Zu: "Wir Amerikaner schaufeln uns unser eigenes Grab", Interview mit Chalmers Johnson, JF 4/03

Zwerg mit langem Schatten

Mutiert die JUNGE FREIHEIT nunmehr zur Fachzeitschrift für angewandten Antiamerikanismus, um sie abgewandelt selbst zu zitieren? Dank des Schwadronierens eines Mr. Johnson wissen wir es nun genau: Der kasus knacksus nennt sich "Blowback", und der 11. September ist ein "Rückstoß" und als Reaktion auf frühere amerikanische Geheimdienstaktionen zu werten. Und die US-Regierung verschweigt die Motive, die Mr. Johnson selbstredend zu benennen weiß: Imperiales Machtstreben der USA. Der Likud-Block hat ein Interesse am Krieg mit dem Irak und der Druck auf den Strolch von Bagdad ist eigentlich eine Ablenkung von hausgemachten Problemen in den USA (daß die Ölvorkommen im Irak eine Rolle spielen, wird niemand bestreiten, nur muß man auch dies differenzierter beurteilen).

Die Weltmacht hat nicht etwa eine stabilisierende Funktion, weil sie nämlich zwangsläufig Militarismus hervorbringt und dadurch möglicherweise eine Art faschistisches System in den USA etabliert. Und dann kommt es ganz dicke: Die Bedrohung durch den christlichen Fundamentalismus ist größer als durch den islamistischen. Quintessenz: Ein Gespenst geht um in der Welt: der amerikanische Imperialismus, nicht etwa der Kommunismus (Nordkorea) oder ein totalitärer Islamismus.

Dieses überflüssige Interview könnte man unter das Motto stellen: Wenn die Sonne tief steht (die Krise sich zuspitzt), dann werfen selbst Zwerge (Mr. Johnson) einen langen Schatten. Wenn die JF diesem Mann ein Forum bietet, dann frage ich mich, warum sie seit ihrem Bestehen die Kräfte in Deutschland attackiert, die unser System aus den Angeln heben wollen? 

Dirk Jungnickel, Berlin

Zu: "Die Lüge holt uns ein" von Klaus Motschmann, JF 3/03

Instrumente der Lüge

Die Überschrift ist etwas irreführend, zumal Arnold Gehlen bereits 1969 richtig diagnostizierte, daß die Lüge nicht nur die Herrschaft übernommen, sondern auch die Erkenntnis verschüttet habe, wie ihr wieder zu entkommen sei. Die Achtundsechziger Kulturrevolutionäre waren willige Instrumente der Lüge, keineswegs die Produzenten! Diese saßen im akademischen neomarxistischen Überbau, der "Frankfurter Schule". Diese war wiederum ein Knoten im globalen Netzwerk der "Sozialistischen Internationale". Die zentrale Steuereinheit "SI" funktioniert heute perfekter denn je, zumal sie sich des Apparates "Vereinte Nationen" und ihrer Unterorganisationen bedienen kann. Hier wird Klimapolitik betrieben und an dem optimalen globalen Meinungsklima gezimmert, das der Herrschaft des Sozialismus dienlich scheint.

Es wäre zu wünschen, wenn die Gedanken von Klaus Motschmann die noch freie Presse dazu anregen würden, den "investiven" Journalismus verstärkt zu fördern.

Dr. Wolfgang Thüne, Oppenheim

Zu: "Unverschämtheiten" von Jörg Fischer, JF 2/03

Überbordender Sozialstaat

Der Kommentar zu den Tarifforderungen der Verdi fordert massiven Widerspruch heraus. Insbesondere der Vergleich mit der mittelständischen Wirtschaft hinkt gewaltig, denn hier liegen vollkommen unterschiedliche Strukturprobleme zugrunde. Es stellt sich erst einmal die Frage, ob eine Nullrunde irgendein Strukturproblem des Öffentlichen Dienstes lösen würde. Natürlich nicht. Es würde nichts an einem überbordenden Sozialstaat ändern, nach wie vor würden wir zwei Drittel des EU-Haushaltes sponsern, obwohl wir mit unserer Wirtschaftsleistung weit hinten liegen und auch die von der deutschen Bevölkerung unerwünschte Zuwanderung in die Sozialsysteme fände kein Ende. Ganz zu schweigen von einer vollkommen mißratenen Steuerreform, die den Konzernen auch noch Milliarden Euro hinterherwirft. Es wäre also nichts anderes als ein kurzzeitiges Zurückdrehen der Schraube, aber irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo sie sich doch überdreht. Die Arbeitnehmer hätten also nicht nur umsonst Verzicht geübt, sondern auch gegen übergeordnete Interessen gehandelt.

Das Problem in diesem Land sind nicht die "überzogenen" Ansprüche der Arbeiter, Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes, sondern die Gutmenschenmentalität unseres Staates, der auf Kosten der Steuerzahler Wohltaten in alle Welt verstreut und gleichzeitig bei seinen Bediensteten die Taschen zukneift. Und genau hierin liegt der gravierende Unterschied zur mittelständischen Wirtschaft: dieses Gutmenschentum würde dort keiner freiwillig leisten.

Daniel Körtel, Kassel

Zu: "Mangel an Intellektualität", Interview mit Alexander von Stahl, JF 2/03

Meinungsfreiheit als Indiz

Alexander von Stahl spricht an einer Stelle abstrakt von Artikeln, die "mit der Verfassung nicht ganz konform" seien. Meines Erachtens kann es in einem freien Land keine Meinungsbeiträge gegeben, welche die Verfassung verletzen! Dies war nur nach Artikel 27 der DDR-Verfassung möglich, die die Ausübung der Meinungsfreiheit nur in Übereinstimmung mit Verfassungsgrundsätzen erlaubt hat. Dagegen findet die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz neben dem Recht der persönlichen Ehre und dem Jugendschutz nur in "allgemeinen Gesetzen" ihre Grenzen. "Allgemeine Gesetze" sind nur diejenigen, welche sich nicht spezifisch gegen eine Meinung richten. Die Verfassung als solche kann vor Meinungen nicht geschützt werden, weil diese selbst nach dem Prinzip der Volkssouveränität, wie dies insbesondere in Art. 146 GG verankert ist, geändert, ja abgeschafft werden kann und man sich daher auch gegen Verfassungsprinzipien aussprechen können muß. Staatlich nachteilig sanktioniert werden dürfen im Rechtsstaat nur "verfassungswidrige", im Sinne von "rechtswidrigen" Äußerungen, wie etwa eine Aufforderung zu politisch motivierten Straftaten, nicht jedoch angebliche oder tatsächliche "verfassungsfeindliche"!

Josef Schüßlburner, Bonn

Zur Meldung: "Videoüberwachung hat Straftaten verhindert", JF 2/03

Falsche Sicherheit

Die Videoüberwachung ist in erster Linie ein Politikum, um von seiten der CDU-geführten Landesregierung und ihren Parteifreunden vor Ort den Bürgern eine falsche Sicherheit zu suggerieren. Schon bei der Einführung der "versuchsweisen" Videoüberwachung hier in Heilbronn war klar, daß diese später mit dem Argument, sie habe Straftaten verhindert, weiterhin aufrechterhalten bleibt. Es wurden Angaben ins Feld geführt, die von vornherein als widerlegt anzusehen waren. Meinen dementsprechenden und durch Fakten untermauerten Argumenten gegen diese weitere Überwachung der Bürger in Heilbronn widersprach auch niemand. Schließlich wurde eingeräumt, daß durch die Präsenz von Polizeistreifen ein weit besserer Effekt mit weniger Aufwand (auch die Monitore der Video-Überwachung müssen beobachtet werden!) und mehr Effizienz erreicht wird. Unwidersprochen bleibt auch, daß die Videoüberwachung keinesfalls die Straftaten verhindert, sondern diese lediglich an nicht überwachte Plätze verlagert.

Alfred Dagenbach, per E-Post

Zu: "Die totale Mobilmachung" von Günter Zehm, JF 2/03

Amis waren dritte

Wenn die Amerikaner im Jahre 2003 die Brüder Wright als erste Motorflieger feiern, sind sie über zwei Jahre zu spät dran. Am 14. August 1901 erhob sich ein junger Mann namens Gustav A. Weißkopf im US-Bundesstaat Connecticut mit einem selbstgebauten Motorflugzeug in die Luft. Über diesen historisch ersten Motorflug wurde in der amerikanischen Zeitung Brigdeport Sunday Herold vom 18. August 1901 ausführlich berichtet. Gustav Weißkopf wurde am 1. Januar 1874 im bayerischen Leutershausen bei Ansbach geboren und wanderte nach Amerika aus, um sich dort Whitehead zu nennen. Ein Museum in Leutershausen präsentiert inzwischen die Pionierleistung des Erfinders und hat ihm auch ein Denkmal errichtet.

Nach den neuesten Forschungen liegen die Brüder Wright mit ihrem Motorflug am 17. Dezember 1903 auf Platz 3, nach Weißkopf flog der Hannoveraner Karl Jatho am 18. August 1903.

Harald Beckmann, München

Zu: "Die bittere Zukunft" von Paul Rosen, JF 2/03

Vasall der USA

Der Verfasser rügt, daß unser derzeitiger Kanzler durch die Ablehnung einer Kriegsbeteiligung die Bindung an die USA in Frage gestellt habe, obwohl doch die USA Westdeutschland über Jahrzehnte beschützt und die deutsche Politik bei den heutigen Kräfteverhältnissen richtig. Ex-US-Sicherheitsberater Brzezinski hat es uns ja schon vor Jahren gesagt, daß wir ein Vasallenstaat der USA seien. Ein Vasall war im Mittelalter ein Lehensknecht, der sich unter den Schutz eines Fürsten gestellt hat und zu Gehorsam verpflichtet war. Man sollte sich jedoch selbst als Vasall nicht ständig im Kriechgang fortbewegen und auch bei Beachtung der politischen Zweckmäßigkeiten den Mut haben, historische Wahrheiten beim Namen zu nennen. Bei fast allem Unheil, das im 20. Jahrhundert über uns kam, haben die USA Regie geführt, obwohl Deutschland mit den USA bis zum Ersten Weltkrieg in bester Freundschaft gelebt hat. Wofür also dankbar sein? Für den Golfkrieg von 1991 mußten die Deutschen bekanntlich rund 20 Milliarden Tribut berappen; als reine Geldleistung war dies zu verschmerzen.

Bernhard W. Füllberger, Heidelberg

Verfälschungen

Der Artikel beginnt mit den ersten zwei Teilen aus Heinrich Heines "Nachtgedanken": "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht". Der Verfasser benutzt damit die verkürzte Fassung der Nachtgedanken, so wie sie seit Generationen zur Diffamierung der deutschen Zustände von der Intelligenzija gebraucht wird. Tatsächlich haben nicht Kummer um die Verfassung der Deutschen Heine den Schlaf geraubt, sondern die Sorge, daß er seine alte, kranke Mutter, fern von ihm in Deutschland, vor deren Tod nicht mehr wiedersehen werde: "Das Vaterland wird nie verderben, jedoch die alte Frau kann sterben". Und zu Deutschland, ganz patriotisch: "Deutschland hat ewigen Bestand, es ist ein kerngesundes Land, mit seinen Eichen, seinen Linden, werd ich es immer wieder finden". Die Verfälschung des Heine-Zitats durch Verkürzung ist ein geradezu klassisches Beispiel für die Methodik mit der Deutschland und die Deutschen durch unsere "kritischen Geister" herabgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, daß sie nach Kenntnis des vollen Wortlautes der "Nachtgedanken" ihren bisherigen Säulenheiligen nicht vom Sockel stürzen und ihn der "Deutschtümelei" beschuldigen.

Hans-Joachim Mischke, Tutzing

Zu: "Auf Kriegskurs" von Alexander Griesbach, JF 2/03

Erbärmlicher Zustand

Der Fall Irak zeigt die erbärmliche Situation der Friedensbewegung in Deutschland, die in den achtziger Jahren mächtige und spektakuläre Aktionen zustandebrachte. Während in den letzten Monaten und Wochen in vielen Ländern Europas Zehntausende gegen den bevorstehenden Angriff Bushs auf den Irak auf die Straße gingen, herrschte in Deutschland in diesem Punkt Sendepause. Die linken Organisationen, die einst die Friedensbewegung getragen hatten, gefielen sich dagegen beispielsweise darin, als hier in München eine handvoll tatsächlich oder vermeintlich Rechtsradikaler gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrierte, das Zehn- oder Zwanzigfache auf die Beine zu bringen und das im Zuge des "Aufstands der Anständigen" als großen Erfolg zu feiern, als hätten sie gerade Deutschland oder sogar ganz Europa vor der unmittelbar bevorstehenden Machtübernahme durch einen neuen Hitler gerettet. 

Gert Ziegler, München

Bismarck sollte Vorbild sein

"Nein die Bundeswehr wird nicht im Irak kämpfen", verkündete Schröder wortgewaltig vor der Wahl. Nach der Wahl wurde Schröder kleinlauter. "Ja, wenn ein Auftrag der UNO vorläge sieht die Sache anders aus." Und Fischer setzte vor ein paar Tagen den Schlußpunkt unter die Debatte: "Wie Deutschland abstimmt (wenn es zum Krieg kommt), ist völlig offen." Hinzu kommt noch die uneingeschränkte Begeisterung für die Entsendung deutscher Soldaten ins Kosovo und nach Afghanistan mit immer mehr toten Kameraden.

Wie klug war doch die Außenpolitik Bismarcks im 19. Jahrhundert im Gegensatz zu den Politikern unserer Zeit. Sein Ausspruch (in etwas abgewandelter Form) über das Eingreifen deutscher Soldaten in sogenannten Krisengebieten hat gerade jetzt wieder Bedeutung: Das Pack auf dem Balkan, im Orient und in Afghanistan, ist nicht die Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert.

Ernst Reich, Schönwalde

Ermüdende Bemühungen

Die intensiven Bemühungen des Präsidenten der USA sowie seiner ihm ergebenen Paladine (übrigens sämtlich Leute, die es verstanden haben, ihre Wehrdienstverpflichtungen zu umgehen), den Irak mit einem erneuten Krieg zu beglücken, wirken allmählich ermüdend. Angeblich soll dieser Staat über ABC-Vernichtungswaffen verfügen.

Die Frage darf erlaubt sein, warum die Regierung Amerikas sich nicht gleichfalls um das Waffenarsenal Nordkoreas kümmmert. Denn dort sind nicht auf Verdacht, sondern, wie allgemein bekannt, schon seit einiger Zeit uns ebenso potentiell gefährdende Kernwaffen gestapelt.

Könnte der Grund vielleicht sein, daß im Gegensatz zum Irak der tatsächliche Besitz von Atombomben einen Aggressor in Schranken hält? Zweitens, weil Nordkorea über keine verlockenden Ölvorkommen verfügt?

Dr. Heinrich Piebrock, Brilon-Alme

Zu: "Schlechte Kopie der Grünen" von Paul Rosen, JF 52/02

Falsche Bewertung

Der Artikel von Paul Rosen über die FDP als schlechte Kopie der Grünen ist leider ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis geschrieben. Westerwelle und seine Parteifreunde haben sich zu einer klaren Politik mit eindeutigen Aussagen über bitter notwendige Reformen unseres Staatswesens bekannt, nachzulesen zum Beispiel im Bürgerprogramm der Liberalen, und dies nachhaltig vertreten. Offensichtlich ist dies Herrn Rosen entgangen. Diese Politik gründet auf Eigenverantwortung, weniger auf staatlicher Bevormundung und unsäglicher Bürokratie, unter der wir alle leiden, aber auch auf Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Schon hieraus sind gravierende Gegensätze zu den interventionistischen Aussagen der Grünen festzustellen. Schade, daß dies Herr Rosen in seinem oberflächlichen Artikel schlicht nicht erkennt.

Im Gegensatz zu seinen Aussagen kommt es in einer Partei auch nicht auf die Person des Vorsitzenden allein an, sondern auf deren Programm und deren Bemühen, es umzusetzen. Hierfür stehen aber etliche, wenn auch noch zu wenige in unserer Republik, die von den gängelnden, marktwirtschaftswidrigen Entscheidungen der Rot-Grünen mit ihren leider jetzt sichtbaren schlechten Ergebnissen angewidert sind. Mit Ernsthaftigkeit haben sie im Wahlkampf die liberalen Lösungvorschläge vertreten. Daß sie dieses vielleicht mit mehr Humor und Pfiff als andere getan haben, kann aber noch lange nicht zu einer Bewertung als bloßer Spaßpartei, wie Herr Rosen und die politischen Gegner es getan haben, führen.

Manfred Kurz, Böblingen

Zur Meldung: "Roland Koch gegen EU-Beitritt der Türkei", JF 52/02

Über den Umgang mit Sensiblem

Nun will also der hessische Ministerpräsident das sensible Thema "Einwanderung" aufgreifen - endlich! Überhaupt sind wir von sensiblen politischen Fragen regelrecht umzingelt.

Wenn ich als Hausbesitzer Gäste einlade, spielt meine Interessenlage die Hauptrolle und keine sensiblen Anwandlungen. Und wenn ich mich dann mit meiner Familie darüber berate, werden uns weder Nachbarn noch eine andere Instanz hineinreden. Ändern kann sich das nur im Falle einer eintretenden oder festgestellten Unmündigkeit.

In welchem Stadium befindet sich eigentlich das deutsche Volk, über dem und dessen gewaltengeteilten Institutionen die notorischen Meinungsbildner und die durch Talkshows vagabundierenden Inquisitoren unantastbar schweben und uns fürsorglich sensibilisieren.

Thomas Tomecko, Haibach