© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/02 22. November 2002

 
Meldungen

Juppé wird Chef von Einheitspartei UMP

PARIS. Die Neogaullisten (RPR) von Präsident Jacques Chirac, ein Großteil der christlich-liberalen UDF und die Rechtsliberalen (DL) von Premier Jean-Pierre Raffarin schlossen sich letzten Sonntag in Le Bourget bei Paris zur Union für die Volksbewegung (UMP) zusammen (siehe auch JF 45/02). 79,4 Prozent der 47.000 UMP-Mitglieder, die (auch per Internet) ihre Stimme abgaben, wählten den 57jährigen Ex-Premier und heutigen Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, an die Spitze der nun größten Partei Frankreichs. Sein Gegenkandidat, der 41jährige rechtsnationale RPR-Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan, erzielte mit mit 14,9 Prozent einen Achtungserfolg. Der Bürgermeister von Marseille, Jean-Claude Gaudin (DL), wurde zum UMP-Vize, der Bürgermeister von Toulouse, Philippe Douste-Blazy (UDF), zum Generalsekretär gewählt. Als "Union für die Präsidentenmehrheit" hatte die UMP bei der Parlamentswahl im Juni einen klaren Sieg errungen. UDF-Chef François Bayrou blieb wegen der RPR-Dominanz mit einem Teil seiner Zentristen der 160.000 Mitglieder starken Einheitspartei fern.

 

Westliche Gelder für Belgrader Opposition

BELGRAD. Die USA, Großbritannien und Deutschland haben etwa 60 Millionen Euro in serbische Oppositionsgruppen, die Studentenbewegung "Otpor" (Widerstand), Medien und Geheimagenten investiert, um Präsident Slobodan Milosevic zu stürzen. Das geht aus dem jetzt in Belgrad erschienenen Buch "Das Schattenspiel" von Tim Marshall hervor, daß die Belgrader Zeitschrift Nedeljni Telegraf letzte Woche in Auszügen vorstellte. Britische und US-Nachrichtendienste hätten, so der langjährige Berichterstatter des britischen Senders "Sky News" in Jugoslawien, ihre langjährigen Pläne zum Sturz von Milosevic bei einem Treffen in London im Juni 1999, gleich nach dem Ende des Kosovo-Krieges, entscheidend neu gestaltet. Man suchte nach Milosevic-Mitarbeitern, "die bereit wären, ihn zu verraten oder zu verlassen". In Budapest seien Seminare veranstaltet worden, und in Montenegro, Bulgarien, Bosnien und Österreich hätten Geheimtreffen stattgefunden. Daß Milosevic am 5. Oktober 2000 gestürzt werden würde, stand laut Marshall erst einen Tag vorher, nach einem Treffen von Agenten des britischen und des jugoslawischen Geheimdienstes bei Banja Luka fest.

 

"Schill-Partei" siegt in Warschau und Danzig

WARSCHAU. Aus der zweiten Runde der polnischen Kommunalwahlen sind rechtsnationale Parteien gestärkt hervorgegangen. Die regierende postkommunistische SDL verlor ihre Hochburgen in Tschenstochau, Köslin, Lódz, Oppeln, Radom und Stettin. Stärkste Kraft mit 32.086 von insgesamt etwa 50.000 Mandaten wurden die Vertreter lokaler Komitees, die zumeist antikommunistisch-national orientiert sind. In Warschau wurde der Chef der polnischen "Schill-Partei" (PiS/Für Recht und Gerechtigkeit), der 53jährige Ex-Justizminister Lech Kaczynski, mit 70 Prozent der Stimmen zum Stadtpräsidenten gewählt. In Danzig stimmten 72 Prozent für den PiS-Kandidaten Pawel Adamowicz.

 

Über 500.000 illegale Einwanderer legalisiert

ROM. Durch das neue italienische Einwanderungsgesetz bekommen mehr als 500.000 illegale Einwanderer nun eine vorerst auf zwei Jahre beschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Die Arbeitgeber der "schwarz" Beschäftigten mußten dazu nur einen Antrag auf Regulierung stellen und ein Bußgeld zahlen. Die neue Regelung war - gegen den Willen der mitregierenden Lega Nord - auf Druck von Wirtschaft und Kirche zustandegekommen. Die Caritas schätzt die Zahl der momentan illegal in Italien lebenden Nicht-EU-Bürger auf über 1,3 Millionen.


 
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