Volksabstimmung in Tschetschenien

MOSKAU/GROSNY. Der russische Präsident Wladimir Putin hat letzte Woche ein Verfassungsreferendum für Tschetschenien angeordnet. Als Termin für die Abstimmung in der zum Teil noch immer von tschetschenischen Freischärlern beherrschten Kaukasusrepublik gilt März 2003. Ein vom Moskau initiierter "Kongreß der Völker Tschetscheniens" unter Ausschluß der Rebellen hatte zuvor den Weg für die vom Kreml geplante politische Neuordnung geebnet. Seit Juni 2000 regiert das ehemalige islamische Oberhaupt Tschetscheniens, Achmed Kadyrow, als von Moskau eingesetzter Verwaltungschef das Gebiet. Der 1996 gewählte Präsident Aslan Maschadow wird von Moskau als Gesprächspartner abgelehnt und wegen Terrorismusverdacht mit Haftbefehl gesucht. Ex-Parlamentspräsident Ruslan Chasbulatow kritisierte das russische Vorgehen. Moskau sei sich nicht bewußt, daß Tausende von "jungen Wölfen" in Tschetschenien heranwachsen, Jugendliche unter 20, deren Eltern und Geschwister man getötet hat und die "mit verbundenen Augen die Kalaschnikow bedienen können". Noch könnten ihre Rachegefühle gezügelt werden, weil genügend Einheiten auf Maschadow hören, warnte der 60jährige Wirtschaftsprofessor im Wiener Standard.

Korruption: "Virus in unserer Gesellschaft"

BUKAREST. Der rumänische Premier Adrian Nastase hat letzte Woche ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Die Korruption sei ein "Virus in unserer Gesellschaft", erklärte der 52jährige Ex-Kommunist. Diesen "Virus" zu beseitigen, sei notwendig, weil Rumänien künftig immer mehr EU-Gelder zu verwalten habe. Rumänien gilt als EU-Kandidat für 2007. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, daß bei der Polizei, beim Zoll und in der Verwaltung stärker elektronische Datenverarbeitung eingesetzt wird, um Korruption zu erschweren. Bei der Verbrechensbekämpfung soll eine Reform der Abläufe vermeiden, daß Strafakten auf dem Weg von der Polizei zur Staatsanwaltschaft verschwinden. Nastase will das Gesetzespaket im Februar 2003 mit der Vertrauensfrage verbinden.

US-Senator Lott lobte Rassentrennungspolitik

WASHINGTON. Der republikanische Senator Trent Lott ist letzte Woche wegen seiner Rede bei einer Geburtstagsfeier für den 100jährigen scheidenden Senator Strom Thurmond in die Kritik geraten. Lott, Mehrheitsführer im Senat, hatte in seinen Glückwünschen die Präsidentschaftskandidatur von Thurmond im Jahr 1948 hervorgehoben, der als Mitglied der "Dixiecrat Party" für die Beibehaltung der US-Rassentrennungspolitik eingetreten war. "Wir haben ihn alle gewählt, und wir sind stolz darauf", sagte Lott vor republikanischem Publikum. Amerika wäre heute besser dran, wenn Thurmond gewonnen hätte. Thurmond, damals Gouverneur von South Carolina, war gegen die Gleichstellungspolitik von Präsident Harry Truman aufgetreten. Ex-Vizepräsident Al Gore kritisierte Lotts "rassistische Bemerkungen" und forderte eine Rüge durch den Senat. Lott entschuldigte sich inzwischen für seine "schlechte Wortwahl".

Klarer Wahlsieg für Scharon vorausgesagt

JERUSALEM. Laut aktuellen Umfragen könnte die regierende Likud-Partei bei den Wahlen am 28. Januar wieder stärkste Partei werden. Auf die Partei von Premier Ariel Scharon entfallen demnach 35 bis 39 Mandate der 120 Sitze umfassenden Knesset (+16). Die sozialdemokratische Arbeitspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amram Mizna kann mit 22 bis 24 Sitzen rechnen. Die linke Merez- und die liberale Shinui-Partei kommen jeweils auf sieben bis zehn Sitze. 29 Parteien treten an, von denen 16 neu sind.