© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    52/02 20. Dezember 2002 / 01/03 27. Dezember 2002

 
Meldungen

Roland Koch gegen EU-Beitritt der Türkei

HAMBURG. In einem Interview mit dem Ostpreußenblatt hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch einen EU-Beitritt der Türkei strikt abgelehnt. Der CDU-Politiker halte eine Aufnahme deshalb "für falsch, da er den Staatenverbund der europäischen Nationalstaaten ad absurdum führen und das traditionelle Gefüge der EU sprengen würde". Koch betonte weiter, daß er die Integration der mittelosteuropäischen Beitrittskandidaten begrüße. Dies könne aber nur dann gelingen, wenn sich diese Staaten von jenen Dekreten distanzierten, die "dafür verantwortlich sind, daß viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden und noch heute massiv unter diesem Verlust leiden". Die Politik der rot-grünen Bundesregierung griff Koch scharf an. "Dieses Tohuwabohu" müsse endlich eine Ende haben. Er sei davon überzeugt, daß der Bundesregierung bei den Landtagswahlen Anfang Februar 2003 "ein Denkzettel verpaßt" werde.

 

Keine Fahnen deutscher Provinzen im Reichstag

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Egon Jüttner hat in einem Brief Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach dem Verbleib der "Fahnen aller deutschen Länder und Provinzen" gefragt. Diese hingen bis 1990 im Ostflügel des Reichstages, vor dem hinteren Eingang des Plenarsaals. Jüttner bittet den Hausherrn des Reichstags, Wolfgang Thierse, um eine Mitteilung, "aufgrund welchen Beschlusses diese Fahnen entfernt wurden". Glaubt man den Memoiren der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (Wer nicht kämpft hat schon verloren - Meine Erfahrungen in der Politik), so gründet der Umstand weniger in einem "Beschluß", als in einer "hausfraulichen List". Aus Sorge um die Verärgerung der polnischen Delegation bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen ließ sie die Fahnen im Mai 1990 offiziell zur Reinigung abhängen. Sie wurden nicht wieder aufgehängt.

 

Anschlag auf Berliner Schill-Funktionärin

BERLIN In der Nacht zum Freitag wurden zwischen 2.00 Uhr und 4.00 Uhr die Schaufensterscheiben einer Textilreinigung in Berlin eingeschlagen. Darüberhinaus wurde der Eingangsbereich mit den Worten "Rache für Bambule" beschmiert. Das Geschäft gehört der Ortsvorsitzenden von Tempelhof/Schöneberg der Schill-Partei, Christel Michael. Es handle sich dabei "eindeutig" um einen "Anschlag von Sympathisanten der Hamburger Bambule-Bewohner", so Michael in einer Presseerklärung. Die sogenannte Bambule-Wagenburg wurde vor wenigen Wochen unter Polizeischutz geräumt, worauf es seither zu regelmäßigen, teilweise gewalttätigen Demonstrationen kommt. "Von derlei Anschlägen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem politischen Weg abbringen", sagte Christel Michael. Man werde alles daran setzen, die Täter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Der Staatsschutz sei bereits eingeschaltet und habe die Ermittlungen aufgenommen.


 
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