FPÖ stürzt ab - KPÖ dritte Kraft in Graz

GRAZ. Bei den Gemeinderatswahlen in der steirischen Landeshauptstadt Graz sind die Kommunisten mit 22.423 Stimmen (20,8 Prozent) überraschend drittstärkste Partei geworden. Sieger wurde mit 36,1 Prozent die ÖVP (1998: 23,2), die SPÖ fiel von 30,9 auf 25,9 Prozent zurück. Die Grünen kamen auf 8,3 Prozent, die FPÖ stürzte von 26,8 auf 8,0 Prozent ab und verliert damit ihre drei Sitze im Grazer Stadtsenat an ÖVP und KPÖ. Etwa 5.500 Wähler, die 1998 für die FPÖ votierten, hätten letzten Sonntag die KPÖ gewählt, außerdem konnte die KPÖ zirka 7.000 Nichtwähler mobilisieren, analysierte das Wiener SORA-Institut. KPÖ-Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger, der seit dem 7,9 Prozent-Erfolg von 1998 dem Gemeinderat angehört, war mit EU-Kritik ("Alle tanzen nach der Pfeife der EU - wir nicht") und der Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums ("Ausverkauf ist keine Lösung") in den Wahlkampf 2003 gezogen. Der 53jährige kritisierte die "Privilegien" früherer Stadträte und forderte einen "Sozialpaß" für einkommensschwache Grazer. Kaltenegger selbst spendet etwa 60 Prozent seines Nettoeinkommens für karitative Zwecke und behält lediglich 1.850 Euro monatlich für private Zwecke. Bei den Nationalratswahlen 2002 kam die KPÖ österreichweit auf 0,56-Prozent, in Graz auf 2,1 Prozent.

USA bieten der Türkei vier Milliarden Dollar

ANKARA. Die USA wollen die Türkei mit vier Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) zu einer aktiven Teilnahme an einem möglichen Irak-Krieg bewegen. Damit sollten "die wirtschaftlichen Folgen" ausgeglichen werden, die Ankara durch den Konflikt drohten, zitierte die International Herald Tribune letzten Montag einen US-Regierungsmitarbeiter. "Wenn die Türkei uns hilft, wollen wir auch der Türkei helfen", sagte der Beamte demnach. Der Chef der islamistischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, verlangt jedoch mehr Geld: "Eine solche Summe für eine solche Krise, das wird die Probleme der Türkei nicht lösen", erklärte er der International Herald Tribune. Militärs der beiden Länder einigten sich bislang lediglich auf einen Entwurf, wonach die USA die Türkei als Aufmarschgebiet für 20.000 Soldaten nutzen dürfen. Weitere 5.000 US-Soldaten können im Land für die logistische Unterstützung sorgen, berichtete der türkische Sender NTV.

Irakisches Erdöl nur bei Kriegsbeteiligung

WASHINGTON. Frankreich und Rußland müßten sich sowohl "an den militärischen Anstrengungen" eines Angriffs auf den Irak als auch an den Kosten beteiligen, die zu einem Machtwechsel in Bagdad nötig seien, verlangte ein Sprecher des republikanischen Senators Richard Lugar letzten Donnerstag in Washington. Nur dann könnten sie Zugang zu irakischem Erdöl und entsprechenden "Konzessionen" bekommen. Die US-Regierung wolle vor einem möglichen Krieg "so viele Verbündete wie möglich" um sich scharen, betonte der Sprecher. Aber wenn es nötig sei, könne Washington auch alleine gegen den Irak vorgehen.

OSZE: USA schränken Meinungsfreiheit ein

WIEN. "Das ist das erste Mal in der Geschichte, daß Leser, und nicht Autoren, kontrolliert und überprüft werden sollen." Mit diesen Worten kritisierte Freimut Duve, OSZE-Medienbeauftragter, letzte Woche das FBI und die US-Einwanderungsbehörde. Das neue Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" erlaube ihnen die Überprüfung von Bibliotheks- und Zeitungsabonnenten sowie Buchhandlungsrechnungen. "Die Bürger werden in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt", warnte der SPD-Politiker Duve.