© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/02 01. November 2002

 
Meldungen

China kritisiert Haager Auslieferungsbegehren

PEKING/ZAGREB. Der vom Haager Kriegsverbrecher-Tribunal zur Auslieferung angeforderte ehemalige kroatische Generalstabschef Janko Bobetko (83) hat unerwarteten Zuspruch erhalten. Der chinesische Verteidigungsminister Chi Haotian erklärte gegenüber dem Präsidenten des kroatischen Sabor (Parlament), Zlatko Tomcic, General Bobnetko sei ein alter Freund, den er seit vielen Jahren kenne. Er halte Bobetko für einen tapferen Offizier. "Ich verstehe ihn sehr gut", sagte der chinesische Verteidigungsminister. "Ich bin der Meinung, daß sich General Bobetko im Dienst für sein Volk ausgezeichnet hat." Der Präsident des allchinesischen Volkskongresses, Li Peng, erklärte gegenüber dem kroatischen Parlamentspräsidenten, China habe volles Verständnis für die Haltung Kroatiens im Falle Bobetko. Zugleich deutete Li Peng eine Distanzierung Chinas vom Haager Tribunal an. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates habe China anfänglich das Haager Tribunal unterstützt. Jedoch dürfe dieser Gerichtshof nicht zu einem "Werkzeug" der internationalen Gemeinschaft werden. Kroatien habe ein Recht, seine staatliche Souveränität zu verteidigen.

 

Ministerkonferenz über illegale Einwanderung

LAIBACH. Vertreter von Innenministerien aus zehn mittel- und südosteuropäischen Ländern haben sich letzten Montag im Schloß Brdo bei Laibach auf einer Konferenz mit der illegalen Einwanderung befaßt. Der slowenische Innenminister Rado Bohinc erklärte, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie die Verschiebung gestohlener Wagen seien eng mit der illegalen Migration verbunden. Die Fälle von Drogenschmuggel hätten sich in den Jahren von 1990 bis 2001 versiebenfacht. Slowenien erwarte, daß der Druck auf seine Grenzen nach dem Beitritt des Landes zur EU und zum Schengener Abkommen zunehme. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Innenexperten wurde eine Harmonisierung der Strafpraxis, Abkommen über die Rückführung illegaler Einwanderer und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit der Polizeiorgane bei der Bewachung von gemeinsamen Grenzen verlangt.

 

Junge Forscher sollen in die Heimat zurück

WILNA. Der litauische Vizeminister für Bildung, Rimantas Vaitkus, hat die Abwerbung von Fachkräften ("Brain Drain") aus seinem Land kritisiert. "Unser größtes Problem ist der Abfluß von jungen Forschern ins Ausland", erklärte der 45jährige Chemieprofessor letzte Woche der Wiener Presse. Die baltischen Länder hätten aus Sowjet-Zeiten schwere Lasten übernommen. Speziell im Bereich Wissenschaft und Technologie seien aber schnelle Verbesserungen gerade extrem schwierig, so Vaitkus. Viele Studenten würden keine adäquate Arbeit finden. Inzwischen sei die Hälfte der Professoren über 60 Jahre, nur 40 Prozent seien jünger als 50. "Unsere größte Aufgabe ist es, die jungen Forscher zurück ins Land zu holen", meinte Vaitkus, aber "eine meiner Studentinnen arbeitet derzeit im schwedischen Karolinska-Institut, und sie verdient dort viel mehr als ich als Vizeminister."

 

Gegen Prostitution und Bettlerbanden

PARIS. Die französische Regierung hat letzte Woche ein Maßnahmenpaket von Innenminister Nicolas Sarkozy beschlossen. Damit soll der Kampf gegen Prostitution und Bettlerbanden verstärkt werden. Für die aktive Anwerbung von Freiern sollen sechs Monate Gefängnis und mehrere tausend Euro Geldstrafe verhängt werden können. Organisiertes Betteln kann mit bis zu fünf Jahren Haft und 75.000 Euro Geldstrafe geahndet werden. Für das illegale Bewohnen von fremdem Gelände oder bei Drohungen gegen Sicherheitskräfte sind nun ebenfalls erstmals Haftstrafen vorgesehen.


 
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