Renate Schmidt fordert "Familienkunde"

BERLIN. Angesichts steigender Scheidungsraten hat sich Familienministerin Renate Schmidt (SPD) für ein Schulfach "Familienkunde" ausgesprochen. Erziehung zu Partnerschaft und Familie solle neben dem Elternhaus auch in der Schule stattfinden. Scharf kritisiert wurden Schmidts Pläne von den Christsozialen. "Die neue Bundesfamilienministerin plant offensichtlich die staatliche Übernahme der Kindererziehung nach DDR-Vorbild" so CSU-Generalsekretär Thomas Goppel zu Schmidts Vorstoß. Flächendeckende Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen sollten die Erziehung verstaatlichen, befürchtet Goppel. "Das kennen wir aus kommunistischen Staaten wieder DDR oder der Sowjetunion - auch die verheerenden Auswirkungen", so Goppel weiter. Statt staatlicher Kontrolle müßten die Entscheidungsfreiheiten der Eltern gestärkt werden.

Niedersachsen-CDU setzt auf Bundespolitik

HANNOVER. Die niedersächsischen Christdemokraten wollen im 2003 anstehenden Landtagswahlkampf ganz auf bundespolitische Themen setzen. "Gegen das Abzocken" der Bundesregierung will die Landes-CDU massiv Front machen. "Da möchte ich Staub aufwirbeln", sagte der zum liberalen Parteiflügel zählende Landesvorsitzende Wulff. Ein weiteres Thema wird der von der Bundesregierung unterstützte EU-Beitritt der Türkei sein. Wulff wirft in diesem Zusammenhang der Regierung "Naivität" vor. Die Größe des Landes, seine geopolitische Exponiertheit, die kulturelle Prägung sowie die innere Verfassung der Türkei sprächen nicht für eine erfolgversprechende EU-Integration. Für die anstehenden Landtagswahlen stellt Wulff bereits sein Schattenkabinett zusammen. Als Bildungsfachmann und möglichen neuen Kultusminister benannte er Bernd Busemann und als mögliche Gesundheitsministerin die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Ursula von der Leyen.

SPD-PDS-Regierung in Schwerin steht

SCHWERIN. SPD und PDS haben im Schweriner Schloß ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag umfaßt insgesamt 296 Punkte und wurde seitens der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Harald Ringstorff und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Volker Schlotmann unterzeichnet. Für die PDS unterschrieben der Landesvorsitzende Peter Ritter und die Fraktionschefin Angelika Gramkow. Oberstes Ziel der rot-roten Koalition ist "ein modernes und sozial gerechtes Mecklenburg Vorpommern". Dies solle mit "Stabilität, Innovation, Entbürokratisierung und Nachhaltigkeit" erreicht werden. Die neue Regierung soll wie bisher aus sechs SPD-Ministern und drei PDS-Ministern bestehen. Stellvertretender Ministerpräsident wird PDS-Mann und Umweltminister Wolfgang Methling. Der bisherige Stellvertreter Helmut Holter bleibt in Mecklenburg-Vorpommern Landesminister für Bau und Arbeit.