FDP will Stiftung für Homosexuelle gründen

BERLIN. Die FDP will einem Gesetzentwurf (15/473) zufolge eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichten, die nach dem Berliner Arzt und Sexualwissenschaftler Dr. Magnus Hirschfeld (1868 - 1935) benannt werden soll. Damit ergreifen die Liberalen eine Initiative aus der vergangenen Legislaturperiode auf. Durch diese Gründung soll "im Sinne eines kollektiven Ausgleichs das von den Nationalsozialisten an den Homosexuellen verübte Unrecht anerkannt und die homosexuelle Bürger- und Menschenarbeit gefördert werden", heißt es im Gesetzentwurf. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung soll demnach homosexuelles Leben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wissenschaftlich erforschen und darstellen und durch Öffentlichkeitsarbeit einer gesellschaftlichen Diskriminierung Homosexueller in Deutschland entgegenwirken. Das Stiftungsvermögen soll 15 Millionen Euro betragen, womit der Bundeshaushalt, verteilt auf vier Jahre, belastet werden würde.

Konfessionelle Schulen für alle Kinder öffnen

DÜSSELDORF. Die migrationspolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen Grünen, Sybille Haußmann, setzt sich für die Öffnung der konfessionellen Schulen für alle Kinder ein. Die Landtagsabgeordnete will damit "eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Migrantenkindern in unseren Schulen und Kindertagesstätten" erreichen. Diese sei "wünschenswert", da damit "ihre sprachliche Entwicklung" gefördert und somit "ihre Bildungsfortschritte" verbessert würden. Vorschläge des CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers greifen aber zu kurz, da er "das alte Muster 'Die Migrantenkinder sind schuld'" reaktiviere. Nicht "staatlicher Dirigismus in Form einer Quote, sondern die Sprachförderung" müsse den Vorrang haben, so Haußmann. Beispielsweise sei die Änderung der Zuschnitte von Schulbezirken "eine mögliche Maßnahme". Statt dessen sollte den Kommunen und besonders den konfessionellen Schulen "aufgetragen werden, einen Beitrag für eine ausgeglichenere Zusammensetzung der Schülerschaft zu leisten". Durch die Öffnung der konfessioniellen Schulen "für muslimische Kinder" und "durch eine bessere Ausstattung der Schulen mit hohem Migrantenanteil", könne dieses Ziel erreicht werden. Dies würde die Schulen auch für "deutsche Eltern wieder attraktiv machen.