CDU Berlin

Der jugendpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Sascha Steuer, hat sich gegen den Plan des SPD/PDS-Senats ausgesprochen, den Einstellungsstopp auf Lehrer und Polizisten auszudehnen. "Bereits heute nehmen zu wenig junge Berliner das Lehramtsstudium für die Grundschule auf", warnte Steuer. "Junge Polizisten werden von anderen Bundesländern abgeworben, während Berlin die Sparkeule schwingt. Nach dem Scheitern des Solidarpaktes will der Senat den Haushalt anscheinend auf dem Rücken der jungen Berliner sanieren", so der 27jährige Student.

CSU

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, hat vor Problemen bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gewarnt. "Sollte das Bundesverfassungsgericht entgegen allen Erwartungen die Verfassungswidrigkeit nicht feststellen, gibt es schon die nächsten Probleme. Das Gesetz wäre nicht vollziehbar, weil die Ausführungsverordnungen nicht vorliegen und die Ausländerbehörden nicht vorbereitet sind", so Zeitlmann letzte Woche. "Die unsägliche Hektik und Ungewißheit bei diesem rot-grünen Gesetzesvorhaben setzt sich also weiter fort. Und das nur, weil Rot-Grün sein Ziel, Deutschland zu einem multikulturellen Einwanderungsland zu machen, um jeden Preis erreichen will."

FDP Sachsen

Die sächsische FDP hat eine Einschränkung von Doppelmandaten in Landes- und Bundesparlament gefordert. Landeschef Holger Zastrow forderte daher die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Jahr, Veronika Bellmann, Henry Nitzsche sowie Marlies Vollmer (SPD) letzte Woche auf, ihre Landtagsmandate unverzüglich niederzulegen. Aufgrund der Doppelzahlung von steuerfreien Kostenpauschalen griffen die vier sächsischen Politiker "schamlos" in die Taschen des Steuerzahlers. "Bei der Neuwahl in den Bundestag sollte das Landtagsmandat spätestens einen Monat nach der Wahl niedergelegt werden müssen", forderte Zastrow.

Friedrich-Naumann-Stiftung

Die Amerikanische Handelskammer (American Chamber of Commerce in Germany) verleiht am 14. November 2002 in Berlin dem Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, den "AmCham Transatlantic Partnership Award" (TAPA). Der frühere FDP-Chef soll so "für sein langjähriges Wirken um die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sowie für seine Verdienste beim Zustandekommen der Zwangsarbeiterentschädigung" geehrt werden.

PDS

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat sich gegen eine "weitere Militarisierung der europäischen Politik" ausgesprochen und im Bundestag gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Mazedonien gestimmt. "Als wir das erste Mal über einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien stritten, da ging es angeblich darum, eine halbe Million Feuerwaffen einzusammeln", erklärte Pau. "Gesammelt und vernichtet wurde nicht einmal ein Prozent davon, sondern lediglich 4.000 Waffen. Eine andere Prognose, die schon damals von der PDS aufgestellt wurde, traf allerdings ein. Nämlich, daß der Mazedonien-Einsatz eben nicht nach 30 Tagen beendet sein wird, sondern ein ums andere Mal verlängert werden wird. Wir haben leider Recht behalten."

Republikaner

Der nächste Bundesparteitag der Partei "Die Republikaner" findet am 2. und 3. November 2002 im niederbayerischen Deggendorf statt. Die Tagesordnung sieht nach dem Rechenschaftsbericht des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer die Neuwahl des Bundesvorstandes und des Bundesschiedgerichts sowie die Beratung und Beschlußfassung von Anträgen und die Verabschiedung einer Resolution vor.

Republikaner Baden-Württemberg

Der Stuttgarter Stadtrat Dieter Lieberwirth hat sich gegen das geplante "Bündnis für Integration" ausgesprochen. "Die Formulierungen des Bündnisses lesen sich wie ein Papier aus der rot-grünen Illusionsküche", so der Republikaner-Politiker. Bereits jetzt gäbe es in Stuttgart zahllose Beispiele, die jeder Integration zuwiderliefen. "Die Frage der Integration Nichtdeutscher hat sich doch längst zur Frage der Integration von Deutschen in eine völlig inhomogene Gruppe von Nichtdeutschen aus aller Herren Länder gewandelt", so Lieberwirth.

Schill Partei

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Rolf Rutter, hat die neuen Kontrollen auf Sozialhilfebetrug begrüßt. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) habe damit "einen wesentlichen Punkt der Wahlprogramme unserer Parteien erfolgreich umgesetzt." Die Aufdeckung von 2.791 Fällen falscher Angaben seien ein Erfolg. "Der Mißbrauch der Sozialhilfe muß bekämpft werden. Die Steuerzahler wollen zu Recht nicht länger Betrüger finanzieren", erklärte Rutter. Bei dieser Kontrolle sei eine Betrugssumme von 4,5 Millionen Euro aufgedeckt worden.

In Nordrhein-Westfallen hat die Partei einen weiteren Landesverband gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Dieter Mückenberger gewählt, seine Stellvertreter wurden Markus Wagner und Gerhard Wiepen. Als Schriftführer wurde Thomas Hegenbarth und als Schatzmeister Arnd Bogatzki gewählt

SPD Mecklenburg-Vorpommern

Wegen der katastrophalen Finanzlage sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst auf dem Prüfstand. "Es hat so eine Situation noch nie gegeben", erklärte dazu Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vertreter der SPD-geführten Bundesländer. Die Einnahmen würden in Größenordnungen von fünf bis zehn Prozent wegbrechen, und viele Bundesländer könnten daher keinen verfassungskonformen Haushalt mehr vorlegen. "Man kann nicht im öffentlichen Dienst so tun, als wenn einen die gesamtwirtschaftliche Situation nichts angeht", so Ringstorff letzten Freitag. Der Kündigungsschutz sei bereits ein hohes Gut, und die Gewerkschaften sollten deshalb auf überhöhte Gehaltsforderungen verzichten.

VDK

Bundespräsident Johannes Rau ist mit dem VdK-Preis für besondere Verdienste um die Belange behinderter und chronisch kranker Menschen ausgezeichnet worden. Rau beziehe "deutlich Position, wenn es um gelebte Mitmenschlichkeit und die Achtung der Menschenwürde gehe", sagte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), bei der Preisverleiung letzten Freitag im Berliner Schloß Bellevue.