© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/03 17. Januar 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene e.V.

Im Streit um angeblich von der Bahn nicht abgerufene Investitionsmittel fordert die Allianz Pro Schiene den Verband der Bauindustrie auf, bei den Fakten zu bleiben. "Der Bauverband macht mit unhaltbaren Zahlen Stimmung gegen die Bahn", kritisiert Geschäftsführer Dirk Flege. Der Verband der Bauindustrie hatte am Mittwoch erneut in der FAZ behauptet, daß die Deutsche Bahn Bundesmittel von mehr als einer halben Milliarde Euro verfallen ließe. Die Deutsche Bahn bestreitet dies. "Der Verband der Bauindustrie vertritt auch Unternehmen, die am Gleisbau Geld verdienen und die fühlen sich durch polemische Attacken gegen die Bahn sicherlich nicht gut vertreten", sagt Flege. Investitionsmittel, die der Bund für die Schieneninfrastruktur vorgesehen hat, müßten deshalb für die Schiene reserviert bleiben. Sie dürften keinesfalls für die Straße umgeschichtet werden, wie es der Verband der Bauindustrie fordert.

 

Bund der Steuerzahler

Als haushaltspolitisch verantwortungslos hat der Bund der Steuerzahler das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst bezeichnet. Der Lage der öffentlichen Haushalte angemessen, wäre eine Nullrunde gewesen. Jetzt aber läge ein Ergebnis auf dem Tisch, das für viele öffentliche Haushalte den Kollaps bedeuten könne. Bund, Ländern und Gemeinden werde - so der Bund der Steuerzahler - jetzt nichts anderes übrigbleiben, als drastisch einzusparen, und zwar hauptsächlich beim Personal. Abbau von Aufgaben, Privatisierung und Stellenabbau sowie Verzicht auf Neueinstellungen seien die unausweichliche Folge.

 

CDU

"Unglaublich verantwortungslos" nennt der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann das Verhalten von Verteidigungsminister Peter Struck in der Frage, was mit "Kamikazeflugzeugen" zu geschehen hat. Spätestens seit dem 11. September 2001 gibt es die brennende Frage, wer in Deutschland für den Abschuß eines solchen Flugzeuges zuständig ist. Die Bundesregierung antwortete: "Der Bundesminister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden hat entschieden, daß lufthoheitliche Aufgaben im Rahmen der integrierten erweiterten NATO-Luftverteidigung durchgeführt werden. Er muß jedoch zu allen Maßnahmen, die den Einsatz von Waffen betreffen, vorher zustimmen" (09/108 ChefBK vom 17. September). Es werde "höchste Zeit", daß Verteidigungsminister Struck und Innenminister Otto Schily sich endlich zusammensetzen und "die langjährige Unionsforderung nach einer Regelung für das sogenannte air-policing erfüllen". Das sei in anderen Staaten schon längst geschehen, so Hohmann.

 

Deutsches Rotes Kreuz

Bei seiner offiziellen Amtseinführung zum neuen Generalsekre-tär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin am 8. Januar hat Clemens Graf von Waldburg-Zeil zu bürgerschaftlichem Engagement aufgerufen. Er verwies auf die gesellschaftspolitische Funktion der größten Hilfsorganisation Deutschlands mit 4,8 Millionen Mitgliedern und 400.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern. Der studierte Ökonom und langjährig erfahrene Finanzprüfer und Steuerberater betrachtet die Probleme finanzieller Art, denen das DRK gegenübersteht, als Herausforderung. Seine Aufgabe sieht er darin, entsprechende Lösungen zu finden und die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes in Gesellschaft und Politik zu vertreten. Der 42jährige fünffache Vater ist der sechste Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes seit dessen Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg.

 

FDP

Die sächsische FDP hat die Staatsregierung aufgefordert, aus den Arbeitgeberverbänden des Öffentlichen Dienstes auszutreten. Sachsen solle damit dem Beispiel Berlins folgen, verlangte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden: "Die aktuelle Diskussion um einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zeigt, daß ein bundesweiter Flächentarifvertrag nicht mehr zeitgemäß ist und insbesondere die Länder knebelt." Der Freistaat Sachsen solle den Mut aufbringen, in Zukunft eigene Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf Landesebene zu führen. Damit könnten die spezifischen Interessen des Landes besser als bisher berücksichtigt werden.

 

Die Grünen

Das Grünen-Mitlgied im Auswärtigen Ausschuß, Claudia Roth, kritisiert die Forderung von Michael Glos (CSU), per Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei entscheiden zu lassen. Dies zeige nur dessen "populistisches Verständnis von direkter Demokratie" und sei daher nicht ernst zu nehmen. Weiter lobt Roth den Hamburger CDU-Politiker Volker Rühe, der zu Glos auf Distanz gegangen sei. "Mit ihrer Hetze und dem Gerede vom christlichen Abendland errichten CDU und CSU neue Grenzen in Europa und machen mal wieder Wahlkampf auf Kosten von in Deutschland lebenden Minderheiten", heißt es in der Erklärung Roths.

 

Junge Union

Trotz hoher altersbedingter Austritte verzeichnete die Junge Union Nordrhein-Westfalen in den letzten vier Monaten des Jahres 2002 einen Zuwachs von über 400 Mitgliedern. Damit wurde die Marke von 32.000 Mitgliedern wieder deutlich überschritten. Kurzfristige Mitgliederzuwächse seien vor und nach Bundestagswahlen nichts Ungewöhnliches. Allerdings habe sich der Zustrom von Neumitgliedern in den Folgemonaten mit gleicher Intensität fortgesetzt. "Der Verdruß über die Politik der Bundesregierung ist in der Jugend besonders hoch. Eine wachsende Zahl von Jugendlichen sieht in der Jungen Union eine Alternative zur Politik von Rot-Grün", beurteilt Hendrik Wüst, Vorsitzender der Jungen Union NRW, die möglichen Beweggründe für einen großen Teil der Neueintritte. Aufgrund der anhaltend schlechten Stimmungslage in der Bevölkerung erwarte die Junge Union NRW auch für 2003 weitere Mitgliederzuwächse.

 

Republikaner

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Hessischen Republikaner zur Landtagswahl, Haymo Hoch, bezeichnete den von CDU-Justizminister Christian Wagner angekündigten Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts als in weiten Teilen inkonsequent und unzureichend.Bei dem Maßnahmenkatalog handle es sich um einen "durch den Wahlkampf motivierten Schnellschuß", so der Pressesprecher der hessischen Republikaner, Hans-Joachim Münd.


 
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