Müller gegen weitere Arbeitsimmigranten

SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat vor den Folgen der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. "Ich kann ja gut verstehen, daß auf Arbeitgeberseite gesagt wird: Wir hätten gerne ein möglichst großes Angebot an Arbeitskräften, damit wir eine möglichst große Auswahl haben, wem wir die Arbeitsplätze, die wir zur Verfügung haben, geben", erklärte der CDU-Politiker vor Weihnachten im Deutschlandfunk. Aber das Angebot an Arbeit bestimme auch den Preis. Je größer das Angebot sei, "um so geringer sind die Löhne, die gezahlt werden müssen", warnte Müller. Das sei aber "nicht das nationale Interesse". Das 47jährige CDU-Präsidiumsmitglied hält es für "unverantwortlich", jeden nach Deutschland hinein zu lassen, "wenn der nur behauptet, ein Arbeitsimmigrant zu sein. Wir haben vier Millionen Arbeitslose. Wir haben angeblich etwa eine Million nicht besetzte Stellen, das heißt, wir haben jetzt schon einen Überhang von drei Millionen Arbeitslosen, und da ist kein Raum und kein Bedürfnis, insbesondere für Zuwanderung im Bereich geringer und mittlerer Qualifikation", kritisierte Müller.

Stimmungswechsel in Rheinland-Pfalz

MAINZ. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, hätte das sozial-liberale Regierungsbündnis in Mainz erstmals seit der Landtagswahl im September 2001 keine Mehrheit mehr. Das geht aus einer Umfrage von Infratest-dimap hervor. Nur noch 41 Prozent der repräsentativen Auswahl von Befragten sind mit der sozial-liberalen Landesregierung zufrieden. Im September lag die Zustimmung noch bei fast 70 Prozent. Die CDU würde 45 Prozent (plus zehn Prozent gegenüber September) der Wählerstimmen bekommen, die SPD 35 Prozent (minus zehn Prozent). FDP und Grüne erreichten derzeit je sieben Prozent. Vom Stimmungsumschwung zugunsten der Union kann CDU-Landeschef Christoph Böhr jedoch nicht profitieren. Beim Sympathiewert belegt er weiterhin den letzten Platz. Beliebtester Politiker bleibt trotz Verlusten der seit 1994 amtierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Video-Überwachung hat Straftaten verringert

STUTTGART. Die Video-Überwachung in verschiedenen Städten Baden-Württembergs hat sich nach Ansicht der Polizei bewährt. Wie der baden-württembergische Landeskriminal-Direktor Dieter Schneider sagte, wurde das vorrangige Ziel erreicht, durch permanente Kamerabeobachtung bestimmter Plätze oder Einrichtungen Straftaten zu verhindern. Außerdem hätten mehr Delikte aufgeklärt werden können. Die stationäre Video-Überwachung wurde im Juli 2001 in Mannheim eingeführt, Anfang 2002 in Stuttgart und sechs Monate später in Heilbronn.

Feiern zur Reichsgründung

Anläßlich des Jahrestages der Reichsgründung von 1871 veranstaltet die Kölner Burschenschaft Germania am 17. Januar 2003 um 20 Uhr auf ihrem Haus (Bayernthalgürtel 3) einen Reichsgründungskommers. Die Festrede hält Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Am 18. Januar 2003 findet ebenfalls um 20 Uhr auf den Häusern der Bonner Burschenschaft Frankonia, der Hamburger Burschenschaft Germania und der Münsterer Burschenschaft Franconia sowie auf dem Haus des Vereins Deutscher Studenten zu Marburg ebenfalls ein Reichsgründungskommers statt. Weitere Informationen im Internet unter www.burschenschaft.de  und www.vdst-marburg.de