© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/03 21. Februar 2003

 
Meldungen

Streit um Elbe-Ausbau geht in neue Runde

BRÜSSEL/MAGDEBURG. Die bereits getätigten Baumaßnahmen an der Elbe bei Coswig (Sachsen-Anhalt) sind rechtswidrig. So entschied letzte Woche die EU-Kommission. Anfang 2002 hatten die Bürgerinitiative "Pro Elbe" und Umweltgruppen Beschwerde gegen die Baumaßnahmen der Bundesregierung eingelegt. In dem EU-Kommissionsbrief heißt es, daß bei der Durchführung der Instandsetzungsmaßnahmen in den Jahren 2000 bis 2002 gegen die EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) verstoßen wurde. In diesem Zeitraum wurden jährlich über 100.000 Tonnen Gestein für die Befestigung der Uferregionen verbaut, jedoch ohne eine gesetzliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (JF 21/02). Wirtschaftstreibende Anrainer der Elbe haben unterdessen den weiteren Elbe-Ausbau gefordert. In einer Erklärung, die bei der länderübergreifenden Sitzung "Zukunftsraum Elbe" in Wittenberge letzten Freitag verabschiedet wurde, heißt es, es gehe vor allem um die Abschnitte in Dresden und Magdeburg. Auch für die Tschechei sei die Elbe als Verkehrsanbindung zum Hamburger Hafen mit Blick auf den EU-Beitritt äußerst wichtig. Die Erklärung soll Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) übergeben werden.

 

Gesundheit wichtiger als Streikrecht

ZAGREB. Die kroatische Links-Regierung hat letzte Woche den seit einem Monat streikenden Spitalsärzten die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit verordnet. Nach vier Wochen sei das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf ganzheitlichen Gesundheitsschutz gefährdet, erklärte Gesundheitsminister Andro Vlahusic. "Das Streik-Recht ist ein Verfassungsrecht, aber das Recht auf Gesundheitsschutz ist ein noch größeres Recht", betonte der sozialliberale Politiker. Im Januar habe es 30 Prozent weniger Gesundheitsdienste als üblich gegeben. Die etwa 7.000 Krankenhausärzte, die derzeit durchschnittlich 900 Euro im Monat verdienen, verlangen für praktische Ärzte ein Mindestgehalt von 7.000 Kuna (935 Euro) und für Fachärzte von 9.000 Kuna (1.202 Euro).

 

US-Forscher mit Energiepolitik unzufrieden

DENVER. US-Forscher sind mit der Energiepolitik in ihrem eigenen Land höchst unzufrieden. Europa hat im Bereich erneuerbare Energien eindeutig die Nase vor den USA, haben die Forscher beim jährlichen Treffen der American Association for the Advancement of Sciences (AAAS) erklärt. Negativ bemerkten die Wissenschaftler, daß ihr eigenes Land zwar in vielen Branchen der Technologieentwicklung eine Führungsposition einnehme, bei der Energieversorgung sei diese Position aber weit hinter der Europas. Auch könnte die Nichtunterzeichnung des Kyoto-Protokolls seitens der USA zu Wettbewerbsnachteilen führen. "Je stärker die Verbraucher die Vorteile von umweltfreundlichen Energiequellen als Beitrag zu höherer Lebensqualität akzeptieren, desto mehr wird in diese Technologie investiert", so Hunter Lovins von der Global Academy. Derzeit gehe die Regierung aber den falschen Weg.


 
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