Arbeitskreis Konservativer Christen

Der Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) stellt sich hinter den in die öffentliche Kritik geratenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dessen umstrittene Vergleich der öffentlichen namentlichen Nennung reicher Deutscher durch ver.di-Chef Frank Bsirske mit der Kennzeichnung der Juden im Dritten Reich sei durchaus passend. "Roland Koch kennt die Strategien des Kommunismus, des Sozialismus und völlig deckungsgleich des Nationalsozialismus allzu genau, um nicht mit der Nennung der Namen die perfide Absicht zu durchschauen", so der AKC in einer Presseerklärung.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) steht der von der Bundesregierung geplanten Abgeltungssteuer auf Zinserträge grundsätzlich positiv gegenüber. Der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke, beurteilt die Abgeltungssteuer als einen "echten Beitrag zur Stervereinfachung". Der Steuersatz von 25 Prozent sei allerdings zu hoch bemessen. Däke plädiere für einen Steuersatz zwischen 15 und 20 Prozent.

Bündnis 90 /Die Grünen

Die Bündnisgrünen fordern eine kritische Bestandsaufnahme der Rasterfahndung in den Bundesländern. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar forderte nach dem Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka die "Eingriffe in die Rechte Unverdächtiger grundsätzlich zu überdenken." Demnach hätte der "gigantische Sach- und Personalaufwand" in den Behörden nichts genutzt. Spekulatuionen auf Sicherheitsgewinne reichten hierzu aber nicht aus, da es sich bei den Maßnahmen um gravierende Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen handle.

FDP

Der Landesvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki bedauert, daß das Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten kann. Gleichzeitig begrüßt er, daß es künftig klare Regeln für das Zustandekommen von Gesetzen gebe. Die Verfahrensgarantie schütze vor "Beliebigkeit, Manipulation und hoffentlich auch vor zukünftigen Theateraufführungen im Bundesrat". Alle politischen Kräfte seien nun aufgefordert, "ein neues Zuwanderungsgesetz zu erarbeiten, das den Zuwanderungswilligen gerecht wird und auch eine notwendige Mehrheit im Bundesrat und Bundestag finden kann" erklärte Kubicki abschließend.

PDS

Die PDS erstattete Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen "Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges". In der Erklärung der rechtspolitischen Sprecherin der PDS, Evelyn Kenzler,und des außenpolitischen Sprechers, Wolfgang Gehrcke, heißt es "bei dem gegenwärtig von den USA gegen den Irak vorbereiteten Militärschlag handelt es sich um einen solchen Angriffskrieg, für den kein völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt". Deutschland beteilige sich mit der "Gewährung von Überflug-, Bewegungs- und Transportrecht" selbst an der Vorbereitung dieses Krieges. Selbst die Duldung und Unterstützung von Vorbereitungshandlungen sei "völkerrechtswidrig und nach dem Grundgesetz unter Strafe gestellt". Die Bereitstellung von AWACS-Flügen sei sogar mit militärischen Kampfeinsätzen gleichzusetzen. Der NATO-Vertrag und das NATO-Truppenstatut seien hierbei keine Rechtfertigungsgründe für eine bundesdeutsche Beteiligung.

Initiative Pro Erweiterung

Auf dem Hamburger Bahnhof wurde die "Initiative pro Erweiterung" der EU gegründet. Die Initiative, die von 16 Prominenten aus Politik und Kultur gegründet wurde, möchte "ein Europa, das nicht nur die Köpfe der Menschen, sondern auch ihre Herzen erreicht", wie Gründungsmitglied Günter Verheugen erklärte. Die Initiative wolle jene ansprechen, die sich noch nicht an der Erweiterungsdebatte beteiligt haben. Weitere Gründungsmitglieder sind Ex-Bundesministerin Andrea Fischer, Ex-Senator Volker Hassemer, der Herausgeber der Berliner Morgenpost / Die Welt, Dieter Stolte und Fritz Pleitgen. Internet: www.mehr-europa.de 

Republikaner

Der Vorsitzende des Landesverbands Bremen der Republikaner, Harald Wiese, kritisiert den Auftritt Bremer Spitzenpolitiker mit islamistischen Organisationen. So sei Bürgermeister Hennig Scherf Schirmherr der Bremer Islam-Woche, welche von islamistischen Einrichtungen wie "Milli Görrüs" mitgetragen werde. Weiter habe Scherf in einem Fernsehbeitrag geäußert, nur weil diese Organisationen in anderen Ländern ein Fall für den Verfassungsschutz seien, wäre eine Beobachtung in Bremen nicht zwingend, wenn sie dort verfasssungsloyal seien. Wiese weist allerdings darauf hin, daß auch im Verfassungschutzbericht des Landes Bremen "Milli Görrüs" erwähnt sei.

Süd Schleswigscher Wählerverband

Die innenpolitische Sprecherin des Süd Schlewigeschen Wählerverbandes (SSW), Silke Hinrichsen, äußerte sich kritisch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz: "Die große Reform im Zuwanderungsrecht ist jetzt eine Scherbenhaufen" Sie hoffe, daß nun die "CDU-geführten Landesregierungen wieder schnell zur Besinnung kommen, wenn die kommenden Landtagswahlen überstanden sind." Es sei nun die Verpflichtung der Christdemokraten, "die Scherben wieder zu kitten".

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sowie der Islamrat wehren sich gegen den von der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn angekündigten Erlaß gegen das Schächten mit einem offenen Brief. In ihm bezeichnet der ZMD den geplanten Erlaß unter Berufung auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. Januar 2002 als "verfassungswidrig". Weiter werfen die Muslime der NRW-Grünen Höhn vor, sie wolle "zur alten Rechtslage zurückkehren, wie sie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestand." Den Veterinärämtern solle die Möglichkeit eröffnet werden die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung generell zu verweigern. "Diese Intention ist eine eindeutige Missachtung der höchsten richterlichen Verfassungsinstanz", schreibt der ZMD weiter. Das Ministerium habe sich auch bislang nicht um eine Zusammenarbeit mit den Muslimen bemüht, die Behörden hätten "durch Hinhaltetaktik" das Urteil faktisch außer Kraft gesetzt, lauten die schweren Vorwürfe.