Telefonüberwachung oftmals rechtswidrig

BIELEFELD. Nur knapp ein Viertel der für Telefonüberwachung notwendigen richterlichen Beschlüsse entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen" des Bielefelder Rechtssoziologen Otto Backes. Die Abhörpraxis werde danach von vielen Staatsanwaltschaften und Gerichten entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht ultima ratio, sondern als Routineangelegenheit behandelt. Darüber hinaus würden die Betroffenen oftmals gesetzwidrig nicht im nachhinein von der Überwachung unterrichtet. Lediglich in drei Prozent der Fälle sei diese ausdrückliche Benachrichtigung erfolgt. Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Silke Stokar, forderte in diesem Zusammenhang, daß die Gerichte in Zukunft die Zustimmung zur Überwachungsmaßnahme begründen sollten. "Deutschland nimmt bei der Telefonüberwachung einen Spitzenplatz unter den demokratischen Staaten ein." Nun sei eine Kurskorrektur erforderlich, sagte Stokar am Montag. Die Verantwortung für die Überwachung müsse bis zur Beendigung der Maßnahme an das anordnende Gericht gebunden bleiben.

Koschyk: BGS soll umbenannt werden

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, forderte am Dienstag die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes (BGS) in "Bundespolizei". Schließlich beschränke sich dessen Tätigkeit längst nicht mehr nur auf die Grenzen. Es bestehe Einigkeit zwischen seiner Partei und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), daß der BGS vor wesentlichen Umwälzungen stehe. Eine Umbenennung reiche aber nicht aus. Im Zuge der EU-Osterweiterung müsse die Bundesregierung endlich schlüssige Konzepte über zukünftige Aufgaben der Bundespolizei vorlegen, damit auch weiterhin die strengen Maßstäbe des Schengen-Standards eingehalten werden können. Deshalb dürfe es auch keine personellen Reduzierung an den Grenzen zu Polen und Tschechien geben. Vielmehr seien bilaterale Verträge vonnöten, die der Bundespolizei die Festnahme gesuchter Verdächtiger auf dem Hoheitsgebiet eines Nachbarstaates ermöglichten.

Karsli-Partei startet mit Gründungsaufruf

DÜSSELDORF. Nach langen Ankündigungen und schließlich über eineinhalb Monaten Verspätung, veröffentlicht der parteilose nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli seinen Aufruf zur Parteigründung. Die "momentane politische Situation in Deutschland zwingt mich zum Handeln" schreibt der gebürtige Syrer in den Gründungsaufruf. Es zur Zeit kein "Licht am Ende des Tunnels" zu erwarten, da keine der "etablierten Parteien" konstruktive Lösungsansätze parat habe. Allerdings scheint Karsli, der wegen seiner Israel-Kritik scharf angegriffen wurde, vorsichtiger geworden sein. Denn seine Partei erteile "Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" eine Absage.