen Datensätzen habe allein Deutschland rund 625.000 Datensätze in das SIS eingestellt. Darüber hinaus müßten die Verknüpfung von Personen- und Sachdaten im SIS ermöglicht und die Sachfahndungskriterien erweitert werden. Im Jahr 2001 führte die Polizei in Deutschland 273 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels durch. Dabei registrierte sie 747 Tatverdächtige und zählte insgesamt 987 Opfer, zumeist Frauen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, fest. Mehr als zwei Drittel der Opfer stammten aus Mittel- und Osteuropa, wobei eine Verlagerung der Herkunft immer weitere nach Osten festzustellen ist. "Die tatsächliche Zahl der Fälle dürfte wegen der hohen Dunkelziffer noch deutlich darüber liegen", so der CSU-Politiker. Die Mehrzahl der Opfer werde in bordellartigen Betrieben untergebracht.

Zahl der Abbrüche in Sachsen steigt wieder

DRESDEN. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Sachsen hat im vergangenen Jahr erstmals seit 1996 wieder zugenommen. 2001 wurden nach aktuellen Angaben des Statistischen Landesamtes in Kamenz 7.509 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert. Das waren 925 Fälle oder 14 Prozent mehr als 2000. Nur zwei Prozent der Fälle lag eine "medizinische Indikation" zu grunde. Die Zahl der Abbrüche bei Frauen unter 20 Jahren hat im Vergleich zu 1996 erheblich zugenommen. Waren es damals sieben von 100 Frauen, die abtrieben, so stieg die Zahl auf 13 im Vorjahr. Knapp sieben Prozent der gemeldeten Abbrüche seien bei Minderjährigen vorgenommen worden. 1996 waren es nur 3,5 Prozent.

Keine Freizügigkeit nach EU-Erweiterung

BERLIN. Das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat letzten Montag in Berlin gefordert, die EU-Osterweiterung "müsse bewußt gestaltet werden". Deshalb sollte die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Neumitgliedsstaaten "vorübergehend" beschränkt werden. Auch die Dienstleistungsfreiheit sollte im Rahmen flexibler Fristen reglementiert werden. Putzhammer kritisierte zugleich den EU-Stabilitätspakt: "Wer jetzt in eine drohende Rezessionsphase hinein spart, nur weil ein Beschluß von vor fünf Jahren dieses so vorsieht, läuft unweigerlich in die Schuldenfalle. Das ist die eigentliche Dummheit", so der Gewerkschafter. Putzhammer begrüßte den Vorschlag des britischen Finanzministers Gordon Brown, die nationalen Budgets am Konjunkturzyklus auszurichten und staatliche Infrastrukturmaßnahmen außerhalb der Haushalte zu lassen.

Bund der Steuerzahler will Ringstorff anzeigen

SCHWERIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wegen der aus Sicht des Steuerzahlerbundes unzulässigen Nutzung eines Regierungsgebäudes für die Koalitionsverhandlungen von SPD und PDS angekündigt. "Wir halten das schlichtweg für eine Ungesetzlichkeit", sagte der BdSt-Landesvorsitzende Uwe Karsten. Die Verhandlungsdelegationen von SPD und PDS tagen seit über zwei Wochen in der Schweriner Staatskanzlei. Zuvor hatte bereits der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Armin Jäger die Nutzung der Staatskanzlei für die Parteigespräche öffentlich als rechtswidrig kritisiert. Die Schweriner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits und prüft, ob ein Gesetzesverstoß hierbei vorliegt.