© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/03 07. März 2003

 
Meldungen

CSU richtet ein Muslim-Forum ein

MÜNCHEN. Berichten der Süddeutschen Zeitung zufolge, wird die CSU demnächst ein "Forum für Muslime" einrichten. Damit solle bayerischen Muslimen eine politische Heimat geboten werden. Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft soll von dem CSU-Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle geleitet werden, der bereits die Projektgruppe "Islam in Bayern" für die Landtagsfraktion betreut. Er möchte dazu den Dialog mit Institutionen des organisierten Islam starten und Einzelgespräche in verschiedenen Moscheen des Landes führen. Die Auftaktveranstaltung soll noch vor Ostern stattfinden. Für Spaenle stellt das "C" im Parteinamen dazu kein Hindernis dar. "Je klarer" man den eigenen Standpunkt formuliere, "desto ernster" nehme man auch den seines Gegenübers wahr. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sieht die Annäherungsversuche der Christsozialen eher sektptisch, da "die CSU in der Vergangenheit sich nicht gerade hervorgetan hat, die Ängste und Schwierigkeiten der Muslime ernst zu nehmen." Es sei dennoch ein "begrüßenswerter Schritt", der nicht in einem Debattierclub enden dürfe.

 

USA wollen noch keine Stützpunkte schließen

BERLIN. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben noch keine Streichliste für deutsche Stützpunkte, falls künftig Truppen verstärkt nach Osteuropa verlegt werden sollten. Erst in einem Jahr soll ein entsprechendes Konzept vorliegen, so der Kommandant der US-Streitkräfte in Europa, James Jones. Die geplante Truppenverlegung habe rein militärische Gründe und nichts mit den momentanen Differenzen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten über einen möglichen Irak-Krieg zu tun. Die Stützpunkte der Zukunft würden eher Materiallagern als klassischen Militärstützpunkten gleichen, da dort nur noch eine niedrige Truppenpräsenz vorhanden sein soll. Dadurch würde die gesamte Armeebezogene Infrastruktur, wie beispielsweise Schulen und Wohngebiete für die Soldatenfamilien, auf den Basen überflüssig. In Deutschland sind derzeit etwa 60.000 US-Soldaten stationiert.

 

Brandenburgs SPD droht Koalitionspartner

POTSDAM. Der Landesgeschäftsführer der brandenburgischen Sozialdemokraten, Klaus Ness, drohte dem Koalitionspartner CDU, er dulde keine "Eskapaden" mehr. Nach den umstrittenen Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zur aktuellen Folter-Diskussion sowie dessen Unterstützung der CDU-Erklärung für die Politik der USA im Irak-Konflikt sei das Koalitionsklima "ernsthaft beschädigt", so Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 28. Februar. Klaus Ness forderte die CDU nun erneut auf, für Klärung zu sorgen, ob "Polarisierer" wie der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Sven Petke, oder eher besonnene Politiker wie Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns den künftigen Kurs bestimmen würden.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen