© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/03 21. März 2003

 
Kolumne
Multikultistan
Klaus Hornung

Sie ist eine unziemliche Unverfrorenheit, ein Affront gegenüber Volkssouverän und Parlament: die Entscheidung der Bundesregierung, den umstrittenen, von 80 Prozent der deutschen Bevölkerung abgelehnten Entwurf des sogenannten Zuwanderungsgesetzes im Bundestag unverändert zum zweiten Mal einzubringen - "zumal sich inzwischen die Umwelt so weit verändert hat, daß das Gesetz in dieser Form keine Rechtfertigung mehr hat", wie die FAZ zu Recht schrieb. Die Arbeitslosigkeit strebt Rekordmarken zu und mit dem EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten in neun Monaten steht ein großes Arbeitskräftepotential bereit. Die Einwanderung aus Asien und Afrika wird künftig vor allem eine solche in unsere Sozialkassen sein, ungeachtet der Tatsache, daß diese schon längst am Rand der Pleite stehen.

Was also treibt Rot-Grün und seinen scheinbar "ehrlichen Makler" Schily zu dem Wahnsinn, dennoch ungerührt und stur daran festzuhalten und es noch immer als unverzichtbares "Reformprojekt" zur Modernisierung Deutschland anzupreisen? Auch hier ist es bei Licht betrachtet vor allem das Motiv des Machterhalts und das Bestreben, solange man noch an der Regierung ist, so viel wie möglich vom Programm der "Erneuerung" im rot-grünen Verständnis durchzusetzen. Zu glatt ist ja bei der letzten Bundestagswahl die Erwartung aufgegangen, durch Einwanderung und deutsche Staatsbürgerschaft für Ausländer ein wachsendes Wählerpotential zu gewinnen, das rot-grüne Mehrheiten auf Dauer zementiert und das schließlich auch die wachsende Mehrheit der unzufriedenen "Eingeborenen" zu kompensieren geeignet ist. Immer wieder lugt hinter aller rot-grüner Rhetorik das Endziel der Abschaffung der deutschen Mehrheit und der Errichtung von Multikultistan im schon genug geplagten Mitteleuropa hervor.

Möglicherweise gehen aber auch diese Träume unserer antinationalen Gutmenschen bald zu Ende. Bei den letzten Landtagswahlen hat die Union nicht zuletzt auch wegen der Einwanderungsfragen gewonnen. Die Partei steht jedenfalls in der Verantwortung, in den nächsten Monaten auch hier eine Politik für die wirklichen "deutschen Interessen" zu machen und nicht etwa wegen dubioser Wünsche aus "der Wirtschaft" einmal mehr einzubrechen. Es wird ohnedies Zeit, die gesinnungsethische Politik unserer Gutmenschen, hier möglichst die Sozialstation für den ganzen aus den Fugen geratenen Globus zu errichten, zu beenden und deutsche und europäische Politik im Zeichen der Verantwortung zu betreiben.

 

Prof. Dr. Klaus Hornung ist Politikwissenschaftler und Präsident des Studienzentrums Weikersheim.


 
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