Allianz Pro Schiene e.V.

Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bahn bei den Sicherheitskosten nicht länger zu diskriminieren. "Während alle Steuerzahler etwa die Kosten für die Autobahnpolizei tragen, werden die Sicherheitskosten für die Schiene auf die Bahnkunden abgewälzt", kritisiert Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Grundsätzlich sei es zwar richtig, einem Privatunternehmen wie der Deutschen Bahn AG die Kosten für den Einsatz von BGS-Beamten an Bahnstrecken und in Bahnhöfen zu berechnen, sagte Fiege. Solange jedoch die konkurrierenden Verkehrsträger Straße, Flugverkehr und Binnenschiffahrt besser behandelt würden, sei es "geradezu abstrus, den sichersten und umweltverträglichsten Verkehrsträger finanziell zu bestrafen", erklärte Flege.

Christlicher Gewerkschaftsbund

Der Bezirksverband Münster des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) hat die CDU aufgerufen, ihr Verhältnis zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu überdenken. "DGB und viele seiner Einzelgewerkschaften täuschen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die eigenen Mitglieder", sagte der Bezirksvorsitzende Ulrich Bösl. Trotz steigender Arbeitslosigkeit hätten sich die Spitzenfunktionäre des DGB und seiner Gewerkschaften im Wahlkampf entschlossen hinter Rot-Grün gestellt. Das sei aber nicht im Interesse aller Mitglieder gewesen. Der Unmut über die Regierung Schröder mache sich insbesondere in diesen Wochen gerade bei Arbeitnehmern bemerkbar, so Gewerkschaftsfunktionär Bösl.

Deutscher Kulturrat

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundskulturverbände, hat die vom Arbeitskreis Kulturstatistik in Berlin vorgestellten Zahlen mit Sorge zur Kenntnis genommen. Die Länder haben nach Angaben des Arbeitskreises ihre Kulturetats von 2001 zu 2002 um fast fünf Prozent abgesenkt. Der Bund hat dagegen im selben Zeitraum seine Kulturausgaben um 2,5 Prozent verringert. "Eine verkehrte Welt, die Länder, die auf ihre Kulturverantwortung pochen, streichen der Kultur das Geld. Der Bund, der um jede Kompetenz im Kulturbereich betteln muß, erhöht die Förderung. Wir fordern die Länder auf, die Talfahrt ihrer Kulturetats zu stoppen, um ihrer Kulturverantwortung auch in Zukunft gerecht zu werden", sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) spricht sich gegen die "aktionistischen Sicherheitsprogramme" von Innenminister Otto Schily aus, da diese "nur an der Oberfläche" kratzten. Statt Lohn- und Gehaltskürzungen müßten die Polizisten endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihren Dienst "wieder frei von materiellen Ängsten" zu leisten, erklärte der DSU-Vorsitzende Roberto Rink. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den "übergroßen und bürokratischen Ämtern wie Verfassungsschutz und Staatsschutz".

Deutscher Städte- und Gemeindebund

"Mehr als eine Million freiwilliger Feuerwehrleute, rund 300.000 Kommunalpolitiker und unzählige Menschen in Hilfsorganisationen, Sport- und Kulturvereinen und sozialen Diensten leisten Tag für Tag unersetzbare Arbeit in unseren Kommunen", betonte Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), am 5. Dezember in Berlin. Nach Auffassung des DStGB müsse das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Nur wenn die Kommunen wieder ihre finanziellen Handlungsspielräume zurückgewinnen und der Staat seine Überregulierung beendet, werde das bürgerschaftliche Engagement gestärkt.

FDP NRW

Nach dem FDP-Bundesvorstand hat auch der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen beschlossen, ein Parteiausschlußverfahren gegen Jürgen Möllemann einzuleiten. Für einen solchen Schritt habe sich bei zwei Nein-Stimen und einer Enthaltung eine große Mehrheit ausgesprochen, sagte der kommissarische Landesgeschäftsführer Jörg Paschedag vorigen Montag. Neben Mölleman soll nach dem Willen des Landesvorstandes auch der frühere Geschäftsführer der NRW-FDP, Hans-Joachim Kuhl, die Partei verlassen.

Saarland-SPD

Als erster SPD-Landesverband haben die saarländischen Sozialdemokraten die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes gefordert. "Die rot-grüne Bundesregierung ist nun aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfantrag für die Wehrpflicht umzusetzen", erklärten dazu der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen sowie der saarländische Juso-Landesvorsitzende Michael Clivot. Der Wehrdienst verhindere die freie Lebensgestaltung junger Männer und gehöre jetzt abgeschafft, so die beiden Juso-Funktionäre weiter. "Wir fordern den Bundesverteidigungsminister Peter Struck auf, sich für die Abschaffung der Wehrpflicht einzusetzen und dieses überholte Instrument auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen", meinten Annen und Clivot.

Kreis Christlicher Patrioten

In Stuttgart wurde am 30. November der "Kreis Christlicher Patrioten - Gesellschaft für religiöse und politische Bildung" (KCP) gegründet. Aufgaben des KCP seien die "Volksbildung mittels Seminare, Vortragsveranstaltungen und Aktionen mit anderen patriotischen Vereinen, Verbänden und Parteien zu fördern". Der Sprecher des KCP, der 21jährige Theologiestudent Marius Frosch, möchte auf die "Vereinigung aller christlichen, nationalen und patriotischen Menschen in Deutschland" hinwirken. E-Post: marius-frosch@gmx.net 

Republikanische Jugend

Der Landesverband Hessen der Republikanischen Jugend übt Solidarität mit Günter Hämer, der am 8. November brutal zusammengeschlagen wurde und immer noch im Krankenhaus behandelt wird (JF 49/02 berichtete). Da die Täter während der Tat geäußert haben sollen, er würde sie "nicht nach Hause schicken", und "mit diesen Händen keine Flugblätter mehr verteilen", wird ein politischen Motiv nicht ausgeschlossen. "Die Republikanische Jugend beteiligt sich zusätzlich mit 250 Euro an der ausgesetzten Belohnung in Höhe von 2.000 Euro für sachdienliche Hinweise", sagte der hessische Landesvorsitzende der Rep-Jugend, Kim Nowak. Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, gab "den Hetzern gegen Rechts" eine Mitschuld. Wer den politischen Gegner unablässig pauschal und rücksichtslos diffamiere, ermuntere damit Gewalttäter, die sich als Vollstrecker einer vermeintlich höheren Moral fühlen könnten.