© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/03 17. Januar 2003

 
Unter Druck
Antifa-Kalender entzweit SPD
Manuel Ochsenreiter

Daß die Affäre um den "SchülerInnenkalender" des SPD-Vereins "Brandenburg gegen Rechts" so hohe Wellen schlagen würde, konnte keiner ahnen. Nachdem die JF erstmals am 3. Januar darüber berichtete, griffen zahlreiche Medien das landespolitische Thema auf.

Zum Schluß wurde der Spendenskandal sogar den eigenen Abgeordneten zuviel. So äußerte der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Chistoph Schulze gegenüber Bild, die SPD-Brandenburg könne sich "keinen Geschäftsführer leisten, der sich über Auflagen hinwegsetzt und damit die ganze Partei in Bedrängnis bringt. Dieses Zitat, das er der JUNGEN FREIHEIT bestätigte, kann sich eigentlich nur auf den Landesgeschäftsführer Klaus Ness beziehen. Ness ist gleichzeitig der stellvertretende Vorsitzende des Vereins "Brandenburg gegen Rechts" und wird nun für die Verfehlungen um den Kalender verantwortlich gemacht.

Neben - ausdrücklich im Förderbescheid untersagter - Parteienwerbung enthält die mittlerweile nicht mehr verteilte Publikation (offiziell: vergriffen) Gewaltaufrufe und eine Werbeanzeige eines Geschäfts für Drogen-Zubehör. Für Ness ist das alles lediglich "ärgerlich" - für seinen Verein allerdings existenzbedrohend. Denn die Chefin der Landeszentrale für Politische Bildung fühlt sich betrogen und läßt nun prüfen, ob die 10.000 Euro Zuschuß zurückgefordert werden können. Aus dem Umfeld des Vereins sei bereits "Gejammere" vernommen worden, daß dies das Aus für die Vereinsarbeit bedeute.

Der Pressesprecher der Landes-CDU, Alexander Richter, bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß die kleine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag, Dierk Hohmeyer, zu dem Kalender nach wie vor noch nicht beantwortet wurde, obwohl die dafür übliche vierwöchige Frist längst verstrichen ist. Sollte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) die Anfrage weiterhin unbeantwortet lassen, wird diese Ende Januar öffentlich im Plenum diskutiert. So will es die Geschäftsordnung.


 
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