© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/03 03. Januar 2003

 
Meldungen

EU-Einheitsnormen für Asylbewerber

BRÜSSEL. Die Innen- und Justizminister der EU haben vor Weihnachten eine Asyl-Richtlinie verabschiedet. Danach sollen Asylbewerber künftig in allen EU-Staaten gleiche Bedingungen beim Zugang zu den Sozialsystemen und der gesundheitlichen Versorgung vorfinden. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt dürfen die einzelnen Mitgliedstaaten auch künftig selbst entscheiden, wie sie diesen gestalten. Außerdem können die EU-Länder auch weiterhin frei entscheiden, ob und wie sie die Freizügigkeit von Asylanten begrenzen und wann sie Personen im Asylverfahren in geschlossene Anlagen einweisen. Nun ist aber zunächst für zwölf Monate das Land für das Asylverfahren zuständig, in das der Asylant zuerst eingereist ist. Wenn die Person in einen anderen EU-Staat weiterreist und dort nach mindestens fünfmonatigem Aufenthalt aufgegriffen wird, ist dieses Land dann für das Verfahren zuständig. Überwacht werden soll die Regelung mit dem System Eurodac, in das die Fingerabdrücke von Asylanten aufgenommen werden. Daran soll künftig erkannt werden, in welches EU-Land ein Asylsuchender zuerst eingereist ist. Im Jahr 2001 beantragten offiziell 384.334 Personen in der EU Asyl.

 

Ex-ODS-Chef Klaus will Präsident werden

PRAG. Die rechtsliberale tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat vor Weihnachten eine neue Führung gewählt. Zum Nachfolger des 61jährigen Parteichefs Václav Klaus wurde Mirek Topolánek gewählt. Der 46jährige Senator gilt als Vermittler zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel der ODS. Ex-Premier Klaus kündigte an, er wolle sich auf seine Kandidatur für das im Januar neu zu besetzende Amt des Staatspräsidenten konzentrieren. Doch eine Wahl von Klaus durch die beiden Parlamentskammern ist unwahrscheinlich, da die ODS die Wahlen im vergangenen Jahr verloren hat. Da die sozial-christliberale Regierungskoalition wegen der starken KP-Fraktion ebenfalls keine eigene Mehrheit besitzt, könnte Klaus in einer dann möglichen Volkswahl Nachfolger von Präsident Václav Havel werden.

 

Neue rechtsnationale Partei in Finnland

HELSINKI. In Finnland hat sich Mitte Dezember erstmals seit Jahrzehnten wieder eine neue rechtsnationale Partei gegründet. Die "Blau-Weißen des Finnischen Volkes" (Suomen Kansan Sinivalkoiset / SKS) wollen schon bei den Parlamentswahlen im kommenden März antreten. SKS-Chef Olavi Mäenpää kündigte an, zumindest in vier Wahlkreisen Kandidaten aufstellen zu wollen, sollte er die notwendigen 5.000 Unterschriften nicht zusammenbekommen. Mäenpää ist derzeit Stadtratsabgeordneter in Turku (Åbo), der drittgrößten Stadt des Landes. Mäenpää verspricht, sich um die Anliegen des "kleinen finnischen Mannes" kümmern zu wollen und gegen die "verkommene finnische Einwanderungspolitik" aufzutreten. 1999 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt und von der Kandidatenliste für die Parlamentswahlen gestrichen, da er Asylanten als "Schwarzköpfe", "Mörder" und "Gewalttäter" bezeichnet hatte.

 

Alternativen zur EU-Vollmitgliedschaft

STRASSBURG. Die EU soll nach Auffassung des Europaparlaments Alternativen zur EU-Vollmitgliedschaft entwickeln, um "neue Trennungslinien in Europa" zu vermeiden. Dazu müßten "weitere Optionen" für europäische Staaten entwickelt werden, die für einen längeren Zeitraum nicht EU-Mitglied werden können. Die sozial-liberale Mehrheit im Europaparlament lehnte hingegen einen Antrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ab, der Türkei eine "besondere Partnerschaft" anzubieten. Der türkische Aufnahmeantrag müsse nach dem "normalen EU-Verfahren" behandelt werden.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen