© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/03 07. März 2003

 
Meldungen

US-russische Koalition gegen Tschetschenen

WASHINGTON. Die USA belegen mehrere tschetschenische "Rebellengruppen" offiziell mit Sanktionen. Mit der Veröffentlichung im US-Bundesanzeiger vom letzten Freitag wurde diese Maßnahme wirksam. Damit reagiert die US-Regierung auf die monatelange Forderung Rußlands, das eine internationale Unterstützung gegen die Bestrebung der tschetschenischen Separatisten im Kontext "des Kampfes gegen den Terror" einforderte. Beobachter werteten die Maßnahmen als Zugeständnis an Rußland, um eine Moskauer Ablehnung gegen eine neue Irak-Resolution der Uno zu verhindern und eine wohlwollende Haltung zu den Kriegsplänen George W. Bushs zu erreichen. Der russische Außenminister Igor Iwanow hatte zuvor angekündigt, Rußland werde nötigenfalls von seinem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch machen, um "den Weltfrieden zu wahren".

 

Christlich-Soziale Partei ohne Religionsbezug

BRÜSSEL. Die belgische Christlich-Soziale Partei (PSC) hat am Wochenende ihren Namen geändert. Sie nennt sich jetzt "Demokratisches und humanistisches Zentrum" (CDH). Die französischsprachigen Christdemokraten wollten damit "Mißverständnissen" vorbeugen, sagte die Parteivorsitzende Joelle Milquet. "Die Vermischung zwischen Religion und Politik" werde in der Gesellschaft zurückgewiesen. Mit der Namensänderung sollten die Grundwerte nicht verneint werden, aber es müsse auch Nichtchristen ermöglicht werden, der Partei anzugehören, so Milquet. Die PSC war 1945 aus der katholischen Partei Belgiens hervorgegangen und von 1947 bis 1999 fast ununterbrochen an der Regierung beteiligt. Zwischen 1951 und 1961 stellten die Christlichsozialen die Mehrheit der Abgeordneten. 1968 spaltete sich die Partei in einen niederländisch- und einen französischsprachigen Flügel.

 

Opposition in Südafrika warnt vor ANC-Diktatur

STELLENBOSCH. Der Vorsitzende der größten südafrikanischen Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), Tony Leon, hat am letzten Wochenende auf dem DA-Parteitag in Stellenbosch (Kapregion) vor Verhältnissen ähnlich wie im nördlichen Nachbarland Simbabwe gewarnt. Durch die zurückhaltende und teilweise wohlwollende Politik des übermächtigen regierenden African National Congress (ANC) unter der Regierung Thabo Mbeki gegenüber Simbabwes Diktator Robert Mugabe prognostiziere er eine Gefahr für die zukünftige rechtstaatliche und freiheitliche Demokratie in Südafrika. Schon jetzt könnte man die politische Macht des ANC mit jener Mugabes vergleichen, würde es nicht die DA-Opposition geben, sagte Leon. Bei der nächsten Parlamentswahl 2004 wird nicht damit gerechnet, daß der ANC seine bisherige nahezu Zweidrittelmehrheit der Sitze verlieren wird. Mbeki, der in den neunziger Jahren den Gedanken des "Afrikanismus" propagierte, gilt zudem als Sympathisant einer Landreform im ehemaligen Apartheid-Staat.


 
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