CDU

Als hervorragenden Exportschlager bezeichnet der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann die Ernennung des Fuldaer Oberbürgermeisters Alois Rhiel zum hessischen Wirtschaftsminister. Unter Anspielung auf die kürzlich erfolgte Berufung des Rhiel-Freundes Ludwig Schick zum Erzbischof von Bamberg meinte Hohmann, daß nur "wer Exzellente hat, Exzellenzen exportieren" könne. Ein Teil des Erfolgsgeheimnisses der osthessischen Union sei, daß diese über "exzellente Fachleute" und "unverwechselbare Persönlichkeiten" verfüge.

Deutscher Bundeswehrverband

Unter dem Motto "Neues Dienstrecht für neue Aufgaben" hat in Bad Bevensen die Landesversammlung Nord des Deutschen Bundeswehrverbands stattgefunden. Der Landesvorsitzende Günther Husemann wertete das Motto als einen "erneuten Aufruf an Politik und Öffentlichkeit, die berechtigten Forderungen des Verbands zur Kenntnis zu nehmen". Eine Hauptforderung des Interessenverbandes ist die Verbesserung der Aufstiegschancen für Soldaten, "die sich im Wettbewerb mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes" sehen lassen können.

Deutscher Familienverband

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat für die nächsten zwei Jahre die Federführung in der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen (AGF) übernommen. Aus diesem Grund ist der geschäftsführende DFV-Vorsitzende Albin Nees auf der Mitgliederversammlung zum ersten Vorsitzenden der AGF gewählt worden. Der Deutsche Familienverband ist mit etwa 11.000 Mitgliedsfamilien die größte parteiunabhängige und überkonfessionelle Interessenvertretung der Familien in Deutschland. In der AGF sind neben dem DFV die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, der Familienbund der Katholiken und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter zusammengeschlossen.

Deutscher Journalisten- Verband

Mit Empörung hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Rolf Lautenbach, die Fundamentalkritik an den Gewerkschaften von FDP-Chef Guido Westerwelle zurückgewiesen. "Westerwelle rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, wenn er die Entmachtung der Gewerkschaften fordert", so Lautenbach. Der DJV-Vorsitzende reagierte damit auf Äußerungen des FDP-Politikers in einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Darin war Westerwelle zitiert worden, die Gewerkschaften müßten entmachtet werden.

Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft

Die Deutsche Liga für das Kind begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. "Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten. Sie brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung, denn sie sollen ohne Gewalt und ohne sexuelle Übergriffe aufwachsen können." Diesen Worten von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt könne die Deutsche Liga für das Kind nur zustimmen. Kritisch ist jedoch das Vorhaben zu sehen, die Nichtanzeige von Kindesmißbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Es bestehe jedoch die Gefahr, daß es statt zu mehr Hilfe zu mehr Vertuschen kommen könnte. Gerade weil sich die Taten oft im häuslichen Bereich abspielten, könnte der Täter den Druck auf die Familienangehörigen erhöhen, wenn eine Pflicht zur Anzeige bestünde.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Seit dem 15. Januar ist das europäische automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungsystem Eurodac in Betrieb. Die von der Europäischen Kommission in Luxemburg betriebene Datenbank soll den nationalen Einwanderungsbehörden die Prüfung ermöglichen, ob ein Asylbewerber unter Angaben anderer Personalien schon in einem anderen Land Asyl beantragt hat. Ab sofort ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, von jedem mindestens 14 Jahre alten Asylbewerber und Ausländer, der in Verbindung mit dem unerlaubten Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, die Fingerabdrücke abzunehmen und unverzüglich Eurodac zu übermitteln.

Feministische Partei - Die Frauen

"Wieder einmal wird so getan, als würden neue Arbeitsplätze geschaffen, wenn Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden", kritisiert Waltraut Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei, die Diskussionen um die Lockerung des Kündigungsschutzes. Pomper fordert in diesem Zusammenhang statt dessen ein "Verbot der Frauendiskriminierung auf dem Erwerbsarbeitsmarkt", eine "weitgehende Professionalisierung der Versorgungsarbeit" sowie eine "gleiche Beteiligung von Männern an Arbeiten, die sich nicht professionalisieren lassen". Dies würde eine "grundlegende Neubewertung" des Arbeitens sowie eine "drastische Umverteilung" der Einkommen nach sich ziehen, so Pomper.

Republikaner

Die Republikaner-Fraktion im Frankfurter Römer will sieben Millionen Euro einsparen. Der Vorsitzende der Republikaner im Stadtparlament, Klaus Sauer, äußerte, eigentlich sei es keine Aufgabe der Opposition, den Haushalt zu sanieren. Allerdings wolle man "exemplarisch aufzeigen, in welchen Bereichen des Etats Einsparpotentiale stecken". Sauer verwies auf die Anträge der REP-Fraktion in den vergangenen zehn Jahren. "Hätte man unsere Vorschläge umgesetzt, sähe die Finanzlage der Stadt bedeutend besser aus.

Schill-Partei

Die Landesvorsitzende des Berliner Landesverbands der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), Anke Soltkahn, kritisiert die zuweilen laschen Urteile der Berliner Jugendrichter. Soltkahn verweist auf den Fall des Nidal R., gegen den 60 Verfahren wegen Körperverletzung, Raub und weiterer Delikte eingestellt, oder nur mit einer Bewährungsstrafe belegt wurden. Hierbei werde der Ansatz der "erzieherischen Maßnahmen" völlig außer acht gelassen. Die Schill-Partei fordere daher die "Ausschöpfung des vorhandenen Strafrahmens bei jugendlichen Tätern" sowie deren Unterbringung in "geschlossenen Einrichtungen" mit umfangreicher Therapiebetreuung als "vorletztes Mittel". Das letzte solle, so Soltkahn, die Abschiebung sein.