© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/03 21. März 2003

 
Meldungen

Schlamperei im Büro von Wolfgang Thierse

BERLIN. Empört zeigt sich die Landsmannschaft Ostpreußen über den Umgang mit ihrer Post durch die Bundestagsverwaltung. Am 28. Februar habe die Poststelle des Deutschen Bundestags über 600 Exemplare der Preußischen Allgemeinen Zeitung und weiterer Schriftstücke an Abgeordnete des Deutschen Bundestags verloren. Eine Erklärung habe die Verwaltung des Deutschen Bundestags für den Verlust der Sendung nicht. Politische Zensur werde dort nicht geübt, heißt es vorsorglich. Der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg, sieht in diesem Vorfall eine "erhebliche politische Dimension". Solche Vorkommnisse beeinträchtigten das Funktionieren des demokratischen Systems, "da das Vorhandensein und das Fehlen von Informationen Einfluß auf das Stimmverhalten von Abgeordneten haben kann". Von Gottberg forderte den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, dringend auf, den Sachverhalt "unverzüglich aufzuklären und den Vorfall den Abgeordneten zur Kenntnis zu geben".

 

CDU-Politikerin siegt bei OB-Wahl in Kiel

KIEL. Angelika Volquartz wird neue Oberbürgermeisterin der schlewswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Stichwahl führt sie mit 59,4 Prozent vor ihrem SPD-Konkurrenten Jürgen Fenske, der 40,6 Prozent der Stimmen erhielt. Volquartz ist damit nicht nur die erste Frau im Bürgermeisteramt Kiels, sondern auch erste christdemokratische Oberbürgermeisterin im Rathaus der Landeshauptstadt. Sie sei "total überwältigt" und freue sich über ihren Sieg "riesig", so Volquartz am Sonntag im Norddeutschen Rundfunk. Mit einem so deutlichen Sieg habe sie nicht gerechnet. Vor zwei Wochen hatte kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen können. Nur 173 Stimmen fehlten der CDU-Bewerberin Volquartz, die 49,8 Prozent erreichte. SPD-Mann Jürgen Fenske bekam damals 36,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Stichwahl weit niedriger als während der Kommunalwahl vor zwei Wochen. Nur 38,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen Wählen, am 2. März waren es noch 46,9 Prozent.

 

Zwangskastration bleibt weiter Thema

SAARBRÜCKEN. Der saarländische Justizminister Herbert Mertin (CDU) hat sich gegen eine von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ins Gespräch gebrachte Zwangskastration für Sexualstraftäter ausgesprochen. Eine solche Maßnahme verstoße gegen die Menschenwürde und sei deshalb verfassungswidrig, so Mertin. Selbst eine freiwillige Kastration sei nur unter harten Auflagen zu gestatten. Mertin verstehe zwar, daß nach emotional bewegenden Ereignissen wie Kindermorden "im Volk" Rufe nach schärferen Maßnahmen gegen Sexualstraftäter laut würden. Die Politik dürfe aber nicht gegen Recht verstoßen. Außerdem sei unsicher, ob eine Kastration als Abschreckung überhaupt funktioniere und damit neue Verbrechen verhindert würden.


 
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