Gerichtliche Rüge für Landesregierung

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsgericht hat der Schweriner Landesregierung für ihren Umgang mit der Opposition eine Rüge erteilt. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter im sogenannten Kanzleistreit hat die Landesregierung unzureichend auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ulrich Born geantwortet und damit gegen die Landesverfassung verstoßen. Die Regierung muß jetzt die Namen der zwischen 1998 und 2002 außerhalb des Landes beauftragten Anwaltskanzleien offenlegen. Die Landesregierung hatte die Bekanntgabe im März 2002 mit dem Verweis verweigert, daß schutzwürdige Interessen der betroffenen zwölf Kanzleien verletzt würden. Das parlamentarische Frage- recht habe einen besonders hohen verfassungsrechtlichen Rang, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Gerhard Hückstädt, in der Begründung. Mit der Bekanntgabe der Namen seien außerdem weder schutzwürdige personenbezogene Interessen der Anwälte verletzt, noch sei dadurch die Höhe der Gesamteinkünfte der Kanzleien erkenntlich. Der CDU-Abgeordnete Born kritisierte, daß die Regierung seit der Verhandlung im November wiederum mehrmals Auskünfte verweigert habe.

Die Volksinitiative in NRW ist gescheitert

DÜSSELDORF. Die Volksabstimmung in Nordrhein-Westfalen, die den Landtag zu einer erneuten Debatte über die Ansiedlung neuer Kliniken für psychisch kranke Straftäter zwingen wollte, ist mangels ausreichender Anzahl von Unterstützerunterschriften gescheitert. Laut der Landeswahlleiterin Helga Block haben etwa 18.500 (0,14 Prozent) der stimmberechtigten Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Landesverfassung schreibt zur Rechtswirksamkeit einer Volksinitiative ein Quorum von mindestens 0,5 Prozent der Stimmberechtigten vor (entspräche 65.000 Stimmen). Trotz der Enttäuschung bei den Initiatoren zieht Siegfried Machalla, Vorsitzender der "Bürgerinitiative Forensik Herne-Wanne" ein positives Fazit. Ein politischer Druck sei trotzdem aufgebaut worden, der die Politiker nicht unberührt lassen könne

Britische Streitkräfte bleiben bis 2017

MÖNCHENGLADBACH. Die britischen Streitkräfte werden mindestens weitere 15 Jahre in Deutschland stationiert bleiben. Das hat das Hauptquartier der Britischen Streitkräfte in Deutschland (BFG) in Mönchengladbach den betroffenen Kreisen, Städten und Gemeinden mitgeteilt. In dem Schreiben heißt es, dies biete den Streitkräften ebenso wie den gastgebenden Kommunen eine feste Planungsgrundlage für diese Zeit. Momentan sind etwa 23.000 Soldaten in drei niedersächsischen Garnisonen (Osnabrück, Hameln und Bergen/ Hohne) und vier Garnisonen in Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach/ Rheindahlen, Münster, Herfort und Paderborn/ Sennelager) stationiert. Viele dieser Soldaten sind momentan an internationalen Einsätzen beteiligt.