© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/02 22. November 2002

 
UMWELT
Öko-Steuer schont Energievorräte
Volker Kempf

Daß die CDU eine Öko-Steuer im Grundsatzprogramm zustimmend anführt, daran muß man dieser Tage erinnern. Allerdings will die Union alles auf einer einheitlichen europäischen Ebene regeln, also in ferner Zukunft. So kann man den Öko-Steuer-Befürwortern sagen, was sie hören wollen, andererseits können die, die eine Öko-Steuer-Phobie haben, auch wieder beruhigt werden, alles sei ausreichend verklausuliert. Momentan herrscht die letztere Version vor, weil man sie besser gegen Rot-Grün richten kann.

Was aber hat die Union anzubieten, wenn es um das Problem geht, daß noch nicht er­schlossene Naturressourcen wie Öl keinen Marktpreis haben und daher die erschlossenen Vorräte um so mehr verhökert werden, ganz so, als ob wir die letzten Menschen wären. Ge­nau genommen hat die heutige Union an derlei Zukunftsfragen kein Interesse, während man Rot-Grün nicht vorwerfen kann, mit der Öko-Steuer abzuzocken. Denn ein Großteil der Einnahmen fließt in die Rentenkassen zurück und senkt die Lohnnebenkosten. Allerdings versäumt es die Bundesregierung, sich vom Umlageprinzip zu verabschieden, hin zu einer existenzsichernden Grundrente etwa, so daß für den gehobene Lebensstandard jeder selber sorgen muß.

In jedem Falle muß der Staat irgendwo Steuern einnehmen; da ist die Öko-Steuer nicht die schlechteste Quelle, weil mit ihr geschont wird, was wir alle brauchen: eine Zukunft - mit möglichst wenig Sommersmog und vor allem möglichst lange reichenden Energievorräten. Denn der rasche Verbrauch von nicht erneuerbarer Primärenergie muß zu einem Weltkampf um ihre letzten Vorräte führen, was aber aus dem Alltag nur allzu leicht verdrängt wird. Doch die Realität schlägt dann um so heftiger zurück.


 
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