© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/03 14. März 2003

 
UMWELT
Heiße Luft beim Klimaschutz
Volker Kempf

Die Bundesregierung profiliert sich gerne als Umweltretter, meist durch das Verkünden großer Ziele: 25 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 sollen es sein. Der Termin, das Versprechen einzulösen, rückt langsam näher. Schon jetzt rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, daß das Ziel nicht zu erreichen sei, obwohl das Wirtschaftswachstum niedrig und daher auch weniger Schadstoffe entstünden. Für Naturschutzverbände müßte das eine Gelegenheit sein, politischen Druck zu machen. Doch vom NABU gibt es Zuckerbrot: Im Bereich erneuerbarer Energien seien die Bemühungen der Bundesregierung vorbildlich. Allerdings seien die Bemühungen zu sektoral, also muß auch einmal mit der Peitsche geknallt werden: "Ein bißchen Modernisierung bei der Kraft-Wärme-Kopplung reicht nicht aus, und freiwillige Selbstverpflichtungen im Verkehrsbereich ersetzen keine klaren gesetzlichen Regelungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes", erklärte Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Was sollen das für gesetzliche Regelungen sein? Geht es um mehr technischen Umweltschutz? Der hat seine Grenzen. Also müßte der Lebensstandard in Deutschland gesenkt werden. Doch das ist politisch nicht opportun.

Bleibt die Bevölkerungsdichte in Deutschland, die 2002 gegenüber dem Vorjahr um 124.000 Menschen zugenommen hat, so daß man das Gegenteil fordern müßte: ein Minus von 100.000. Alles andere produziert nur heiße Luft, was auch der NABU macht, wenn er so vage bleibt und letztlich der Regierung nur etwas mehr Anstrengung abverlangt bei dem, was Rot-Grün ohnehin tut. Die Zeiten, in denen Umweltverbände noch grundsätzliche Fragen stellten, scheinen vorbei zu sein.


 
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