Deutscher Journalisten-Verband

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Rolf Lautenbach, hat das sogenannte "Handy-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts heftig kritisiert. Das Gericht hatte entschieden, daß Telefone von Journalisten zur Verbrechensermittlung überwacht werden dürfen. Mit Urteil ist Lautenbachs Verband "nicht zufrieden" und sieht darin eine Auflösung des Informantenschutzes. "Jeder Informant wird es sich dreimal überlegen, ob er mit einem Journalisten telefoniert, wenn er befürchten muß, daß die Strafverfolger seine Nummer speichern", so Lautenbach.

Deutsche Konservative

Die erste Ausgabe der Konservativen Deutschen Zeitung (KDZ) der Deutschen Konservativen ist erschienen. Chefredakteur der zwölf A4-Seiten umfassenden Monatsschrift ist Ivan Denes, der unter der Überschrift "Auch deutsche Autos tanken nicht Tomaten-Saft" für eine deutsche Unterstützung der Irak-Position der USA wirbt. Weitere ständige Mitarbeiter sind der CDU-Politiker Heinrich Lummer, der Chefredakteur der Zur Zeit, Andreas Mölzer sowie der FPÖ-Politiker Andreas Skorianz. Die KDZ ist zu beziehen bei den Deutschen Konservativen e.V., Postfach 76 03 09, 22083 Hamburg.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Eine "Verbesserung" des Zuwanderer-Gesetzentwurfs fordert das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Das Gesetz gäbe es "nicht zum Selbstzweck", sondern die Zuwanderungsprobleme müßten vor Ort bewältigt werden. Vor allem die wirtschaftliche Integration werfe erhebliche Schwierigkeiten auf. So läge die Sozialhilfequote unter Ausländern inzwischen bei 8,3 Prozent. Dies ist dreimal so hoch, wie die Sozialhilfeempfängerquote der einheimischen Bevölkerung (2,8). 180 lag die Sozialhilfequote der Ausländer noch bei 15,5 Prozent. Auch die Arbeitslosenquote sei mit 21,6 Prozent nach den aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung 1980 lag die Arbeitslosenquote der Ausländer noch bei fünf Prozent.

DVU

Der DVU-Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Werner Firneburg, ist am 12. März im brandenburgischen Seelow verstorben. Firneburg wurde am 2. Februar in Berlin geboren und lernte 1943 bis 1945 Metallflugzeugbau und war später im Motorenbau tätig. Für die DVU saß Firneburg seit 1999 im Landtag Brandenburgs und arbeitete im Ausschuß für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie im Ausschuß für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik.

FDP/DSU/Freie Bürger

Die gemeinsame Fraktion aus FDP, DSU und den Freien Bürgern im Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden stellte einen Antrag zum Aufbau eines Zeitzeugenarchivs über die Zerstörung der Stadt Dresden im Februar 1945. Zentraler Bestandteil des Archivs soll eine Sammlung mit Filmaufzeichnungen von Interviews mit noch lebenden Augenzeugen des alliierten Bombenterrors werden. Getragen und geleitet werden soll das Archiv vom Stadtmuseum sowie vom Stadtarchiv. Die Videoaufnahmen sollen nach dem Abschluß der Arbeiten im Rahmen einer Filmdokumentation zusammengeführt werden, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt werden soll. Zeitliches Ziel zum Abschluß der Arbeiten sei das Stadtjubiläum Dresdens im Jahr 2006.

HELP e.V.

Der Vorstand der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (HELP) geht hart mit dem ZDF-Magazin frontal21 sowie mit der Guido Knopp Produktion "Mythos Stalin" ins Gericht. Dort seien die stalinistischen Opferzahlen völlig untertrieben angegeben worden. Statt der historisch korrekten 40 Millionen Opfer des stalinistischen Terrors wurde die Zahl mit 20 Millionen beziffert. Insgesamt seien seit 1917 über 112 Millionen Menschen durch leninistisch-stalinistische Regime umgekommen.

Mehr Demokratie e.V.

Der Bundesverband der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. hatten den Abgeordneten des Bundestags 100.000 Unterschriften von Bürgern für mehr direktdemokratische Mitbestimmung überreicht. Ziel der Aktion sei die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene, so der Sprecher von Mehr Demokratie, Gerald Häfner. "Die Einführung der Volksabstimmung ist überfällig" sagte Häfner. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer nahm die Unterschriften entgegen. Neben Vollmer begrüßten auch die Abgeordneten Josef Winkler (Grüne), Dieter Wiefelspütz (SPD) und Gisela Piltz (FDP) die Initiative. 80 Verbände unterstützen die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Unter ihnen der BUND, der Kinderschutzbund, die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, der Tierschutzbund, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Katholische Jugend Deutschlands.

RCDS

Am vergangenen Wochenende wurde in Schmitten bei Frankfurt am Main ein neuer Bundesvorstand des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) gewählt. Die Bundesvorsitzende heißt weiterhin Barbara von Wnuk-Lipinski und konnte sich knapp gegen ihren Herausforderer Malte Cordes (RCDS Bonn) durchsetzen.

Republikaner

Die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD stellt nach Ansicht der Republikaner eine katastrophale Niederlage für die Innenminister Otto Schily und Günther Beckstein dar. Ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer forderte deren Rücktritt. "Wer das höchste deutsche Gericht zu täuschen versucht und die Geheimdienste parteipolitisch mißbraucht, ist als Repräsentant des Rechtsstaates nicht länger tragbar", sagte Schlierer. Außerdem seien die Landesverfassungschutzämter aufzulösen und den Landeskriminalämtern zu unterstellen, um die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus effektiver zu bekämpfen.

Schill-Partei

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) im Land Bremen fordert eine Einstellungsoffensive bei der Polizei. Anläßlich der vom Bremer Innensenator Kuno Böse veröffentlichten Kriminalstatistik sei eine Aufstockung der bestehenden Polizeistellen dringend erforderlich. "Die steigende Anzahl der registrierten Straftaten in 2002 ist das Ergebnis einer fehlenden Polzeipräsenz in der Öffentlichkeit", so der Landesvorsitzende und Polizeibeamte Jan Timke. Die Schill-Partei fordere daher die Einstellung von 200 zusätzlichen Polizeibeamten.