Strafen für Schleuser "wenig abschreckend"

BERLIN. Die Unionsbundestagsfraktion hat angesichts der vermehrt aufgegriffenen illegalen Einwanderer vor der griechischen Küste verlangt, die Kompetenzen von Europol im operativen Bereich zu erweitern. Europol müsse endlich zu einer BKA-ähnlichen Einrichtung für den EU-Bereich ausgebaut werden. "Das ist die unverzichtbare Voraussetzung für die Zerschlagung der international organisierten Schlepperbanden", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Ko- schyk. "Gewissenlose Schleuserbanden versuchen, auf den Standardrouten im östlichen Mittelmeer Menschen in abgetakelten Booten für 1000 Dollar von der türkischen Küste nach Griechenland oder Italien zu bringen. Die Strafen für Schleuser wirken aufgrund des Verhältnisses von Profit und Risiko wenig abschreckend", so der oberfränkische CSU-Politiker. Allein im vergangenen Jahr habe die griechische Küstenwacht 68 Schiffe mit 4.100 illegalen Einwanderern aufgebracht. Das sei angesichts der Tatsache, daß nur jeder zehnte Illegale aufgegriffen werde, besorgniserregend.

Irak-Krieg gefährdet SPD-PDS-Koalitionen

BERLIN. PDS-Chefin Gabi Zimmer hat letzten Montag die Bundesregierung aufgefordert, im Uno-Sicherheitsrat "lautstark mit Nein zu stimmen", wenn ein Angriff auf den Irak zur Debatte stehe. Bei einem Irak-Krieg mit deutscher Beteiligung müsse die PDS eventuell die SPD-geführten Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlassen, um nicht unglaubwürdig zu werden. Der PDS-Ehrenvorsitzende und EU-Parlamentarier Hans Modrow forderte die Berliner PDS auf, bei einer deutschen Kriegsbeteiligung auf einem Sonderparteitag über einen Ausstieg aus der rot-roten Koalition zu entscheiden. Die PDS-Vizefraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, erklärte hingegen, man solle die Landespolitik "nicht mit Außenpolitik vermischen". Der PDS-Europaabgeordnete André Brie warnte seine Partei vor einem Koalitionsbruch. "Wenn die PDS aus den Landesregierungen austritt, hat sie ihre politische Ernsthaftigkeit verspielt", so Brie am Dienstag.

Schwere Vorwürfe gegen Leipzigs OB

LEIPZIG. Der Leipziger Stadtrat erhebt in einem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, weil diese den in Konkurs gegangenen Betrieb für Beschäftigungsförderung (BfB) nicht ausreichend kontrolliert haben soll. Demnach versäumten es sowohl der frühere Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) als auch sein Nachfolger Wolfgang Tiefensee (SPD), dem BfB "Ziele und Aufgaben" vorzugeben. Statt dessen habe der inzwischen zu 18 Monaten Haft verurteilte damalige BfB-Chef Matthias von Hermanni "nach Gutdünken" ohne Geschäftsordnung agieren können. Der Bericht soll nun zunächst dem BfB-Betriebsausschuß vorgelegt und kurz darauf auch im Leipziger Stadtrat diskutiert werden. Der BfB beschäftigte in den neunziger Jahren zeitweise bis zu 8.000 ABM-Kräfte.